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Analyse zur Landtagswahl MV Teil 2 : Rechnerische Möglichkeiten und politische Mehrheiten

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Faktoren der Wahlentscheidung: Umfragen und Koalitionsoptionen

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erstellt am 29.Apr.2016 | 06:30 Uhr

Bei den Landtagswahlen im März 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und  Rheinland-Pfalz  machte das Wahlergebnis einen Trend manifest, der in den sechs Monaten zuvor durch insgesamt 52 Umfragen angedeutet worden war. Neben Fragen des regionalen Parteienwettbewerbs, der Wahrnehmung von Personen und Themen zeigen Umfragen im Vorfeld von Wahlen nicht nur sich verschiebende Neigungen im Wahlvolk, sondern geben auch Hinweise auf rechnerische Mehrheiten. Im Zuge von Koalitionsbildungen nach der Wahl können diese zu politischen Mehrheiten werden. Die Meinungsforschung wird so  zu einem Einflussfaktor.

 

Die gemessenen Werte geben zwar nur ein punktuelles Stimmungsbild wieder und statistische Schwankungen müssen mitgedacht werden, dennoch sind Umfrageergebnisse durchaus relevant. Ansätze im Bereich der rationalen Wahlverhaltensforschung betonen die Bedeutung der kurzfristigen Wirkung von Umfragen für zwei Aspekte: Einerseits geht es um Erfolgsbedingungen einer Partei mit Blick auf die 5-Prozent-Hürde, andererseits wird die Diskussion über rechnerisch mögliche „Wunschkoalitionen“ befördert. Diese Überlegungen beeinflussen den Wahlkampf, die Strategien der Parteien und letztlich die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

Landtagswahlen MV: Trend April 2016.pdf  

In Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 1990 mit vier verschiedenen Koalitionen Erfahrungen gesammelt. Den Auftakt machte 1990 ein Bündnis aus CDU und FDP, das seither als klassisches „Schwarz-Gelbes“ Zweierbündnis keine Mehrheiten in Wahlen mehr hervorgebracht hat. Die SPD regiert seit 1994 in wechselnden Koalitionen: als Juniorpartner der CDU und seit 1998 als stärkste Kraft, zunächst mit der Linkspartei sowie seit 2006 mit der CDU.

 
Im Zeitraum vom 21. bis 26. April 2016 befragte das Berliner Meinungsforschungsinstitut für die Tageszeitungen in MV, Schweriner Volkszeitung, Ostsee-Zeitung und Nordkurier, sowie den NDR 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger im Land telefonisch.

Nimmt man die aktuelle Umfrage zum Anlass, so fällt auf, dass anders als bisher, neue Koalitionsmodelle mit drei Partnern für eine Regierungsbildung nötig sein könnten. Die „klassischen“ Zweierkoalitionen haben aktuell nur in Form einer CDU/SPD-Paarung eine ausreichende Anzahl von Sitzen. Ebenfalls ist ein Zusammenschluss von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen denkbar. Beide hätten rechnerisch, durch 12 Prozent nicht im Landtag vertretener Stimmen, eine ausgesprochen knappe Majorität und könnten politisch instabil sein. Fest steht, dass die SPD im Moment ihre Rolle als stärkste Fraktion wie ihre strategisch günstige Mittellage mit einer Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten verloren hat.

 

Mit FDP und NPD bei je vier Prozent kann der Landtag ab September auch auf sieben Parteien erweitert sein. Neue Konstellationen, über die zu reden sein wird, wären jetzt schon „Kenia“ (CDU/ SPD/ Grüne) sowie „Deutschland“ (CDU/ SPD/ FDP). Die Option einer Koalition aus AfD und CDU entfällt. Selbst wenn sich rechnerische Mehrheiten ergeben würden, muss eine politische Zusammenarbeit für eine Legislaturperiode für beide Partner möglich erscheinen. Eine Partei, die mit „Merkel muss weg“-Parolen mobilisiert, ist für einen christdemokratischen Landesverband keine Koalitionsoption.

Letztlich bestimmen Umfragen nicht die politischen Mehrheiten am Wahlabend. 128 Tage vor der Landtagswahl ist es an den Parteien, den Wahlkampf zu gestalten und Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Wie zufrieden sind die Bürger mit den Ministerpräsidenten? Ergebnisse nach Umfragen in den einzelnen Bundesländern.

<p>Wie zufrieden sind die Bürger mit den Ministerpräsidenten? Ergebnisse nach Umfragen in den einzelnen Bundesländern.</p>

Wie zufrieden sind die Bürger mit den Ministerpräsidenten? Ergebnisse nach Umfragen in den einzelnen Bundesländern.

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Wie zufrieden sind die Bürger mit den Ministerpräsidenten? Ergebnisse nach Umfragen in den einzelnen Bundesländern.

 
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