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Schwennickes Nähkästchen : Der Scheinsieg

vom
Aus der Onlineredaktion

Christoph Schwennicke ist Verleger und Chefredakteur des Debattenmagazins Cicero

Es sei den ausgemergelten Sozialdemokraten für einen Abend von Herzen gegönnt, sich mal wieder richtig zu freuen. Was haben sie sich berauscht am Wahlsieg ihres Kandidaten und Amtsinhabers in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen fallen sogar die Feier-Orgien ab, die sie vor einigen Monaten abhalten konnten, als allein der Wahlsieg ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz über das schlechte Abschneiden bei drei gleichzeitigen Landtagswahlen inklusive eines Desasters in Baden-Württemberg über die Wahllage hinwegzutäuschen half.

Dreyer heißt jetzt Erwin Sellering, und im Grunde hat Parteichef Sigmar Ga-briel in seinem Lobpreis auf den Kollegen aus dem Norden schon auf das eigene Defizit und das Problem der SPD bundesweit hingewiesen: Sellerings Wahlspruch sei „Kurs halten“ hat Gabriel gesagt, und genau dieses Kurshalten habe in MV den Erfolg gebracht. Das ist richtig, klingt aber wie eine ungewollte Selbstanklage aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden, der nicht von ungefähr zu Zick-Zack-Siggi gestempelt wurde.

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Ein Kurshalten der SPD ist nicht zu erkennen, weit und breit nicht. Machen wir es am alles überlagernden Thema der vergangenen Wochen und Monate fest. Fast ein Jahr lang war es innerhalb der großen Koalition nur Horst Seehofer, der Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement attackierte. Nun hat auch Ga-briel die Obergrenze entdeckt. Und darauf verwiesen, dass er diese schon einmal im Munde geführt hatte, einmal in einem Spiegel-Beitrag. Quasi als Rückversicherung, um jetzt sagen zu können, er habe das immer schon gefordert.


Hat er aber nicht, er hat Merkels Kurs bedingungslos gestützt, weil er Angst vor der Funktionärsclique der SPD hatte, mit der er sonst Ärger bekommen hätte. Der Fehler der Kanzlerin vor einem Jahr war politisch ein Riesengeschenk. Andrea Nahles, mit einem guten politischen Instinkt ausgestattet, vermerkte schon vor Monaten, Merkel habe den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Spätestens nach dieser Wahl kann das jeder sehen. Aber Gabriel hat die Chance nicht ergriffen.

Wer noch miterlebt hat, wie seinerzeit SPD-Chef Oskar Lafontaine die Steuerreform von Helmut Kohls Finanzminister Theo Waigel im Bundesrat auflaufen ließ, der kann sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie skrupellos, aber politisch legitim ein Lafontaine so einen massiven Fehler ausgenutzt hätte.

Sigmar Gabriel ist aber kein Oskar Lafontaine. Er hat nicht sofort die Schwäche der Kanzlerin genutzt, sondern lieber mitgemacht und inzwischen die Parole für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben: „Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent." Das klingt, als hätte sich Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer das einfallen lassen oder der Satiriker Martin Sonneborn von „Die Partei". Es stammt aber vom real amtierenden Parteichef und absehbaren Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Leider – aus der Sicht der Sozialdemokraten – ist Gabriel nicht nur kein Lafontaine, sondern auch kein Gerhard Schröder. Denn auch wenn alle Welt jetzt als gesetzt betrachtet, dass Angela Merkel auch die nächste Bundestagswahl gewinnt und Kanzlerin bleibt: Es gibt spätestens seit dieser Merkel-Abwahl in MV am Jahrestag ihrer Grenzöffnung eine neue Erkenntnis. Wenn sie tatsächlich im Amt bleibt im kommenden Jahr, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern aus der Schwäche des Konkurrenten SPD. Hätte die SPD jemanden mit der Chuzpe eines Oskar Lafontaine und der Ausstrahlung eines Gerhard Schröder, sie hätte die Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Aber „hätte hätte Fahrradkette" hat ihr letzter gescheiterter Kandidat in solchen Fällen gerne gesagt.
 

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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