SPD/CDU-Regierung in MV : Schreiben die Fischköpfe Geschichte?

Bei der Landtagswahl am 4. September könnte es auch Überraschungen geben.
Foto:
Bei der Landtagswahl am 4. September könnte es auch Überraschungen geben.

Die aktuelle SPD/CDU-Regierung kommt bei Wahlprognosen recht gut weg, doch es herrscht starker Gegenwind aus Richtung AfD

svz.de von
22. August 2016, 21:00 Uhr

Zehn Jahre lang haben sich SPD und CDU in der gemeinsamen Regierung in Schwerin eingerichtet. Weitgehend ungerührt von Attacken der Opposition wurde durchregiert. Und lange sah es so aus, als sei die eher harmonische Parteienehe in Mecklenburg-Vorpommern auch das Modell für die Zeit nach der Landtagswahl am 4. September. Denn die Wirtschaft wächst spürbar, der Landesetat hat Millionen-Überschüsse, und diese Bilanz wird laut Umfrage von 54 Prozent der Bevölkerung auch honoriert. Dennoch bröckelt die einst komfortable Mehrheit von Rot-Schwarz beträchtlich. Mit der AfD ist ein Kontrahent auf den Plan getreten, der im Zuge der Flüchtlingskrise massiv Zustimmung gewann und geschickt alte Reflexe gegen „die da oben“ reaktiviert.

Die Erfolge bei den Landtagswahlen im März haben die Brust der Rechtspopulisten breiter werden lassen. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Im Nordosten will sie nun sogar als Wahlsiegerin erstmals in den Landtag ziehen. „Ich glaube, für die AfD schreiben dieses Mal die Fischköpfe Geschichte“, frohlockt Bundesparteiche-fin Frauke Petry.

Das Institut Infratest dimap ermittelte zwei Wochen vor der Wahl 19 Prozent für die AfD. Ähnlich waren ihre Werte auch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt – am Wahltag gab ihr dort sogar jeder Vierte die Stimme. Wahlkampfhilfen durch Petry und den polarisierenden Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sollen Stimmen ziehen. Auch Spitzenkandidat Leif-Erik Holm vom eher gemäßigten Parteiflügel weiß, was seine Anhänger wollen: Auf Wahlkundgebungen keilt der frühere Radiomoderator kräftig gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und schimpft über eine bürgerferne Politik im Land. Ministerpräsident Erwin Sellering, 66 Jahre alt, warnt die Enttäuschten vor denen, „die auf Spaltung der Gesellschaft setzen und die vermeintlich einfache Lösungen anbieten“. Eine eigene Mitverantwortung für das Erstarken der AfD sieht der SPD-Mann nicht. Ungewöhnlich scharf greift er dafür Angela Merkel an.

Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe die CDU-Kanzlerin die Sorgen vieler Menschen ignoriert und so mit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, monierte Sellering mehrfach. Weniger harsch geht er mit seinem CDU-Kontrahenten Caffier ins Gericht, lobt sogar das Flüchtlings-Management seines Innenministers. Der 61-Jährige gibt sich zwar nach außen optimistisch, die Nordost-CDU seit über 20 Jahren wieder zu einem Wahlsieg zu führen. Doch könnte die Aussicht auf eine Juniorrolle unter CDU-Führung die SPD erst recht in die Arme von Linken und Grünen treiben. So deutet einiges darauf, dass die CDU damit zufrieden wäre, sich für weitere fünf Jahre als kleinerer Partner an der Seite der SPD einzurichten.

> > Alles rund um die Landtagswahl am 4. September lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen