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Dreimal mehr Änderungen als Gesetzestext : Lehrerbildung auf der Kippe

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Eines der letzten wichtigen Gesetzesvorhaben der großen Koalition droht auf der Zielgeraden aus der Bahn geworfen zu werden - das Lehrerbildungsgesetz von CDU und SPD.

Schwerin | Eines der letzten wichtigen Gesetzesvorhaben der großen Koalition droht auf der Zielgeraden aus der Bahn geworfen zu werden - das Lehrerbildungsgesetz von CDU und SPD. Gestern war die abschließende Beratung im Bildungsausschuss vorgesehen, der Entwurf sollte mit einem Häkchen versehen und auf den Weg zur zweiten Lesung im Landtag gebracht werden. Angesichts einer Flut von Änderungsanträgen musste der Termin vorerst bis zur nächsten Sitzung in der kommende Woche verschoben werden.

Das dahin soll die Landtagsverwaltung auf Antrag der oppositionellen FDP prüfen, ob das Gesetz bei all den Nachbesserungen überhaupt noch zu halten ist. Bei "wesentlichen Änderungen" an einem Gesetzentwurf sei eine neuerliche erste Lesung im Landtag nötig, wie Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte. Seine Bedenken lassen sich im einfachen Vergleich der Papierumfänge veranschaulichen: Die Änderungsanträge belaufen sich auf dreimal so viele Seiten wie der ursprüngliche Gesetzestext.

Die Liberalen verweisen auf einen weiteren denkwürdigen Umstand: Während sie als Vertreter der Opposition zehn Änderungsanträge eingereicht hat, legten die Initiatoren des Lehrerbildungsgesetzes, die Regierungsparteien, sage und schreibe 50 vor. Die meisten kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Deren Bildungspolitiker Mathias Brodkorb stellt sich der Frage, ob diese große Zahl auf Mängel am Gesetz hindeutet. "Da würde ich nicht widersprechen", sagte er.

Sollte die Prüfung des Gesetzentwurfes "wesentliche Änderungen" feststellen, ginge es zurück an den Start. Der ohnehin enge Zeitplan bis zur abschließenden Landtagssitzung in drei Wochen wäre hinfällig, die letzte Baustelle der Legislatur bliebe offen. Ohnehin ist die Terminkette eng: Obwohl schon seit Langem gefordert und angekündigt, kam der Gesetzesentwurf aus dem Hause von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) erst im letzten Jahr der Wahlperiode auf den Tisch. Mitte März stand die erste Lesung im Landtag an, Anfang Mai folgte die öffentliche Anhörung aller Betroffenen. "Daraus ergaben sich sehr viele Anregungen, insbesondere aus dem Bereich der Hochschulen", resümierte CDU-Bildungsexperte Marc Reinhardt nach der Tagung des Bildungsausschusses. Seine Fraktion stellt sich vor ihren Bildungsminister und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es sei keinesfalls ungewöhnlich, dass ein so komplexes Gesetzesvorhaben mehrere Sitzungen und diverse Änderungsanträge erfordere.

Auch sein SPD-Kollege Brodkorb gibt sich trotz der Kritik zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf wie vorgesehen in den Landtag gelangt. Zwar handele es sich zum viele, doch keine "so wesentlichen" Änderungen, sondern überwiegend um Präzisierungen im Interesse hoher Qualitätsstandards bei der Lehrerbildung. Ein Beispiel: Um überfüllten Seminaren einen Riegel vorzuschieben, sollte das Gesetz aus Sicht der SPD Höchstgrenzen für die Zahl von Studentinnen und Studenten definieren.

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erstellt am 09.Jun.2011 | 10:12 Uhr

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