Landtagswahlen: Bilanz der Regierung : Rot-Schwarz mit Wenn und Aber

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD, r.), und der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), ziehen bei einer Pressekonferenz in Schwerineine Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit in den letzten Jahren.
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Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD, r.), und der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), ziehen bei einer Pressekonferenz in Schwerineine Bilanz der gemeinsamen Regierungsarbeit in den letzten Jahren.

Seit 2006 regieren SPD und CDU in MV zusammen. Am Donnerstag zogen sie Bilanz. Die Opposition von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen lässt diese nicht unwidersprochen. Wie gut arbeitete Rot-Schwarz wirklich?

svz.de von
02. Juni 2016, 21:00 Uhr

Das Urteil der Wähler ist gespalten: 49 Prozent geben dem Kabinett Sellering schlechte Noten. 48 Prozent bescheinigen Rot-Schwarz in Schwerin hingegen eine gute Arbeit. Das ergab eine repräsentative Umfrage unserer Zeitung. In der eigenen Bilanz, die Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und sein Vize, Lorenz Caffier (CDU), gestern nach fünf Regierungsjahren zogen, neigt sich die Waage hingegen zu 99 Prozent Erfolg. „Das Land hat an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Wir haben die Landesausgaben für Kitas und Schulen kräftig erhöht. Und bei alledem sind wir ohne neue Schulden ausgekommen“, resümierte Sellering  bei der Vorstellung eines 60 Punkte umfassenden Bilanzpapiers.

Tatsächlich gibt es ein Drittel weniger Arbeitslose als 2011 – 78 700 Menschen. In die Kitas fließen 207 Millionen Euro (2011: 133 Mio.). Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat sich nahezu halbiert. Sellering: „Trotz aller Fortschritte, reicht es hier und da noch nicht aus, aber insgesamt geht es in die richtige Richtung.“ Caffier ergänzte, dass das Land mit dem Flüchtlingsstrom vor besondere Herausforderungen gestellt wurde und die Situation gut bewältigte. Zugleich seien 1200 Menschen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt worden.

Der Chef der Links-Opposition, Helmut Holter, übte erwartungsgemäß heftige Kritik. 500000 Menschen hätten sich bei Volksentscheiden, -begehren und -initiativen in der Wahlperiode gegen die Politik der Regierung ausgesprochen. „Aber die Koalition ist machtversessen und hat dabei die Menschen vergessen“, sagte er. Rot/Schwarz gebe viel Geld für Kita und Schule aus, aber dort komme es nicht an. Holter: „Da stimmt was nicht im System.“ Und: „Klar entwickelt sich unser Land, aber wir holen gegenüber anderen Ländern nicht auf.“

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf Rot/Schwarz vor, das große politische Engagement der Bürger im Land nicht zu nutzen. Die Regierung habe die Agrarwende verpasst, das Inklusionskonzept sei unzureichend ausgestattet, in der Verkehrspolitik blieben 60 Millionen Euro beider EU liegen und die Theater- und Orchesterlandschaft werde  eingestampft. Suhr: „Es gibt kein wirklich innovatives Projekt, das in den letzten Jahren angeschoben wurde.

Birgit Hesse (SPD)

Die Ministerin

Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist seit  2011 von 107 500 (Jahresdurchschnitt) auf 86 000 (Jahresdurchschnitt 2015) gesunken und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit. Gegenüber 2011 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 30 000 angestiegen.

Kitas: Die Landesregierung hat  die Mittel für die Kinderbetreuung in dieser Wahlperiode noch einmal deutlich erhöht: von 133 Millionen Euro 2011 auf 207 Millionen Euro   2016.

Gesundheit: Im Rahmen der Krankenhausförderung hat die Landesregierung 2012 bis 2015 rund 87,2 Mio. Euro für neue Fördermaßnahmen bewilligt. Modernisiert worden ist das Rettungsdienstgesetz. So sind die Hilfsfristen neu geregelt worden. Die Wasserrettung ist jetzt auch Bestandteil des Rettungsdienstes.

Integration: Im Frühjahr 2016 wurde in der Erstaufnahmestelle Stern Buchholz ein Integrationsbüro eingerichtet. Hier werden die Qualifikationen der Flüchtlinge, ihre Familiensituation und die daraus resultierenden Förderungsbedarfe  erfasst. Ebenfalls im Frühjahr  ist unter der Adresse www.willkommeninmv.de das Willkommensportal des Landes für Migrantinnen und Migranten eingerichtet worden.

Die Opposition

Die Rückführung der Arbeitsmarktpolitik vom Wirtschafts- ins Sozialministerium hat nicht zu neuen Politikansätzen geführt. Mit dem Wechsel der Arbeitsministerin 2014 stieg zwar die Bereitschaft zum Dialog mit den Akteuren in der Arbeitsmarktpolitik, aber den vielen Ankündigungen folgten kaum Taten. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wurde zum zentralen Anliegen erklärt, allerdings wenig dafür getan. Demografische Entwicklung, gute Konjunktur und der Bund sollen es richten – auch mit Blick auf neue Aufgaben wie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Gern wird verkündet, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen. Eigene Initiativen zur Eindämmung des Befristungswahns, zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, zur Stärkung von Arbeits- und Gesundheitsschutz oder zur Ausweitung der Tarifbindung sucht man vergebens. Das  Landesvergabegesetz wurde nicht zu einem echten Tariftreuegesetz weiterentwickelt. Alles in allem eine Bilanz der vertanen Chancen.

Von Henning Foerster arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

Das Fazit

Zu große Schuhe: Das bereits auf den Wechsel ihrer Amtsvorgängerin nach Berlin zugeschnittene Super-Ressort ist mindesten eine Nummer zu groß für die Ex-Landrätin – wäre es allerdings auch für fast jede(n) andere(n). Allein die Integrationspolitik würde ein Extra-Ressort ausfüllen. Bei der Einführung der Kita-Vollverpflegung agiert Hesse unglücklich, erst nach mehrmaligem Nachbessern wird die gut gemeinte Vorschrift auch verständlich kommuniziert. Unmut zieht sich die Ministerin mit der Schließung von Krankenhausstationen in Wolgast zu. Auch in Sachen Gleichstellung bleibt sie blass.

 

Lorenz Caffier (CDU)

 

Der Minister

Flüchtlinge: Eine der größten Herausforderungen der Legislaturperiode war der starke Zustrom von Flüchtlingen ab September 2015. Im Innenministerium wurde für Registrierung, Unterbringung und Betreuung eine besondere Organisationseinheit geschaffen (BAO „Flüchtlinge“). In Spitzenzeiten hatte das Land 21 Notunterkünfte mit mehr als 4000 Plätzen eingerichtet. Aufgrund der schnellen Bearbeitung konnten bereits im November 2015 alle eingerichteten Notunterkünfte wieder freigezogen werden. 

Polizei: Die Herausforderungen für die Landespolizei waren in den zurückliegenden fünf Jahren enorm und die Landesregierung hat darauf reagiert. Ende 2015 wurden 100 neue Stellen bewilligt. Neben der Landespolizei sind auch die Feuerwehren und Rettungsdienste vollständig mit Digitalfunkgeräten ausgestattet und auf den Digitalfunk umgestellt.

NPD-Verbot: Die Landesregierung tritt seit vielen Jahren für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Dank intensiver Vorarbeit und einer umfangreichen Materialsammlung zur NPD, an der Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgearbeitet hat, verhandelte das Bundesverfassungsgericht Anfang März dieses Jahres über die Anträge des Bundesrats.

Die Opposition

Entscheidungsfreudig ist der Innenminister nicht. Der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankerte Zukunftsvertrag mit den Kommunen kam nicht zustande. Die zwingend notwendige Novelle des FAG wurde auf 2018 verschoben – stattdessen jagt ein Hilfsprogramm das andere. Konsequente Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden beim NSU-Skandal? Fehlanzeige! Ein PUA wurde verhindert – stattdessen das V-Mann-Unwesen gestärkt. Der Beschluss zur Demonstrationskultur wurde nur widerwillig hingenommen, verinnerlicht ist er noch längst nicht. Die notwendige Evaluierung der Auswirkungen der rot-schwarzen Polizeistrukturreform auf die Zeit nach der Wahl verschoben, im Wahlkampfmodus jedoch mutig 555 neue Polizeistellen fordern! Nach 10 Jahren entdeckt Caffier sein Herz für Vorpommern und fordert einen Staatssekretär mit Sitz in Demmin! Kleiner Tipp für den Amtssitz: das frei gewordene Gebäude des Amtsgerichts! Auch unter Mitwirkung des stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde dies ja geschlossen.

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Das Fazit

Wenn Probleme kommen, dann kommen sie zu Caffier:  In der vergangenen Legislaturperiode musste er die ungeliebte Kreisgebietsreform durchsetzen. In dieser Amtszeit konnte sich der Innenminister als oberster Flüchtlingskoordinator beweisen. Diese Aufgabe erledigte er mit Bravour. Bilder von Flüchtlingen in überfüllten Sporthallen wie in anderen Bundesländern gab es in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Zudem wurde der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt, den 2002 die damals  rot-rote Koalition beschlossen hatte. 2015 gab es erstmals zusätzliche Stellen.

 

Uta-Maria Kuder (CDU)

 

Die Ministerin

Gerichtsreform: Mit der Gerichtsstrukturreform wurde die Justiz auf zukunftsfeste Beine gestellt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 6. Oktober 2014 wurden schrittweise größere Amtsgerichtseinheiten gebildet. Rückläufige Eingangszahlen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind ein Hauptgrund des Reformbedarfs. In größeren Amtsgerichtseinheiten sind außerdem die Voraussetzungen für Spezialisierungen besser.

Opferschutz: Das Justizministerium hat den Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Psychologen und geschultes Personal begleiten  flächendeckend Kinder und Jugendliche, die Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten wurden. Durch eine Initiative des Landes ist die psychosoziale Prozessbegleitung ab dem Jahr 2017 bundesweit für alle Bundesländer verpflichtend.

Kirchen: Die Landesregierung hat  über das Justizministerium ihre Zusammenarbeit mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie den katholischen Erzbistümern Hamburg und Berlin vertiefen können. Auch mit den jüdischen Gemeinden und anderen Religionsgemeinschaften befindet sich die Landesregierung in Kontakt.

Die Opposition

Note: ungenügend. Denn auch im Bereich der Justiz gibt die Landesregierung die ländlichen Räume auf. Gegen breiten bürgerlichen Protest wurden die Amtsgerichte in den ländlichen Regionen geschlossen. Dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte des Landes zur Gerichtsstrukturreform begegnete die Landesregierung mit Ignoranz und Ablehnung. Anstatt den Willen von mehr als 120000 Bürgern zumindest ernst zu nehmen, ließen CDU und SPD nichts unversucht, um den engagierten Bürgern Steine in den Weg zu legen. Damit tragen die SPD- und CDU-Akteure Mitschuld an einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit im Land.  Die „law and order“-Linie der CDU zog sich auch im Justizministerium durch die politischen Initiativen. Dabei sollte es auch ein Anliegen der Landesregierung sein, die Rückfallquote bei Straftätern zu verringern und einer erfolgversprechenden Wiedereingliederung das Wort zu reden. Die in dieser Legislatur verabschiedeten Strafvollzugsgesetze erfüllen  jedoch diesen Anspruch nicht.

Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag

Das Fazit

Bei der Gerichtsreform verausgabt: Selten wurde eine Reform so hartnäckig bekämpft, wie die von Justizministerin Uta-Maria Kuder. Bis zum Volksentscheid trieben die Gegner ihren Widerstand, der letztlich aber erfolglos blieb. Ein Problem war dabei, dass die Ministerin kaum erfolgreiche Werbung für ihr Projekt betreiben konnte und es ihr nicht gelang, einen Großteil der Richter, Anwälte und Notare mit ins Boot zu holen. Danach verlegte sie sich vor allem auf Initiativen auf Bundesratsebene. Lob gibt es für ihre Anträge zum Opferschutz.

 

Christian Pegel (SPD)

 

Der Minister

Energie: 2014 konnte Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Das Ausbauziel der Bundesregierung, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 zu mindestens 80 Prozent aus Ökostrom zu decken, ist in Mecklenburg-Vorpommern schon heute erreicht. Zudem sind durch die erneuerbaren Energien in den letzten zehn Jahren 15000 Arbeitsplätze im Land entstanden.

Verkehrsinfrastruktur: Das Energie- und Verkehrsministerium hat in den vergangenen fünf Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben. So konnten Ende 2015 das erste Teilstück auf der Verlängerung der A14 in Richtung Magdeburg zwischen dem Autobahnkreuz Schwerin und Grabow sowie auf der B 96n von Altefähr bis Samtens für den Verkehr freigegeben werden.

Breitbandausbau: Das Ministerium nutzt konsequent das neue Breitbandförderprogramm des Bundes. Für die erste Wettbewerbsrunde hat sich Mecklenburg-Vorpommern mit 24 Projekten aus allen Kreisen des Landes beworben. Alle 24 Projekte sind bewilligt worden. Das ist ein großer Erfolg für das Land. Damit erhalten über 200 Gemeinden im Land in nächster Zeit einen schnellen Internetzugang.

Die Opposition

Die Verkehrspolitik ist katastrophal und sichert nicht die Mobilität für alle. Der integrierte Landesverkehrsplan wurde auf 2017 verschoben. Das zwingt die Kreise, ohne Landesvorgaben zu handeln. Der Entwurf bleibt ohnehin vage, beschreibt den Istzustand, nennt zwar Maßnahmen, regelt aber nicht deren Umsetzung. Für den Öffentlichen Personenverkehr gibt es kein zusätzliches Geld, obwohl er völlig unterfinanziert ist. Das Angebot ist unzureichend und verschlechtert sich weiter.

Besonders trifft es die Schiene. Die Südbahn wurde zerschlagen. Jede Bahnstrecke mit auslaufendem Verkehrsvertrag ist gefährdet. Umwelt- und verkehrspolitische Aspekte, die Entwicklung der jeweiligen Region und die Sicherung der Mobilität als Daseinsvorsorge spielen keine Rolle mehr.

Alles wird den Finanzen untergeordnet. Mit dem Bahn-Fahrplanwechsel ist alles aus dem Takt geraten, Anschlüsse passen nicht, Fahrzeiten verlängern sich. Verkehrsminister Pegel sieht der Abwärtsspirale, dem Niedergang der Bahn tatenlos zu.

Von Mignon Schwenke, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Das Fazit

Neuer Wind im Energieministerium: Aber in seinen ersten zwei Amtsjahren versuchte Christian Pegel mehr mit Förderbescheiden zu punkten, als sich einen Namen für neue politische Aufgaben zu machen. Noch immer muss er die Prügel für die Entscheidung seines Vorgängers einstecken, die Südbahn stillzulegen. Von der Deutschen Bahn ließ er sich über den Tisch ziehen. Die Nahverkehrsverbindungen verschlechterten sich, die Kosten stiegen. Baustellen beim Breitbandausbau an allen Ecken und Enden. Zumindest bei der Energiewende wagt er neue Wege. 

 

Mathias Brodkorb (SPD)

 

Der Minister

Schulen: 50 Millionen jährlich für Lehrerbesoldung, Reduzierung des Unterrichtsausfalls und die Qualität des Unterrichts. Inzwischen stehen jährlich sogar 60 Mio. zur Verfügung.

Lehrer: Seit 2014 werden erstmals  Lehrer verbeamtet. Auch für die älteren Lehrkräfte sind die Bedingungen verbessert worden. Das Lehrerpersonalkonzept wurde vorzeitig beendet, es gibt wieder Vollzeit. Klassenlehrer erteilen heute weniger Unterricht. 

Unterrichtsausfall: Ein Vertretungslehrerprogramm mit 100 Stellen pro Jahr brachte eine Senkung des Ausfalls auf zwei Prozent.

Ganztagschulen: Das Ausbauprogramm Ganztagsschule wurde aufgestockt. Im laufenden Schuljahr gibt es 329 Schulen mit entsprechenden Angeboten.

Schüler ohne Abschluss: Der Anteil von Schülern ohne Schulabschluss sank von 15,8 Prozent 2008 auf 8,4 Prozent in 2014.

Hochschulen: Seit 2015 stehen zusätzlich zum Hochschulkorridor jährlich 19 Millionen Euro für Personal und Gebäude bereit.

Theater: Die Gespräche für zukunftsfähige Theaterstrukturen sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Alle Träger der Mehrspartentheater haben Zielvereinbarungen geschlossen. 

Die Opposition

Die Kopfnoten für den Minister sähen wie folgt aus: Fleiß 2, Zuverlässigkeit 3, Umgangsformen 3, Teamfähigkeit 4. Die steigenden Bildungsausgaben können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren davor den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften Schritt für Schritt mehrere hundert Mio. Euro entzogen wurden. Eine begrenzte Stundenzuweisung, die zur Bildung größerer Klassen führt und auf „Gewinnmaximierung“ statt „Bildungsmaximierung“ setzt, wird das Schulsystem nicht verbessern. Wir brauchen grundsätzliche Verbesserungen in den Unterrichts- und Arbeitsbedingungen statt Flickschusterei. Die Schülerinnen und Schüler benötigen mehr Unterricht, die Lehrkräfte eine geringere Unterrichtsverpflichtung und die Schulleitungen müssen entlastet werden. Weder eine Lehrkräfte-Schmalspur-Ausbildung noch eine Schmalspur-Unterrichtsversorgung beheben den Bedarf an Lehrkräften und die fehlende Ausbildungsreife der Jugendlichen. Durch Verschieben und Ignorieren der Bedarfe wird gar nichts besser.

Von Simone Oldenburg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Das Fazit

Viel angepackt, was bei seinen Vorgängern liegen blieb, nicht alles geschafft: Verbeamtung war 23 Jahre ein verbotenes Wort. 2013 wurden die ersten Referendare verbeamtet. Seiteneinsteiger und alte Ostlehrer bekommen die Gehälter aufgestockt – Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Lehrerzimmer. Die kleine Kultur erhält deutlich mehr Geld. Dafür herrscht bei der großen Kultur ein zähes Ringen um die Theaterreform. Wo Fusionshäuser entstehen, steigt das Land wie versprochen ein. Auch das war 20 Jahre lang undenkbar. Allerdings ist da viel Reibungsverlust.

 

Heike Polzin (SPD)

 

Die Ministerin

Haushalt: Seit zehn Jahren kommt das Land ohne neue Schulden aus. Dies hat neben MV nur Sachsen geschafft. Altschulden in Höhe von 560 Millionen Euro wurden getilgt, Zinslasten um 20 Mio. pro Jahr abgesenkt.

Investitionen: Die Landesregierung hat ihre solide Finanzpolitik mit klaren Schwerpunkten verbunden: Wirtschaft und gute Arbeit, Familien und Kinder sowie die Schulen im Land.

Kommunen: 2013 bekamen die Gemeinden Soforthilfen von 100 Mio. Euro. 2014 kamen weitere 160 Mio. hinzu.

Finanzverwaltung: Durch eine Strukturreform konnten alle Standorte von Finanzämtern erhalten bleiben. Mit längeren Öffnungszeiten, kürzerer Bearbeitungsdauer und der Einrichtung von zentralen Informations- und Annahmestellen wurde der Service für die Bürger verbessert. Das Finanzamt Neubrandenburg ist nun dauerhaft für die Besteuerung von deutschen Rentnern im Ausland zuständig. Damit wurden 250 Arbeitsplätze gesichert.

Landesbau: 566 Millionen Euro sind in den Landesbau investiert worden. Davon haben insbesondere die Hochschulen des Landes profitiert. Besonders im Fokus stand in den letzten Jahren der Ausbau des Südstadtcampus in Rostock.

Die Opposition

Beim Sparen ist Frau Polzin über das Ziel hinausgeschossen. Warum werden die Theater kaputtgespart, wenn ein einziger Jahresüberschuss des Landes ausreichen würde, um sie für die nächsten 100 Jahre auszufinanzieren? Die Rücklage ist auf über eine Milliarde Euro angewachsen, während Schulen und Straßen bröckeln. Zudem ist die Finanzministerin eine große Geheimniskrämerin. Von allen Ministern hat sie die meisten Akten unter Verschluss gestellt.

Zu den Korruptionsvorwürfen in ihrem Haus um den Bau der JVA Waldeck hat sie lange die Aufklärung verzögert. Bis heute geht die Ministerin nicht juristisch gegen die dreisten Investoren vor. Immerhin ist sie nicht beratungsresistent. Als wir Grünen aufdeckten, dass im Pensionsfonds „dreckige“ Aktien von skrupellosen Öl-Firmen liegen, trennte sich Polzin davon. Jüngst machte sie eine Rolle rückwärts bei der Erhöhung der Besteuerung des Mensa-Essens: Erst wollte sie diese, dann blies sie nach Protest der Studierendenwerke und von uns Grünen zum Rückzug.

Von Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher Bü 90 /Grüne

Das Fazit

Still, unauffällig, geräuschlos: Die Finanzministerin verwaltet den Landeshaushalt eher, als dass sie Akzente setzte. Für ihre Rücklagen-Anhäufung erntete sie Kritik von Opposition und Landesrechnungshof. Ein Schattenhaushalt von einer Milliarde Euro ist   über Jahre entstanden. Das hat aber auch den Vorteil, dass SPD und CDU jetzt beim Breitbandausbau tief in die Kasse greifen können. Der Landtag bleibt bei dieser Art Finanzpolitik allerdings  außen vor. Und wenn es mal wirklich Wahlgeschenke gibt, wie die Millionen an die Kommunen, dann   ist das immer Chefsache.

 

Harry Glawe (CDU)

Der Minister

Bruttoinlandsprodukt: Das BIP stieg von 36,3 auf 39,9 Milliarden Euro. 2015 wurde ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erzielt.

Ansiedlungen: Neue Unternehmen kamen nach MV und schufen Arbeitsplätze, wie Nestlé und FVH Folienveredelung in Schwerin, der Medizintechnikspezialist Clearum in Rostock.

Lehrstellen: Es gibt mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Niemand muss mehr für eine Ausbildung in ein anderes Land wechseln.

Handwerk: Die Zahl der Handwerksbetriebe stieg um 200, die der Beschäftigten um mehr als 1200. Um bei den Fachkräften zu helfen, wird ein Meister-Extra eingeführt. 2013 kam das Gesetz zur Mittelstandsförderung.

Tourismus: MV bleibt beliebtestes Urlaubsland der Deutschen. Die Zahl der Gästeübernachtungen stieg auf 29,5 Millionen.

Werften: Die Landesregierung steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Werften. Bedauerlicherweise konnten die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast nicht vor der Insolvenz bewahrt werden.

Gesundheitswirtschaft: Anteil an der Bruttowertschöpfung liegt mit 14,6 Prozent deutlich höher als in Deutschland insgesamt. In der Branche arbeiten mittlerweile 136600 Erwerbstätige.

Die Opposition

Während das grün regierte Baden-Württemberg die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und den digitalen Wandel längst erfolgreich umsetzt, fehlt es Minister Harry Glawe (CDU) hier an jeglicher Initiative. Beim Ausbau des Breitbandnetzes musste die Regierung durch die Opposition erst zum Jagen getragen werden, Energieeffizienz wird gar nicht erst als Wirtschaftsthema erkannt und im Tourismus fließen Millionenbeträge in neue Hotelbauten, während der Ausbau des touristischen Radwegenetzes brach liegt.

Und wenn es, wie etwa bei den Ferienwohnungen in Wohngebieten, zu harten Konflikten kommt, dann übt sich das Wirtschaftsministerium darin, die Probleme auszusitzen. Erst das Drängen von Bürgern und uns Grünen  bewegte den Minister endlich zum Handeln. Der so dringende Infrastrukturausbau bei der Bahn wird vernachlässigt, stattdessen wurden die Südbahn gestrichen und 66 Millionen Euro Regionalisierungsmittel gar nicht erst ausgegeben. Mutige, innovative und vorwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik sieht anders aus."

Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender Bü 90/Grüne

Das Fazit

Glück gehabt: Die Wirtschaft floriert, die Konjunktur sorgt für neue Jobs und den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren  – auch ohne Glawe. Der bleibt blass. Die  beiden Werftenkrisen übersteht der Vorpommer, weil der Ministerpräsident das Krisenmanagement in die Hand genommen hat. Glawe hingegen strickt in Zeiten knapper werdender Förderetats die  Wirtschaftsförderung neu und kürzt die Zuschüsse. Trotz jahrelanger Debatte schaffte er es nicht, sich mit den Gewerkschaften auf eine neue Bäderregelung zu einigen.

Till Backhaus (SPD)

 

Der Minister

EU-Förderung: MV konnte durchsetzen, dass die besondere Situation der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wurde. In der  Förderperiode bis 2020 stehen 937 Mio. Euro statt ursprünglich 801 Mio. zur Verfügung.

Öko und Bio: 1088 Betriebe sind als ökologisch zertifiziert. MV  gehört zu den Spitzenreitern im Bund. Die Bio-Bauern in MV produzieren 15 Prozent des öko-zertifizierten Schweinefleisches, 15 Prozent des Rindfleisches sowie ein Fünftel aller Bio-Eier in Deutschland.

Milchkrise: Auf die gesunkenen Milchpreise reagierte die Landesregierung mit  Soforthilfen.

Tierschutz: Seit März 2012 werden über das Agrarförderprogramm nur noch Betriebe gefördert, die bei den Tierschutzstandards über Mindestanforderungen hinausgehen.

Naturschutz: 34,5 Prozent der Landesfläche sind als „NATURA 2000-Gebiete“ ausgewiesen. Kein anderes Bundesland hat so viel Fläche unter Schutz gestellt. Mittlerweile wurden über 75000 Waldaktien, 11000 MoorFutures und knapp 1000 Streuobstgenussscheine verkauft.

Küstenschutz: 2011 bis 2016 wurden über 100 Mio. Euro in den Hochwasser- und Küstenschutz und damit in den Schutz von Menschenleben und Sachwerten investiert.

Die Opposition

Ob es um Verstöße beim Pestizideinsatz oder illegale Gülle-Einleitungen geht – es sind meist die Bürger und nicht die Behörden des Landwirtschaftsministers, die zur Aufdeckung beitragen. Grund dafür sind Kontrolldefizite wegen des verstärkten Personalabbaus, was sich mittlerweile auch in Naturschutzverwaltungen negativ auswirkt. Backhaus'  „Weiter so“-Mentalität wird am Beispiel seines völlig fehlenden Verständnisses für das entstandene Unrecht bei den gescheiterten LPG-Umwandlungen besonders deutlich. Außerdem ist die Verpachtung landeseigener Flächen noch immer an veraltete Regelungen gebunden.

Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft sind keine Ziele von Backhaus, was angesichts der abwertenden Haltung zum ökologischen Landbau besonders deutlich wird. Eine regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft ist jedoch eher über die vor-Ort-Produktion und Weiterverarbeitung von Gemüse und Obst gesichert, als bei Produktion und Export billiger Rohstoffe wie Raps oder Getreide.

Ursula Karlowski, Umwelt- und Naturschutzsprecherin Bü 90 / Grüne

Das Fazit

Nach den Skandalen wieder Sacharbeit: Nach Lebensmittel- und Tierschutzskandalen schob Backhaus den Dialog über bessere Haltungsbedingungen und weniger Chemie auf dem Acker an. Aber das heißeste Eisen ließ er fallen: keine Einigung auf Tierobergrenzen. Auch sein Lieblingsprojekt scheiterte: Um die Preisexplosion auf dem Bodenmarkt einzudämmen, sollte das Land  Ackerflächen vom Bund aufkaufen. Zu teuer. Zuletzt konnte er punkten: Ein 30-Millionen-Programm für Milch- und Schweinebauern in Not stampfte er aus dem Boden.

 

 

 

 

 

 

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