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Landtagswahl 2016 MV : Die Reaktionen

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Riesenjubel bei den Sozialdemokraten - Freude über Aus für NPD

svz.de von
erstellt am 04.Sep.2016 | 19:13 Uhr

Beatrix von Storch: Rückenwind aus MV für Berlin-Wahl

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. „Berlin ist anders“, sagte sie am Sonntag am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei nach ersten Hochrechnungen mehr als 21 Prozent. Storch räumte ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. „Das ist eine Herausforderung“, sagte sie. Für die Abgeordneten sind wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, darüber hinaus werden Mitarbeiter für den Fraktionsbetrieb gebraucht.

Grünen-Chef Özdemir: Schuld nicht allein Merkel geben

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir am Sonntagabend im ZDF. Er warnte davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen.Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die „Kesselflicker“ stritten: „Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen“, sagte Özdemir.

 

Katholische Kirche: Wahlergebnis in MV muss respektiert werden

Die katholische Kirche hat die Politik ermahnt, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu respektieren. „Das Wahlergebnis (...) ist ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik“, betonten die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Die in der vergangenen Zeit erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden.Lösungen dafür müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. „Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärten Heße und Koch. Basis dafür müssten die in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte sein. Heße ist auch Flüchtlingsbeauftragter der katholischen Kirche in Deutschland.

Linke-Spitzenkandidat Holter: „Stimmungswechsel nicht gelungen“

Der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat mit Bestürzung auf das schlechteste Wahlergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl im Nordosten reagiert. Der Stimmungswechsel sei leider nicht gelungen, sagte der bisherige Oppositionsführer im Landtag auf einer Wahlparty in Schwerin. „Wir haben jetzt ein Wahlergebnis, das ist nicht befriedigend. Wir müssen jetzt analysieren, woran es gelegen hat. Ich gehe davon aus, dass es eine gesamtpolitische Situation ist.“ Holter, der einst der erste Linke-Minister einer Landesregierung war, zeigte sich geschockt vom starken Ergebnis der AfD. Mit Blick auf die künftige Arbeit im Parlament sagte er: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“ Wenn es nicht gelänge, in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Politik im Land zu machen, dann stärke das die AfD nur weiter, so Holter.

Höcke: AfD-Ergebnis von MV „Minimalziel“ für Bundestagswahl 2017

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als „Minimalziel“ für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben. In einer ersten Prognose lag die AfD bei 21,5 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern sei auch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Höcke. Das Ergebnis vom Sonntag sei für seine vor gut drei Jahren gegründete Partei ein „historischer Sieg“. Er rate seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern nun zu einer „harten und stringenten Oppositionspolitik“ im Schweriner Landtag. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sei eher der Moderator, habe im Wahlkampf inhaltlich aber „nichts anbrennen lassen“.

Gauland: AfD-Erfolg in MV hat große Symbolkraft für Bundestagswahl

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg bezeichnet. Es habe große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr, sagte Gauland am Sonntag bei der Wahlparty der AfD in Schwerin. Besonders wichtig sei, dass die AfD im Land von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Union liege. Das zeige, dass die Bürger Merkels Politik nicht mehr wollten. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen werde das Ergebnis von MV einen Schub bringen, zeigte sich Gauland überzeugt. In den ersten Prognosen lag die AfD bei 21,5 Prozent, die CDU bei 20 Prozent.

FDP-Chef Lindner sieht Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente bezeichnet. „Das ist eine Niederlage heute, ganz klar“, sagte der Chef der seit 2013 auch nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei am Sonntagabend in Berlin. Die FDP war im Nordosten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Immerhin habe man „nicht an die AfD verloren“, allerdings auch nicht die klare Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vermitteln können, sagte Lindner.

Bartsch: Linke konnten sich nicht als Alternative präsentieren

 Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative“, sagte Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. „Die Linke hat Angebote.“ Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren.

Tauber: Bitteres CDU-Ergebnis - „Unmut und Protest“ im Nordosten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Die Rechtspopulisten waren aus dem Stand an der Union in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigezogen.

SPD-Bundesvize Scholz: Sellering-Ergebnis gutes Omen für Berlin-Wahl

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz sieht das Abschneiden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als gutes Omen für die Wahl in Berlin. „Erwin Sellering bleibt Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Scholz am Sonntag. Die Menschen vertrauten ihm. „Alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die in den letzten Jahren zur Wiederwahl standen, haben durch ihre solide und erfolgreiche Arbeit überzeugt und erneut einen Regierungsauftrag erhalten.“ Das nächste Mal werde das Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) gelingen. Das Abgeordnetenhaus in der Bundeshauptstadt wird in zwei Wochen neu gewählt.

AfD-Chefin Petry: Die Anderen haben zu lange nicht zugehört

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry am Sonntag. „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben“, sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. Petry betonte, die „katastrophale Migrationspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auch im Nordosten andere Politikfelder überschattet. „Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen“, indem die AfD aus dem Stand vor der bisherigen Regierungspartei gelandet ist. Man wolle nun in Schwerin „gute Oppositionsarbeit“ leisten, eine Fundamentalopposition werde es nicht geben, kündigte Petry an.

SPD-Vize Stegner: AfD-Wahlerfolg persönliche Merkel-Niederlage

Der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner auf politische Fehler der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Er sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Angela Merkel, nachdem ihre CDU im Nordosten nach ersten Hochrechnungen mit unter 20 Prozent hinter der AfD gelandet ist.

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