Spitzenkandidaten im Interview: Linke : Es darf doch kein „Weiter so“ geben

Helmut  Holter:  „Es geht um einen Politikwechsel in MV“
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Helmut  Holter:  „Es geht um einen Politikwechsel in MV“

Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter zu wahlentscheidenden Themen, dem Schlussspurt vor der Landtagswahl und Farbenspielen danach

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24. August 2016, 05:00 Uhr

„Aus Liebe zu MV“ strebt die Linke am 4. September einen Politikwechsel im Land an. Nach 2011 setzt sie dabei erneut auf ihren Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Zugpferd. Der 63-Jährige war von 1998 bis 2006 schon einmal Arbeits- und Bauminister und stellvertretender Regierungschef. Auch jetzt ist die Linke nicht abgeneigt mitzuregieren, wie ihr Spitzenkandidat im Gespräch mit Karin Koslik erklärt.

Nach der letzten Wahlumfrage würden nur 16 Prozent der Wähler am 4. September ihre Stimme der Linken geben. Dabei will Ihre Partei doch mindestens so abschneiden wie vor fünf Jahren, also mit 18,4 Prozent. Ist das noch zu schaffen?

Holter: Es sind nicht „nur “ 16 Prozent, es sind 16 Prozent. Wir haben uns auf der Langstrecke behauptet und genügend Ausdauer und Kraft, um im Schlussspurt noch mal zuzulegen. Den Wählerinnen und Wählern muss klar sein, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Diejenigen, die nicht wollen, dass die Große Koalition weiterregiert und die AfD stark in den Landtag einzieht, die sollten die Linke wählen. Nur mit einer starken Linken wird sich die Politik in Mecklenburg-Vorpommern verändern.

In unserer Umfrage haben 75 Prozent der Befragten gesagt, ihnen gehe es persönlich oder wirtschaftlich gut oder sehr gut – warum sollten die also Veränderung wollen?

Die Umfrage-Ergebnisse sind widersprüchlich. In der Tat hat sich das Land gut entwickelt. Aber insgesamt holen wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht auf, im Gegenteil, wir fallen teilweise noch weiter zurück. Auch die Lebenssituation vieler hat sich in den letzten Jahren verbessert, für andere dagegen eher verschlechtert, so ist z.B. jeder Vierte arm. Zudem gibt es auch eine große Unzufriedenheit über den abgehobenen Politikstil, den die Große Koalition an den Tag legt. Auch darüber, dass es keine Zukunftsdebatten mehr gibt – ich bezeichne dies als Stillstand. Und das Land ist gespalten, sozial, regional und digital.

Entscheidend für mich ist, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Diese wollen wir jetzt überzeugen. Das ist natürlich eine Herausforderung. Schaut man sich das Ranking der Themen an, die die Menschen bewegen, dann kommt soziale Gerechtigkeit an zweiter Stelle – und da sind wir das Original.

Lange hatte es den Anschein, dass die Flüchtlinge zum wahlentscheidenden Thema werden. Ist das noch immer so, oder wonach werden Sie von den Wählern am meisten gefragt?

Das Thema Flüchtlinge wird angesprochen, wenn ich im Land unterwegs bin, aber es ist nie das erste Thema auf der Tagesordnung. Gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das sind die Themen, die besonders bewegen. Warum z.B. werden Kitaplätze immer teurer, obwohl viel Geld in das System fließt? Warum müssen künftige Pflegekräfte Schulgeld bezahlen, obwohl sie händeringend gesucht werden? Warum gibt es auf dem Land immer weniger Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte? Warum fahren Busse oder Bahnen nicht mehr, z.B. die Südbahn? Das alles hat seine Ursachen im System – und an die müssen wir heran, nicht nur an die Symptome.

Aber wenn man an die Ursachen heran will, muss man Geld in die Hand nehmen.

Auf jeden Fall.

Wären Sie bereit dazu, den Konsolidierungskurs der Landesregierung zu durchbrechen?

Auch wir wollen weiterhin Schulden abbauen. Kluge Haushaltspolitik besteht darin, keine neuen Schulden aufzunehmen. Aber wir haben jetzt rund eine Milliarden Euro in der Rücklage. Wir haben auch mehr Steuereinnahmen, und deshalb sind Zukunftsinvestitionen durchaus finanzierbar, wenn man den Willen dazu hat. Aber die Große Koalition rückt ja von ihrem eisernen Sparkurs nicht ab und entscheidet immer nur das, was gerade notwendig ist, siehe Breitbandausbau. Die 300 Millionen, die notwendig waren, um die Bundesprogramme kozufinanzieren, wurden freigegeben – das ist das Minimum, was notwendig war, aber mehr passiert nicht.

Die Linke wirbt mit dem Slogan „Aus Liebe zu M-V“. Das Wort Heimat, mit dem andere Parteien in den Wahlkampf ziehen, findet sich in Ihrem Programm dagegen überhaupt nicht. Ist MV keine Heimat für Sie?

Natürlich ist MV meine Heimat. Aber wir streiten nicht um den besseren Heimatbegriff. Gerade weil ich meine Heimat liebe, kämpfe ich ja für Veränderungen. Wenn man jemanden liebt, dann möchte man doch, dass es ihm gut geht, dass er sich gut entwickelt. Liebe, das steht schon in der Bibel, bedeutet Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit. Das ist genau der Punkt: Gerade weil ich das Land liebe, möchte ich, dass es sich gut entwickelt.

Ihre Landesvorsitzende Heidrun Bluhm hat schon einmal ein Koalitionsangebot vorweggenommen und eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen ins Gespräch gebracht. Will die Linke um jeden Preis an die Macht?

Frau Bluhm hat nur das gesagt, was wir im November 2015 bereits beschlossen haben: Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wollen wir in eine Regierung eintreten. Jetzt geht es aber erst mal darum, als starke Linke zu punkten. Es geht um einen Politikwechsel in MV – sowohl inhaltlich als auch vom Stil her. Es sind ja über 500 000 Unterschriften bei Volksinitiativen und Volksbegehren von der Koalition vom Tisch gewischt worden. Viele Menschen fühlen sich brüskiert und nicht ernst genommen. Außerdem sind Entscheidungen gefällt worden, die zu Lasten der Menschen in MV gehen: Busse und Bahnen fahren nicht mehr, Gerichte sind weniger geworden, bei den Theatern wurde die Axt angesetzt. Die Große Koalition ist nicht bereit, in die Zukunft zu investieren.

Die SPD spricht in ihrem Regierungsprogramm von einer Erfolgsgeschichte, die sie in den nächsten Jahren fortsetzen möchte…

In der Großen Koalition ist null Selbstkritik zu spüren. Ihre Selbstzufriedenheit bis hin zu einer Arroganz der Macht, die man auch jetzt im Wahlkampf spürt, ist für mich einfach erschreckend. All das, was mit dem Zulauf für die AfD verbunden ist, muss doch auch die SPD und die CDU auf den Plan rufen. Es darf doch kein „Weiter so“ geben. AfD und NPD muss der soziale und politische Boden entzogen werden – aber genau das passiert nicht.

Trotzdem die Frage: Wäre ein Zusammengehen mit der CDU, also ein ganz neues Farbenspiel, für Sie auch eine Option?

Ich habe ein Problem damit, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Erst einmal müssen wir sehen, was am 4. September herauskommt. Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können. Dann geht es aber um Schnittmengen, die muss man ausloten. Mit der CDU könnte das schwierig, sehr schwierig werden. Aber wenn ich sage, alle demokratischen Parteien sind grundsätzlich koalitionsfähig, schließt das auch die CDU ein. Die hat uns allerdings bereits als Koalitionspartner ausgeschlossen – was schon ein schräges Zeichen ist.

Wenn alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sind, dann schließen Sie auch ein Zusammengehen mit der AfD nicht aus?

Ich zweifle an der AfD als demokratische Partei, weil sie bestimmte Klärungsprozesse nicht abgeschlossen hat. Sie muss ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, sie muss ihr Verhältnis zur NPD klären. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat gesagt, dass er sich vorstellen könne, auch NPD-Anträge mitzutragen. Wenn ich dann auch noch bestimmte Äußerungen der AfD in den sozialen Netzen anschaue, dann mehren sich die Zweifel, dass sie zum demokratischen Spektrum dazugehört. Dass es anders ist, muss die AfD im Landtag erst einmal unter Beweis stellen. Gegenwärtig kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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