„Cold Case Unit“ gegründet : Lehren aus NSU-Blutspur

Der frühere V-Mann „Piatto“ sagte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aus und plauderte einiges aus, was den Geheimdiensten nicht recht sein kann.
Der frühere V-Mann „Piatto“ sagte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aus und plauderte einiges aus, was den Geheimdiensten nicht recht sein kann.

Polizei gründet „Cold Case Unit“ / Opposition kritisiert falsche und unzureichende Schlüsse

svz.de von
09. Dezember 2014, 07:46 Uhr

Fast wie im Fernsehen: Seit Anfang November ist bekannt, dass die Landespolizei eine „Cold Case Unit“ (Kalte Fälle Einheit) gründet, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise politischem Hintergrund immer mal wieder auf neue Ermittlungsansätze überprüfen zu lassen – von Ermittlern, die zuvor nicht mit dem Fall befasst waren. Eine Erkenntnis daraus, dass weder Geheimdienste noch Ermittler über Jahre einen Zusammenhang zwischen den Morden des Terror-Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) herzustellen vermochten.

Die Spezialeinheit war einer von vielen Reformschritten, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am 5. November zähneknirschend dem Landtag vortrug, nachdem die Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSU angesetzt hatte. Ärgerlich war er, weil die Opposition zuvor intern einverstanden gewesen war, dass der Bericht Anfang Dezember vorgelegt würde.

Ein Jahr zuvor hatte der Landtag mehr Transparenz und einen Bericht über Konsequenzen aus dem NSU-Desaster gefordert. Im Gegenzug war auf einen Untersuchungsausschuss (PUA) verzichtet worden. Seit gestern liegt nun der vollständige Bericht den Parlamentariern vor. Er enthält Zeugnisse fleißiger Behördenarbeit, etwa diese:
• Bei Aus- und Fortbildung von Polizisten sei nach Prüfung kein Defizit erkennbar.
• Alle NSU-kritischen Fälle wurden überprüft – ohne neuen Befund.
• Die vom Bundestags-PUA geforderte „neue Fehlerkultur“ gebe es in MV längst.
• In den neuen Koordinierungszentren arbeite MV mit – zu Lasten eigener Kapazität.
• MV will strengere zentrale Ermittlungsführung bei länderübergreifenden Straftaten – aber auf Basis vorhandener, nicht neuer Regeln, wie von anderen gefordert.
• Eine neuartige Verknüpfung von Ermittlungsdaten im Informations- und Analyseverbund PIAV mache Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge genauer sichtbar.
• Der Verfassungsschutz „füttere“ das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS, will es sogar „stärker als Analyseinstrument nutzen“. Rechte Gewalttäter würden – „soweit rechtlich möglich“ – verstärkt beobachtet.

Was weitere PUA-Empfehlungen angeht, verweist der Bericht häufig darauf, dass erst Bundesvorschriften geändert werden müssten, bevor eine „homogene Abänderung landesrechtlicher Regeln erfolgen kann“ – auch bezüglich der V-Leute.

Aus Sicht der Grünen ist das alles nicht befriedigend. „Schon bei erster Sichtung wird deutlich, dass die Regierung sich um die Antwort auf wesentliche Fragen drückt“, findet Fraktionschef Jürgen Suhr. Sie bleibe jede Antwort schuldig, wie die Arbeit des Verfassungsschutzes und der parlamentarischen Kontrollkommission transparenter werden kann – so wie etwa in Berlin. Das Papier durchziehe „eine Philosophie, den Sicherheitsbehörden mehr Mittel zu geben, aber sich einer Ausweitung der Kontrollmechanismen zu verschließen“. Linke-Innenpolitiker Peter Ritter hatte sich den Bericht gestern noch nicht zu Gemüte geführt. Er verwies darauf, dass die Linke einen Landtags-PUA wollten, den die Grünen nicht unterstützt hätten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen