Spitzenkandidaten im Interview: SPD : „Ich trete für fünf Jahre an“

Erwin Sellering: „Die AfD steht für mich für Frust und Denkzettel gegenüber der Bundespolitik.“ 

Erwin Sellering: „Die AfD steht für mich für Frust und Denkzettel gegenüber der Bundespolitik.“ 

Ministerpräsident Erwin Sellering zu wahlentscheidenden Themen, dem Schlussspurt vor der Landtagswahl und Farbenspielen danach

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26. August 2016, 05:00 Uhr

„Gemeinsam auf Kurs“ – die SPD im Land setzt im Wahlkampf auf ihre 18-jährige Regierungszeit und auf ihren Spitzenmann Erwin Sellering. Eine Woche vor der Wahl sprach Max-Stefan Koslik mit dem Ministerpräsidenten.

Herr Sellering, auch in der jüngsten Meinungsumfrage bleibt die SPD bei 26 Prozent hängen. Das ist zwar mehr als der Bundestrend hergibt, aber zehn Prozent weniger als ihr Wahlergebnis 2011. Was läuft falsch?
Sellering: Ich bin froh, dass die Zahlen für die SPD steigen. Die Umfragen waren lange Zeit sehr stark durch die Bundespolitik geprägt. Inzwischen wird immer mehr Menschen bewusst, dass es am 4. September um eine Landtagswahl und die Zukunft des Landes geht und nicht um mögliche Unzufriedenheiten mit der Bundespolitik.


Sie spielen auf die Unzufriedenheit der Menschen mit der Flüchtlingspolitik an, aber machen Sie es sich da nicht ein wenig zu einfach?
Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die Flüchtlingspolitik bei der Wahlentscheidung eine riesige Rolle spielt. Hinzu kommt sicher, dass wir hier im Land in den letzten Jahren einige wichtige Mehrheitsentscheidungen getroffen haben, mit der häufig eine starke Minderheit nicht einverstanden war.


Die Links-Opposition argumentiert, dass sich bei allen Volksentscheiden wie zur Gerichtsreform, zur Windenergie, zu Theatern zusammen 500 000 Menschen gegen die rot-schwarze Regierung wandten. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Das ist ein ziemlich billiges Argument der Linken. Sie verfügt nicht über die Mehrheit im Parlament, versucht aber zu jedem Beschluss, mit dem sie als Opposition nicht einverstanden ist, eine Volksbewegung ins Leben zu rufen. Ich freue mich sehr, dass z.B. die Windkraftgegner jetzt eine eigene Partei gegründet haben. Jetzt wird man am Wahltag sehen, wie viele Menschen gegen unsere Windkraftpolitik sind. Solche Beispiele gibt es zu vielen wichtigen Entscheidungen unserer Regierung, die immer Entscheidungen im Interesse der Menschen waren.


Sind solche Argumentationen im Wahlkampf für Sie entscheidend, wenn Sie in die Lage kommen sollten, nach dem 4. September über eine Koalition mit der Linkspartei nachzudenken?
Nein.
Halten Sie ein Dreier-Bündnis mit den Linken und den Grünen für möglich?
Mein Ziel ist, dass wir mit der SPD bei der Wahl wieder stärkste Kraft im Land werden. Und dann werden wir sehen, mit wem wir das Land am besten auf einem guten Kurs halten können.


Ihr Wahlmotto ist „Gemeinsam auf Kurs“ - also weiter so mit der CDU?
Es geht um den erfolgreichen Kurs der SPD. Wir stehen seit 18 Jahren auf der Brücke. Und das soll so bleiben. Wir wollen das Land wirtschaftlich weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen. Gute Arbeit, von der man leben kann. Bei diesem Thema gibt es sicher mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU. Wir schauen aber auch auf das Soziale. Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren, Familien und Kinder fördern, gute Kitas. Das geht vielleicht mit der Linken besser. Insofern sehe ich uns in der Mitte zwischen zwei möglichen Partnern. Und da wird man am Ende sehen, mit wem sich insgesamt die beste Politik für das Land machen lässt.


Es gibt immer wieder Gerüchte, dass Sie nicht die ganze Legislatur als Ministerpräsident zur Verfügung stünden, sondern an Manuela Schwesig abgeben. Klartext Herr Sellering...
Ich trete für fünf Jahre an. Ich habe vier Minister gefördert, die so um die 40 Jahre alt sind. Da ist es naheliegend, dass es Spekulationen gibt. Aber diese Spekulationen sind grundlos.


Wie kommt die hohe Zustimmung zur AfD zustande, die ja von den Ergebnissen der SPD und CDU nicht so weit entfernt liegt?
Das ist in erster Linie der Flüchtlingspolitik geschuldet. Die Menschen haben das Gefühl, ihre Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen. Darauf müssen wir eingehen. Wir müssen die Menschen ernst nehmen und vor allem eine vernünftige Politik machen.


Ist die Flüchtlingsfrage für Sie entschieden?
Es kommen weniger Flüchtlinge an. Im Land haben wir ohnehin vergleichsweise geringe Aufnahmezahlen. Vielleicht zeigt Mecklenburg-Vorpommern, dass man die Integration gut schaffen kann, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht zu groß ist.


Sind nicht die 20 Prozent möglicher AfD-Wähler ein Zeichen dafür, dass es eben mit der Integration nicht so gut klappt, wie Sie es gerne beschreiben?
Ich glaube nicht, dass die Menschen unzufrieden damit sind, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit den Flüchtlingen umgehen. Es gibt vielmehr eine große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es ist über Monate hinweg eine große Zahl an Flüchtlingen nahezu unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Das geht so nicht.


Also Grenzen dicht?
Nein, aber es ist wichtig, alles zu tun, dass die Zahl begrenzt bleibt. Ich bitte die Kanzlerin sehr, dass sie nicht den Eindruck erweckt, als sei das alles ganz leicht zu schaffen.


Was kommt noch auf uns zu?
Man muss die Ursachen der Flucht vor Ort bekämpfen. Man muss alles tun, damit die Kriege beendet werden. Deshalb ist für mich wichtig, dass wir zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Russland zurückkehren. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Wir können die großen internationalen Konflikte nur gemeinsam lösen. Sonst werden immer wieder Flüchtlingsströme entstehen.


Was sagen Sie Wählern, die dennoch ihre Stimme der AfD geben wollen?
Denen sage ich, überdenkt das noch einmal und verschenkt eure Stimme nicht. AfD steht für mich für Frust und Denkzettel gegenüber der Bundespolitik. Aber am 4. September geht es um die Zukunft unseres Landes. Wählt die, die Verantwortung übernehmen und das Land Schritt für Schritt voranbringen.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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