Nach Tarifabschluss folgt der Streit : Lehrer in MV drohen mit neuen Streiks

Mehr Geld, aber weiter unterschiedliche Gehälter für 11 500 Lehrer in MV: Trotz der am Wochenende vereinbarten Tariferhöhung um 5,6 Prozent für Angestellte der Länder drohen erneut Streiks in Schulen in MV.

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10. März 2013, 06:56 Uhr

Schwerin | Mehr Geld, aber weiter unterschiedliche Gehälter für 11 500 Lehrer in MV: Trotz der am Wochenende vereinbarten Tariferhöhung um 5,6 Prozent für Angestellte der Länder drohen erneut Streiks in Schulen in MV. Die Arbeitgeber hätten kein Angebot für einen Eingruppierungstarif für eine bundesweit einheitliche Vergütung, unabhängig von der Schulart, kritisierte Annett Lindner, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, gestern. Noch immer gebe es z. B. zwischen Realschul- und Gynasiallehrer Gehaltsunterschiede bis zu 400 Euro netto. In der Eingruppierungsfrage gelte keine Friedenspflicht. Daher seien auch in MV erneute Streiks nicht auszuschlossen, sagte Lindner. Eine Entscheidung darüber falle nach Ostern.

Nach Tarifabschluss folgt der Streit

Zu einem Tarifabschluss gehört es, Kröten zu schlucken – auf beiden Seiten. Das gilt auch im öffentlichen Dienst der Länder. Das Ergebnis nach drei zähen Verhandlungsrunden: Die Beschäftigten bekommen bis 2014 stufenweise 5,6 Prozent mehr Geld. Für die Länder bedeutet das Mehrkosten in Milliardenhöhe – trotz angestrebter Schuldenbremse. Aber auch für die Gewerkschaften ist längst nicht alles rosig: Beim erbitterten Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer gibt es keinen Fortschritt.

Augenringe, Strapazen, dramatische Szenen und Nachtsitzungen sind Pflicht bei Tarifverhandlungen. Das war auch diesmal so: Sichtlich ermüdet und geschafft vom Verhandlungsmarathon traten die Kontrahenten am Samstagvormittag in Potsdam vor die Medien, um das Ergebnis zu verkünden. Zu schaffen machte den Verhandlungspartnern vor allem ein Thema: Die Gewerkschaften wollten den Einstieg in einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Doch die Arbeitgeber schalteten auf stur.

Selbst als die Tarifrunde längst beendet war, gingen die Auseinandersetzungen weiter: Vor laufenden Kameras setzten die resolute Verhandlungsführerin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad, und der neue Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Jens Bullerjahn (SPD), ihre Schuldzuweisungen fort. Schaad sprach von einer Demütigung und Provokation der Lehrer. Bullerjahn hielt dagegen: „Die öffentlichen Arbeitgeber waren bei den Gesprächen offen wie nie zuvor.“

Der Streit wird nun nach Ostern in eine neue Runde gehen. Die GEW und die Lehrerverbände des Beamtenbundes wollen über das weitere Vorgehen beraten. „Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks“, drohte Schaad. Jeder vierte der bundesweit 800 000 Lehrer ist nicht im Beamtenverhältnis, kann also auch streiken. Ein angestellter Pädagoge in Sachsen bekommt heute unter Umständen netto 750 Euro weniger pro Monat als ein verbeamteter Kollege in Bayern oder Baden-Württemberg – bei gleicher Arbeit und Ausbildung. Dass in Sachen Lehrerbesoldung „Strukturprobleme“ bereinigt werden müssen, räumte auch Bullerjahn ein. Viele Länder haben heute schon Probleme, für ihre Schule ausreichend Pädagogen-Nachwuchs zu bekommen. Bundesweit ist heute schon jeder dritte Lehrer älter als 55, in den neuen Ländern gibt es kaum noch Pädagogen unter 40. Der Beschluss der Kultusminister aus der vergangenen Woche, künftig alle Lehrerexamen bundesweit anzuerkennen, dürfte die Abwanderung der Pädagogen befördern.

Für den 50-jährigen Bullerjahn, der im Herbst 2012 den Vorsitz der Länder-Arbeitgebervereinigung TdL übernommen hatte, war die Tarifrunde die erste große Bewährungsprobe. Auch Gewerkschafter bescheinigten ihm Ruhe und Souveränität in der Verhandlungsführung.

Als Finanzminister von Sachsen-Anhalt muss Bullerjahn spitz rechnen. Dass es aber auf der Gehaltsseite nicht ohne Zugeständnisse der Arbeitgeber abging, war Bullerjahn auch klar. Als es in einer nächtlichen Sitzung im Arbeitgeberlager beim Gehalt empfindlich hakte, hängte er sich persönlich ans Telefon und klingelte einige Länderkollegen aus dem Bett, um für den Kompromiss zu werben.

Das vereinbarte Gehaltsplus für die 800000 Landesbeschäftigten ist der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr – mit Reallohngewinn, wie die Gewerkschaften stolz unterstreichen. Er gibt auch die Linie für die weiteren Tarifrunden in diesem Jahr vor. Schwergewichte sind dabei die Metall- und Elektroindustrie und das Bauhauptgewerbe.

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