Spitzenkandidaten im Interview: CDU : Die zweite Chance

Lorenz Caffier beim Interview: „In der jetzigen Form hat die AfD keine Perspektive.“
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Lorenz Caffier beim Interview: „In der jetzigen Form hat die AfD keine Perspektive.“

2011 unterlag Lorenz Caffier (CDU) bei der Landtagswahl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) – bei dieser Wahl soll alles anders werden

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16. August 2016, 05:00 Uhr

Nach 2011 tritt Lorenz Caffier (60) erneut bei einer Landtagswahl als Spitzenkandidat der CDU gegen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an. Wie sieht der Herausforderer seine Chancen für den Tag der Entscheidung am 4. September? Was wird anders, wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte? Mit dem Unionspolitiker sprach Thomas Volgmann.

Herr Caffier, Sie waren bereits bei der letzten Landtagswahl 2011 Spitzenkandidat der CDU und Herausforderer des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Warum glauben Sie, dass es dieses Mal mit einem Wahlsieg klappt?
Caffier: Meine Mitstreiter haben mich zwar als Spitzenkandidat aufgestellt, aber wir kämpfen und gewinnen als Team. Wir haben eine gute Mannschaft und darum gehe ich davon aus, dass wir vorne liegen werden. Außerdem hat sich die Situation gegenüber der vor fünf Jahren völlig verändert. Damals standen andere Themen im Vordergrund. Heute geht es vor allem um die Flüchtlingsfrage, innere Sicherheit und die Veränderungen im ländlichen Raum. Das sind Themen, bei denen wir die richtigen Antworten haben.

Warum wären Sie der bessere Ministerpräsident?
Weil ich für klare Entscheidungen und Kontinuität stehe. Ich gehe an die Basis und erkundige mich direkt bei den Menschen vor Ort. Meine Biografie ist ostdeutsch und ich kenne die Besonderheiten der Entwicklung vor, während und nach der Wende aus eigenem Erleben. Deshalb verstehe ich auch die Sensibilität der Menschen hier im Land.

Müssen Sie als Herausforderer nicht offensiver gegen den amtierenden Ministerpräsidenten auftreten und stärker die Unterschiede hervorkehren?
Nein, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Ich kann doch nicht am Vormittag mit Erwin Sellering am Kabinettstisch gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen und am Nachmittag auf einer Wahlkampfveranstaltung sagen, der Sellering ist unfähig und hat keine Ahnung. Da wäre ich doch wohl nicht glaubwürdig. Nein, eine Auseinandersetzung gibt es, aber die findet inhaltlich und sachlich statt.

Bei unserer letzten Wahlumfrage liegt die CDU als Partei zwar mit 25 Prozent vorn, bei der Beliebtheit schlägt sie Ministerpräsident Sellering allerdings um Längen. Gibt es dort noch Potenzial für Sie?
Das ist kein Problem für mich. Es ist ja bekannt, dass ich als Politiker ein Ressort führe, mit dem man keine Beliebtheitspreise abräumt. Bei uns ist es eben so, dass der Ministerpräsident für den Sonnenschein zuständig ist und die Fachminister die bei der Bevölkerung vielleicht nicht so medienwirksamen Dinge machen müssen. Mein Anspruch ist aber auch nicht, möglichst viel Applaus zu bekommen. Wichtiger ist mir, die Probleme des Landes zu lösen.

Wenn das Wahlergebnis für eine Große Koalition nicht reichen sollte, wer wäre aus Ihrer Sicht möglicher dritter Koalitionspartner? Grüne, Linke oder AfD?
Ich wünsche mir sehr, dass es zwei Fraktionen schaffen, eine Koalition zu bilden. Mit drei Fraktionen wird es extrem schwierig, weil immer wieder zwischen den dreien Kompromisse gefunden werden müssen. Am Ende bleibt für jeden wenig von dem übrig, was er sich vorgenommen hat. Das würde natürlich auch die Wähler enttäuschen. Aber um auf die Frage zurückzukommen, eine Koalition mit der Linken, der AfD und der NPD ist für mich ausgeschlossen.

Sie haben vor einem Jahr gesagt, die AfD ist eine temporäre Erscheinung wie einst die Schill-Partei in Hamburg. Bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung?
Dabei bleibe ich. Denn auch eine Existenz über fünf Jahre ist temporär. In der jetzigen Form hat die AfD keine Perspektive, weil sie nur sagt, was angeblich nicht geht und selbst keine konstruktiven Lösungsansätze anbieten kann.

Kommen wir zum Wahlprogramm. Als Spitzenkandidat der CDU versprechen Sie den Wählern eine Verstärkung der Polizei um 555 Stellen. Als Innenminister lassen Sie aber gerade erst prüfen, wie viele Stellen tatsächlich bei der Polizei gebraucht werden. Ist das nicht schizophren?
Nein, wir brauchen mehr Polizeibeamte. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Darum ist die Forderung nach 555 zusätzlichen Polizisten richtig. Wir sind derzeit in der Lage, auf kurzfristige Herausforderungen wie beispielsweise die Elbeflut gut zu reagieren. Aber bei langfristigen Herausforderungen, wie sie etwa durch den internationalen Terrorismus entstehen, sind wir in vielen Bereichen nicht optimal aufgestellt.

Was aber wird, wenn die interministerielle Expertengruppe am Ende der laufenden Evaluierung im September sagt, die Polizei braucht keine zusätzlichen Stellen?
Dann werden wir als CDU trotzdem mit unserer Forderung nach 555 zusätzlichen Polizeistellen in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Sie versprechen im Wahlprogramm zudem 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 30 zusätzliche Verfassungsschützer. Wie real sind die Forderungen?
Sehr real. Als aus dem Bildungsministerium die Forderung nach 500 zusätzlichen Lehrerstellen kam, hat es ja auch geklappt. Die Frage ist doch auch, wie viel ist uns die Sicherheit wert.

Die Union hat hinter der AfD den zweitgeringsten Frauenanteil auf der Kandidatenliste. Ist das für Sie ein Problem?
Nein. Ich bin kein Freund von Quoten. Frauen können sich bei uns in der CDU einbringen und viele tun dies auch. Wer in der Landespolitik ein Mandat will, hat auch als Frau alle Chancen. Aber es stimmt, quantitativ gesehen haben wir da noch Luft nach oben.

>> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.

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