Spitzenkandidaten im Interview: Grüne : Viel mehr als „nur “ Energiepolitik

Jürgen Suhr: Menschlichkeit muss in einem demokratischen Staat ganz oben auf der Werteagenda stehen.
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Jürgen Suhr: Menschlichkeit muss in einem demokratischen Staat ganz oben auf der Werteagenda stehen.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Suhr zweifelt nicht am Wiedereinzug in den Landtag und will die 6,2-Prozent-Marke aus Brandenburg toppen

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30. August 2016, 05:00 Uhr

Gleich mit zwei Spitzenkandidaten zieht Bündnis 90/Die Grünen in den Landtagswahlkampf. Silke Gajek, aktuell Landtags-Vizepräsidentin, und Jürgen Suhr, der seit 2011 die Landtagsfraktion führt, wollen ihre Partei zum zweiten Mal in Folge ins Parlament führen. Mit dem 57-jährigen Wirtschaftswissenschaftler aus Stralsund sprach Karin Koslik.

Herr Suhr, vor der Landtagswahl 2011 war Fuku-shima ein Thema, das grünen Politikinhalten wie der Energiewende in die Hände gespielt hat. Heute stehen andere Themen auf der Agenda. Ein Problem für Ihre Partei?

Suhr: Sicher hat Fukushima damals dazu geführt, dass sich bei den nachfolgenden Wahlen mehr Wählerinnen und Wähler für uns entschieden haben. Aber das Thema Atomkraft, die Frage, was wir mit den strahlenden Überresten machen, die Frage nach Lubmin, wo es, anders als bei den privaten Zwischenlagern, immer noch kein Sicherheitskonzept gegen Terrorismusgefahr gibt, ist nach wie vor aktuell. Wobei wir uns als Partei natürlich auch mit vielen anderen Themen auseinandersetzen, wenn ich beispielsweise nur an den Natur- und Umweltschutz oder gute Bildung – unabhängig von der sozialen Herkunft – denke.

Der Freie Horizont bietet einen Gegenentwurf zur grünen Energiepolitik an und will damit in den Landtag einziehen. Eine Gefahr für die Grünen?

Nein, da sehe ich keine Gefahr. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen – und mit denen wir selbstverständlich im Gespräch sind. Aber wir haben ein anderes Energiekonzept, das hat nicht nur mit dem dringend erforderlichen Ausstieg aus Kohle und Atom und dem Klimaschutz zu tun, sondern auch damit, dass MV inzwischen immens profitiert von der Energiewende. 14 000 Arbeitsplätze in ungefähr 1000 Unternehmen sind inzwischen entstanden, die Energiewende hat sich für MV als knallharter wirtschaftlicher Faktor erwiesen – und das soll aus unserer Sicht auch so weitergehen.

Die Grünen gelten heute, wie auch die Regierungsparteien, vielen als etabliert. Wie kommt es zu dieser Wahrnehmung?

Die Grünen gehören inzwischen zu den Parteien, die regelmäßig in Regierungen oder und in Parlamenten vertreten sind – insofern haben wir uns tatsächlich etabliert. In der Zeit vor Fukushima, vor 2011, war es in Ostdeutschland nicht die Regel, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben. Inzwischen sind wir auch in allen ostdeutschen Landtagen vertreten.

Haben Sie keine Angst, dass Sie diesmal nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnten?

Nein. Wir waren in den letzten fünf Jahren bei keiner Umfrage unter fünf Prozent. Ich bin also sehr, sehr zuversichtlich, dass wir auch diesmal wieder im Landtag vertreten sein werden. Unser Ziel ist, wieder das stärkste grüne Ergebnis im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer zu erreichen. Brandenburg liegt derzeit mit 6,2 Prozent vorne, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das toppen können.

Und damit sogar Regierungsverantwortung übernehmen: Die Linken-Landesvorsitzende Heidrun Bluhm hat jedenfalls schon mal eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Wäre das realistisch, oder würden Sie auch mit CDU und/oder FDP zusammen regieren?

Wir haben immer gesagt, dass wir zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit sind. Aber der Souverän sind die Wählerinnen und Wähler, sie werden am 4. September entscheiden, welche Mehrheitskonstellationen möglich sind, um eine Regierung zu bilden. Die entsprechenden Mehrheiten vorausgesetzt werden wir Einladungen zu Gesprächen selbstverständlich annehmen. Was ich ausschließe, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD und natürlich auch mit der NPD.

Haben Sie eine Erklärung für das Erstarken der AfD auch hier im Land?

Die Entwicklung verwundert mich nicht, denn Studien belegen schon lange, dass es – so wie bereits in vielen anderen europäischen Ländern – ein ganz erhebliches Wählerpotenzial für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gibt. Vor allem davon und im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema profitiert die AfD derzeit. Wir haben mit der AfD inhaltlich nichts gemein, wir führen die Auseinandersetzung mit ihr intensiv. Die AfD steht für Abschottung und Abgrenzung. Diejenigen, die uns wählen, stehen für eine weltoffene, für eine tolerante Gesellschaft. Alleine das macht deutlich: Wir sind das gesellschaftliche Gegenmodell zu den Vorstellungen der AfD.

Durch die AfD, mittlerweile aber auch durch die CDU, wird das Flüchtlingsthema sehr in den Vordergrund des Wahlkampfs geschoben. Denn tatsächlich sind viele Bürger besorgt.

Ich kann die Besorgnis in Mecklenburg-Vorpommern nur sehr bedingt nachempfinden. Wir haben im vergangenen Jahr 23 000 Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Nur gut 6000 von ihnen sind im Land geblieben. Bei einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen Einwohnern ist das sehr überschaubar. Was mich tatsächlich verärgert: Weder Lorenz Caffier noch Erwin Sellering machen hinreichend deutlich, dass wir in unserem reichen Land die menschliche Verpflichtung haben, diejenigen aufzunehmen, die vor Not, vor Krieg, vor Verfolgung, vor Vergewaltigung fliehen. Für diese Menschen müssen wir da sein, ohne Wenn und Aber. Das muss man, auch wenn es für den einen oder anderen unpopulär ist, öffentlich immer wieder sagen. Und das bleibt mir in diesen Wochen viel zu sehr auf der Strecke, weil nach Wählerinnen und Wählern der AfD geschielt wird. Ich halte das nicht nur für politisch und inhaltlich falsch, ich halte es auch für einen strategischen Fehler. Ich finde, dass in einem demokratischen Staat Menschlichkeit ganz oben auf der Werteagenda stehen muss.

Zur Werteagenda gehört auch der Stil des politischen Umgangs. Sie haben schon öfter einen anderen Politikstil gefordert. Welcher wäre das?

Ich habe jetzt fünf Jahre Erfahrungen im Landtag machen dürfen und finde, dass zu einer Demokratie der intensive Streit in der Sache gehört. Unterschiedliche Positionen müssen immer wieder deutlich werden. Aber es gehört auch dazu, die Positionen des politischen Mitbewerbers zu akzeptieren, ihn als Menschen anzunehmen. Kurz zusammengefasst würde ich sagen: Hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander – das ist der Politikstil, den ich mir wünsche.

Diese Formulierung findet sich auch in Ihrem 105 Seiten starken Wahlprogramm. Mal ganz ehrlich: Wer soll das alles lesen?

Für mich hätte es sogar noch länger sein können. Wir nehmen Landespolitik überaus ernst und unsere Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wofür eine Partei, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen, möglicherweise auch nur in dem Feld, das Einzelne besonders interessiert. Dazu dient ein ausführliches Programm. Aber wir haben auch eine Kurzversion, in der wir die zehn zentralsten Forderungen auf ein zweiseitiges Papier geschrieben haben, so dass jeder, der nicht so viel Zeit hat, die wesentlichsten Forderungen der Grünen schnell erfassen kann. Wer diese Kurzvariante haben möchte, bekommt sie gerne von uns zugeschickt.

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