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Landtagswahl MV : Stimmenverluste drücken Kontostand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linkspartei und CDU im Land bekommen weniger staatliche Zuschüsse

svz.de von
erstellt am 27.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Die deutlichen Stimmenverluste der Linken bei der Landtagswahl werden sich auch spürbar auf den Kontostand der Partei auswirken. Der Landesverband in MV wird in den kommenden fünf Jahren rund 48 000 Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

 Nach der Landtagswahl 2011 hatte die Linke in MV noch Anspruch auf 314 000 Euro in der Legislatur. In den kommenden fünf Jahren werden die Genossen in MV noch rund 266 000 Euro an Zuschüssen bekommen. „Wir müssen nun schauen, wo wir sparen können“, teilte Landesgeschäftsführer Kay Kröger mit.

Mit weniger Geld aus der Staatskasse wird auch die CDU auskommen müssen. Die staatlichen Mittel werden um rund 10 000 Euro geringer ausfallen. „Der Verlust hält sich glücklicherweise in Grenzen“, sagt Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz. Die weitaus größten finanziellen Einbußen hatte die Partei nach der Landtagswahl 2011 hinnehmen müssen. Durch den herben Verlust bei den Zweitstimmen sank die Unterstützung durch den Staat noch deutlicher.

In den Genuss der Parteienfinanzierung kommen Parteien auf Landesebene, wenn sie bei der jeweils letzten Landtagswahl ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben – je Wählerstimme erhalten sie dann 50 Cent. Die Zuschüsse sind enorm wichtig, um den Wahlkampf zu finanzieren. „Die Rolle wird immer größer, da die Mitgliederzahlen sinken und dadurch weniger Beiträge gezahlt werden“, erklärt Kröger. Die Linke nehme darüber hinaus generell keine Firmenspenden an. Bei der CDU machen die staatlichen Zuschüsse laut Geschäftsführer rund ein Drittel der Einnahmen aus. „Wir werden versuchen, neue Mitglieder zu werben und dadurch einen Teil der Verluste zu kompensieren“, so Götz.

Über mehr staatliche Mittel können sich dagegen SPD und vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) freuen. Die Sozialdemokraten hatten zwar fünf Prozentpunkte verloren, aber aufgrund einer höheren Wahlbeteiligung mehr Zweitstimmen gesammelt als 2011. Die Landes-SPD wird deshalb 615 000 Euro erhalten, bisher waren es 606 000 Euro. Die AfD kann bei 20,8 Prozent der Stimmen mit 420 000 Euro an Zuschüssen rechnen.

Wie stark die Parteien auf das Geld angewiesen sind, zeigt sich beim Freien Horizont. Die Partei hatte den Sprung in die Parteienfinanzierung knapp verpasst. Parteichef Norbert Schumacher: „Jetzt sitzen wir alle auf einem Riesen-Defizit.“

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