Aufmarsch der Zwergenparteien : Wahlkampf XXS – Zünglein an der Waage

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Alfa, Piraten, DKP und Co.: Das sind die kleinen Parteien, die am 4. September zur Wahl stehen. Ihr Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist fraglich

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30. August 2016, 12:00 Uhr

Von mannshohen Plakaten, Hochglanz-Wahlwerbespots und gesicherter Finanzierung können manche der Parteien, die sich zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellen, nur träumen. Auch von Wahlerfolgen, wie sie etablierte Parteien regelmäßig feiern.

Bei der vergangenen Landtagswahl 2011 kamen die so genannten kleinen Parteien auf gerade einmal 5,6 Prozent – in Summe. Trotzdem spielen die Parteien, die in Wahlstatistiken oft als „Sonstige“ abgetan werden, eine Rolle im politischen Alltag, sind sich Experten sicher. Sie zeigen zum einen den Parteienpluralismus im Land und können das sprichwörtliche Zünglein an der Waage spielen. Denn schon wenige Prozentpunkte der „Parteizwerge“ können über Sieg und Niederlage der Etablierten entscheiden.

Auch thematisch sind die Kleinparteien teilweise konsequenter als ihre großen Ableger. Sie zeichnen sich durch klare Formulierungen und Forderungen aus, die weniger parteiideologisch gefärbt sind, als es mancher Wähler gewohnt ist. Mit Forderungen wie „Gebt das Hanf frei“ (Piraten) oder „sofortiges Stillhalteabkommen bezüglich weiterer Windkraftplanungen“ (Freier Horizont) drücken sie sich klar aus – an mancher Stelle vielleicht zu forsch. Doch sie setzen Akzente in den oft eher schwammigen Wahlversprechen.

Ihre Triebfedern sind neben Einzelthemen und Spaß auch der Frust auf die Etablierten oder die positiven Erinnerungen an frühere Zeiten. Unsere Zeitung möchte alle Kleinparteien vor der Wahl noch einmal vorstellen.

Alfa will soziale Marktwirtschaft zurück

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz Alfa, wurde 2015 als Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Das oberste Ziel ihrer Politik sei es, so Spitzenkandidat Falk Schettler, Veränderungen herbeizuführen.

Dazu gehöre vor allem die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft – ein Weg, den die Regierung inzwischen verlassen habe, so Schettler. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es „sowohl den Wählern als auch den Unternehmen gut gehen“. Wählen sollten Alfa „die Mutigen, die sich trauen über den Tellerrand hinaus zu schauen“, sagt er.

Familien-Partei, der Name ist Programm

Wie  der Name schon sagt, steht bei dieser Partei das Familienleben im Fokus. Die Familien-Partei mit Spitzenkandidat Dirk Martin fordert, dass Kindererziehung und Betreuung der Arbeit im Berufsleben gleichgestellt werden und ein entsprechendes Erziehungsgehalt gezahlt wird – das sei ihr wichtigstes Wahlversprechen, so Martin, um soziale Abhängigkeit zu vermeiden.  Auch ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern für ihre Kinder bis zum 16. Lebensjahr mitwählen können, will die Partei durchsetzen. Sie sieht sich als Partei für alle bereits existierenden und alle werdenden Familien.

Freie Wähler fordern wahre Gerechtigkeit

Die Freien Wähler entstanden aus dem Bundesverband freier Wähler Deutschlands heraus, in dem kommunale Wählergemeinschaften zusammengeschlossen sind. Die Partei mit Spitzenkandidat Gustav Graf von Westarp  will sich vor allem für mehr Gerechtigkeit einsetzen – sei es beim Mit-entscheidungsrecht der Kommunen, dem kommunalen Abgabegesetz oder den Sanktionen für Hartz IV-Empfänger. Wählen sollte die Freien Wähler, wer „keine Parteiideologie, sondern Sachargumente in der Politik möchte und auch Verantwortung übernehmen will“, erklärt von Westarp.

Tierschutzpartei für mehr als nur Tierrechte

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz MUT) wurde  1993 als weltweit erste Tierschutzpartei gegründet.  Zielsetzung der Tierschutzpartei ist es, zu Gesetzesänderungen hinsichtlich des Tierschutzes beizutragen. So zum Beispiel mit einem Verbot von Tierversuchen, Tiertransporten oder Massentierhaltung. Spitzenkandidat Robert Gabel betont aber, dass sich Wähler der Tierschutzpartei nicht in eine Schublade stecken lassen. Die Partei setzt sich auch für mehr direkte Demokratie, den sozialen Wohnungsbau und ein besseres Bildungssystem ein.

Achtsame Demokraten stärken die Kommunen

Die Achtsamen Demokraten sind 2013 aus dem Ortsverband Hiddensee der CDU entstanden. Die Partei setzt sich vor allem für die Stärkung der Kommunen und des Ehrenamtes ein. Britta Brusch-Gamm, Landtagskandidatin der Achtsamen, sieht in Zukunft noch viele Fragen zu klären. „Sei es in Sachen Bildung, Sicherheit, Energiepolitik oder Flüchtlinge.“ Wichtig ist den Achtsamen Demokraten eine Landespolitik zum Anfassen, die ohne Parteizwänge funktioniert. Daher setzt sich die Partei beispielsweise für eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes ein.

Die PARTEI bringt Humor in Wahlkampf

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete Kleinpartei mit parodistischem Charakter. Ähnlich fallen auch ihre Wahlversprechen aus. Das Thema Flüchtlinge sei gerade populär, bekräftigt Martin Molter, Direktkandidat für Schwerin. „Darum werden wir uns des Themas annehmen und Schönwetterflüchtlinge  aus Sachsen, die über die  Brandenburgroute zu uns kommen, eingrenzen“.

DKP, denn die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolger der 1956  verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und sieht sich selbst als revolutionär. Trotzdem erklärt Spitzenkandidat Robert Kühne: „Wir machen uns keine Illusionen, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde sofort nehmen und in den Landtag einziehen.“  Für soziale Gerechtigkeit, Antimilitarismus und Antifaschismus setzen sich Kühne und seine Mitstreiter trotzdem ein. Als Wähler will die DKP vor allem die Menschen ansprechen, die wegen des gesellschaftlichen Systems benachteiligt werden.

Bündnis C kämpft für starke Familien

Das Bündnis C ist ein Zusammenschluss der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF). Die Partei mit Spitzenkandidat Christian Hauser möchte sich vor allem für die Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz einsetzen, weil „viele Schüler ihr Potenzial nicht richtig ausschöpfen können,“ so Hauser. Damit einher gehe die Stärkung der Familien und die Unterstützung bereits ab der Geburt – nicht erst ab der Schule.

 Programm und Botschaft des Bündnis C sollen sich aber nicht nur an Christen richten, sondern an alle.

Piraten treiben digitale Revolution voran

Das Internet und die Wissensgesellschaft prägen in den Augen der Piratenpartei maßgeblich unser Leben. Darum bilden netzpolitische Themen bis heute das Kernprofil der Partei. Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist Dennis Klüver, dem es am wichtigsten ist, „dass Mecklenburg-Vorpommern die Herausforderungen der digitalen Revolution meistert“.   Dazu gehören für die Piraten der Schutz vor Überwachung, informationelle Selbstbestimmung und freie Medien. Auch für gebührenfreie Kitaplätze, faire Integration und ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen sie sich ein.

Freier Horizont für alle Heimatverbundenen

Der Freie Horizont entstand aus einem Aktionsbündnis gegen Windkraft. Die Partei wendet sich laut Programm gegen „eine völlig aus dem Ruder gelaufene“ Umsetzung der Energiewende. Norbert Schumacher, Vorsitzender der Partei, möchte vor allem den ungebremsten Ausbau von Windkraftanlagen stoppen und stattdessen neue Kriterien für den Bau erarbeiten. Wählen sollten den Freien Horizont nach Schumacher alle,  „denen die Entwicklung des Landes am Herzen liegt“. Ihr wichtigstes Versprechen ist es, Probleme konstruktiv und ohne Polemik anzugehen.

Weitere Informationen zu den Direktkandidaten der Parteien sowie Videos mit den Spitzenkandidaten hier:

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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