Lehrer-Verbeamtung kostet Land nichts?

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17. März 2013, 05:56 Uhr

Schwerin | Plötzliche Wende: Jahrzehntelang verweigerte die Landesregierung die Verbeamtung von Lehrern mit dem Hinweis auf die Kostenrisiken. Mecklenburg-Vorpommerns Schulen mussten einen enormen Nachteil beim Wettbewerb um die besten Lehrer gegenüber fast allen anderen Bundesländern hinnehmen, weil das Land zu arm ist. Doch unerwartet ist alles anders. Nachdem der Koalitionsausschuss Ende Februar beschloss, den Nachteil auszugleichen und Lehrer bis zu 40 Jahren doch zu verbeamten, heißt es plötzlich: Das geht zum Nulltarif. "Durch die geplante Verbeamtung... werden mit Ausnahme der vorgesehenen Einmalzuführung an den Versorgungsfonds MV im Jahr 2014 mittel- und langfristig keine Mehrausgaben erwartet", heißt es in der Antwort aus dem Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Landtag, die unserer Redaktion vorliegt.

Verwunderung bei Fragesteller Torsten Koplin (Linkspartei). Er wirft Finanzministerin Heike Polzin (SPD) vor, beliebig zu agieren. "Wenn Frau Polzin heute in der Verbeamtung von Lehrkräften kaum Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu erkennen glaubt, hat sie doch in der Vergangenheit nahezu gebetsmühlenartig auf die hohen Pensionslasten in den alten Bundesländern verwiesen. Glaubwürdigkeit geht anders, Frau Polzin", so Koplin.

Noch im Januar hatte Polzin im Landtag gesagt: "Bei Beamten ist das Land jedoch weiterhin für Beihilfezahlungen in Krankheitsfällen und die laufenden Pensionszahlungen verantwortlich. Vor allem diese Zahlungen stellen eine erhebliche Belastung des Haushalts dar, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist." Jetzt hat Polzins Ministerium errechnet, dass "die zusätzlichen Ausgaben, wie die Zuführungen an den Versorgungsfonds und Beihilfeausgaben..., durch Minderausgaben infolge des Wegfalls der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen und zur Zusatzversicherung nahezu kompensiert werden".

Lediglich in einem Punkt muss das Land in die Tasche greifen: Mit der Neu-Verbeamtung ist eine Einmalzuführung an den Versorgungsfonds MV notwendig, um Pensionsansprüche aus den Jahren auszugleichen, in denen die Betroffenen noch nicht verbeamtet waren. 29,9 Millionen Euro Sonderzuführungen seien notwendig, heißt es aus dem Finanzministierium. Eine enorme Summe. Dabei kommen von derzeit 12 000 Lehrern lediglich 556 für eine Verbeamtung infrage. Im Klartext. Ausgenommen Referendare, die schon am diesem Schuljahr auf Probe verbeamtet werden sollen, sind zum Stichtag der geplanten Verbeamtung am 1. August 2014 lediglich 556 Lehrer noch unter 40 Jahre alt. Unter den 38 768 Beschäftigten beim Land sind derzeit 13 913 Beamte und Richter.

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