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Yachthafen-Residenz Hohe Düne : Lange Haftstrafe für Investor?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unternehmer Per Harald Løkkevik soll nach Willen der Staatsanwaltschaft sieben Jahre ins Gefängnis

Mit der Forderung nach einer hohen Haftstrafe ist eines der größten Wirtschafts-Strafverfahren Mecklenburg-Vorpommerns auf die Zielgerade gegangen. Die Staatsanwaltschaft will den norwegischen Unternehmer Per Harald Lökkevik für sieben Jahren wegen Subventionsbetrugs in einem besonders schweren Fall im Gefängnis sehen.

Der Bauherr der „Yachthafen Residenz Hohe Düne“ an der Mündung der Warnow in Rostock soll vom Staat 47 Millionen Euro erschlichen haben, argumentierten die Vertreter der Anklage gestern vor dem Landgericht Rostock.

Außerdem sollte der Unternehmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 237 000 Euro verurteilt werden. Allerdings machen sie sich wenig Hoffnung, dass Lökkevik in gut zwei Wochen verurteilt wird. Das Gericht habe mehrfach angedeutet, dass es keine gesetzlichen Vorschriften sieht, nach denen in den Hauptanklagepunkten strafbar wäre, was Lökkevik getan hat. Es sei zu befürchten, so die Staatsanwaltschaft, dass das Gericht Entscheidungen von Bundesgerichten und der Europäischen Kommission missachten wird.

Das noble 400-Betten-Hotel mit den vorgelagerten 700 Bootsliegeplätzen war vor zehn Jahren eröffnet worden. Ursprünglich war das Projekt als Teil eines möglichen Olympia-Hafens politisch in Schwerin protegiert worden. Laut Anklage gab es für Lökkevik zwei gute Gründe, das 100-Millionen-Euro-Vorhaben „zum Schein“ in zwei Teile aufzuteilen. Zwei kleinen Unternehmen winkten in der Summe rund 13 Millionen Euro mehr an Fördergeldern, als es ein großes hätte bekommen können. Außerdem hätte über ein großes Projekt die EU-Kommission in Brüssel und nicht das Schweriner Wirtschaftsministerium entscheiden müssen. Während die Zustimmung Brüssels zu insgesamt 47 Millionen Euro Subventionen zweifelhaft war, wurden in Schwerin eher die Augen zugedrückt, und im Nachhinein „Gefälligkeitsgutachten“ zugunsten Lökkeviks präsentiert, so die Staatsanwaltschaft. Aus ihrer Sicht gründete Lökkevik Scheinfirmen, beschäftigte Strohmänner und verschleierte, dass er hinter allem der entscheidende Macher war, der kaum eigenes Geld in das Projekt steckte. Lökkevik „täuscht, manipuliert, lügt“, so Staatsanwalt Holger Schütt. Die Anklage wirft Lökkevik weiterhin vor, 16 Millionen der erhaltenen Subventionen in ein anderes privates Projekt umgeleitet zu haben. Außerdem ist sie davon überzeugt, dass Lökkevik, nachdem das Hotel eröffnet wurde, 77 polnische Mitarbeiter als Scheinselbstständige für sich „schwarz“ arbeiten ließ. So sparte er rund 400 000 Euro an Sozialabgaben und an Lohnsteuer. „So viel kostet ein Einfamilienhaus“, sagte Staatsanwalt Schütt.

Zumindest zu den Vorwürfen des Subventionsbetrugs reagierte Lökkeviks Verteidigerin Alexandra Wagner gelassen. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sei offenbar „für die Galerie“ gedacht gewesen. Juristisch bedeutsame Fragen habe es kaum berührt. Sie will in der kommenden Woche Freispruch für ihren Mandanten fordern. Allerdings ist zumindest in Sachen „Schwarzarbeit“ ungewiss, dass Lökkevik ungeschoren davonkommt. Für zwei seiner Mitarbeiter forderte die Staatsanwaltschaft gestern 18 beziehungsweise 12 Monate Haft. Sie sollen die Schwarzarbeit organisiert haben.

Unterdessen warten Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und der ehemalige Chef des Landesförderinstituts, Roland Giesselbach, auf ihren Prozess. Sie sollen Lökkevik beim Subventionsbetrug angeblich geholfen und staatliche Gelder veruntreut haben. Ein Freispruch für Lökkevik heißt nicht automatisch, dass sie von allen Vorwürfen entlastet wären.

 

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