Landtagswahl MV : Lücke auf dem Wahlzettel

Norbert Schumacher, Spitzenkandidat Freier Horizont: „Der Fall ist sonnenklar. Ich setze auf Einsicht bei der Wahlbehörde.“ 
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Norbert Schumacher, Spitzenkandidat Freier Horizont: „Der Fall ist sonnenklar. Ich setze auf Einsicht bei der Wahlbehörde.“ 

Partei Freier Horizont taucht auf dem Stimmzettel an wichtiger Stelle nicht auf

svz.de von
10. August 2016, 12:00 Uhr

Der Vorsitzende der Partei Freier Horizont, Norbert Schumacher, fordert neue Stimmzettel zur Landtagswahl am 4. September. Die ersten jetzt an Briefwähler verschickten Zettel haben beim Freien Horizont ein freies Feld in der Spalte, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei den Linken oder der Tierschutzpartei der volle Name stehen. „Uns haben Wähler darüber informiert. Wir sind fassungslos“, kommentierte Schumacher die Lücke auf dem Wahlzettel.

Die Partei fühlt sich benachteiligt. Die Spalte mit den Kürzeln sei für die meisten Wähler ein Blickfang, argumentiert Schumacher. „Uns findet man dagegen erst beim zweiten oder dritten Hinschauen.“

Die Partei Freier Horizont war laut Schumacher zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden - „Wir haben und wollen aber kein Kürzel“, erklärte der Parteivorsitzende gegenüber unserer Zeitung. Er sei davon ausgegangen, dass dann stattdessen der volle Name der Partei in der Spalte gedruckt werde. Das wäre aus seiner Sicht nur logisch gewesen. Er vertraue nun darauf, dass Chancengleichheit hergestellt und die Stimmzettel zur Landtagswahl am 4. September noch korrigiert würden.

Der Parteichef sieht in dieser Frage in erster Linie die Landeswahlleiterin in der Pflicht. „Der Fall ist sonnenklar. Ich setzte auf ihre Einsicht“, sagte Schumacher. Die Behörde müsse nun selbst aktiv werden. Wird sie sehr wahrscheinlich aber nicht. Die Landeswahlleiterin in Mecklenburg-Vorpommern, Doris Petersen-Goes, stellte bereits gestern Nachmittag klar: „Die Stimmzettel werden nicht neu gedruckt.“ Es liege kein Fehler seitens der Wahlleitung vor. Norbert Schumacher kündigte an, in dem Falle die Landtagswahlen anzufechten. Darüber solle im Landesvorstand beraten werden.

Dass Wahlzettel zum Stolperstein werden können, war gerade erst im vergangenen Jahr in Köln zu beobachten. Dort musste die Oberbürgermeisterwahl wegen fehlerhafter Stimmzettel verschoben worden. Eine Prüfung der Bezirksregierung Köln hatte ergeben, dass die Stimmzettel unabhängige Bewerber gegenüber den parteigebundenen Kandidaten benachteiligte.

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