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Nach der Landtagswahl MV : Erneuerung in der Opposition

vom
Aus der Onlineredaktion

Noch sind keine Koalitionsverhandlungen angesetzt. Gedankenspiele über Konsequenzen sind immerhin erlaubt

von
erstellt am 05.Sep.2016 | 21:00 Uhr

In Zeiten sich überschreiender Parolen ist Gelassenheit erste Bürgerpflicht. Wählerbeschimpfungen im Hau-drauf-Stil sind undemokratisch.

Andererseits: Auch wer ein Fünftel der Wähler versammelt, ist längst noch kein Demokrat. Wer es selbst auf der Wahlparty nicht lassen kann, in Fäkalsprache gegen das „linksversiffte Parteiensystem“ zu ätzen oder die Bundesverteidigungsministerin als „Flintenmuschi“ zu diffamieren - der darf nicht erwarten, als seriöser Parlamentarier respektiert zu werden.

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Die Wählerschaft der AfD ist vielfältiger, als es manch’ Außenstehender, der pauschal von „Scheiß Nazis“ redet, wahrhaben will: Der mutmaßliche Fraktionschef – ein eloquenter Ex-Moderator. Sein Vize ein gewählt artikulierender Familienrichter. Ein Jura-Professor und ein gestandener Anwalt als Abgeordnete. Das sind keine stiernackigen Dumpfbacken. Doch dass diese Partei keine Hemmung hat gegenüber der Identitären Bewegung und der Neuen Rechten - beides elitäre, völkische Strömungen des Rechtsextremismus, die sich bewusst von der eher prekären „alten Rechten“ abgrenzen – ist unstrittig. Im parlamentarischen Alltag müssen die 18 AfD-Abgeordneten erweisen, wes’ Geistes Kind sie sind.

Entscheidender ist, welche Schlussfolgerungen aus ihrer Anwesenheit für das künftige Regierungsbündnis gezogen werden. Vieles, Stabilität etwa und Kontinuität, spricht für die Fortsetzung von Rot-Schwarz. Doch womöglich macht eine Neuauflage von Rot-Rot viel mehr Sinn. Natürlich ist Die Linke, wie auch die CDU, vom Wähler heftig gestutzt und in noch schwächerer Verhandlungsposition, aber drei Vorteile hätte sie: Die programmatischen Schnittmengen sind größer als die der CDU. Mit der Linken könnte die SPD in bewährter Manier wie schon zwischen 1998 und 2002 das Kabinett auf weniger als neun Ministerien reduzieren - das würde nicht nur die Personalsuche vereinfachen, sondern wäre auch eine vertrauensbildende Geste an die reformgeplagten Kommunen.

Die CDU könnte sich in der Opposition regenerieren und sich zugleich gegenüber dem Oppositionslehrling AfD mit konzeptioneller Oppositionsarbeit und rücksichtsloser Regierungskritik profilieren. Denn erfahrungsgemäß versuchen Neulinge zunächst Substanz zu simulieren, indem sie Anträge befreundeter Fraktionen aus anderen Bundesländern abschreiben. Die CDU würde sich mit dem Verzicht auf die Regierungsbeteiligung zwar einiger Pöstchen berauben, jedoch eine ratsame Atempause für den personellen Umbau holen. Zugleich müsste sie keinen ideologischen Spagat mehr bei Sozialthemen wie Mindestlohn, Bildungsausgaben oder Kita riskieren. So könnte sie ihr konservativ-liberales Profil wiederentdecken und sogar riskieren, einem nationalkonservativen Flügel neuen Raum zu geben.

Wer verlorenes Vertrauen enttäuschter Wähler zurückgewinnen will, sollte jedenfalls nicht einfach weitermachen. Selbst wenn das Flüchtlingsthema mit der Zeit Brisanz verlöre, bliebe doch die Vertrauenskrise des Parteiensystems, weil ganze Bevölkerungsgruppen sich „abgehängt“ und wehrlos einer auf Effizienz getrimmten Politik und Verwaltung ausgeliefert fühlen.

Eine Legislatur zuvor gab es den Versuch, für umstrittene Infrastruktur-Entscheidungen bürgernähere und Akzeptanz fördernde Beteiligungsformen zu entwickeln. Das ging zu langsam und war zu aufwändig, das Projekt wurde beerdigt.

Seither fielen zahlreiche Entscheidungen, etwa zur Ausweisung von Windkraftgebieten, zwar stringenter. Wurden von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber oft als „Überwältigungspolitik“ empfunden. Unmut lenkten Betroffene in die Gründung von Kleinparteien wie „Freier Horizont“, „Freie Wähler“ oder „Achtsame Demokraten“. Das andere, bequemere Ventil war die AfD.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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