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Diskussion zur Landtagswahl MV : Debatte um den heißen Brei

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Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in der IHK Schwerin – ohne FDP und Auseinandersetzung mit der AfD.

Es sollte der „Höhepunkt einer Reihe von Veranstaltungen vor der Wahl werden“, versprach IHK-Präsident Hans Thon für die gestrige Podiumsdiskussion zur Landtagswahl von IHK Schwerin, Handwerkskammer  und dem  Unternehmerverband. Für die FDP, die gemeinhin als Wirtschaftspartei gilt, war es eine „ärgerliche Veranstaltung“, wie der  FDP-Kandidat zur OB-Wahl in Schwerin, Frank Hacker, sagte. Die FDP war nicht dabei. Offensichtlich, um die AfD nicht einladen zu müssen. „Wir haben die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien eingeladen“, begründete IHK-Geschäftsführer Siegbert Eisenach.  Man blieb unter sich: Ministerpräsident Erwin Sellering,  CDU-Pendant Innenminister Lorenz Caffier, Helmut Holter, Spitzenmann der Linken, Johannes Saalfeld, Grüne.

Fachkräftemangel  rief Hans Thon als Erstes  auf. Sellering forderte  umzudenken. „Ordentliche Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft“, sagte er. Um mit Flüchtlingen der Situation zu begegnen, brauche man  ein Zuwanderungsgesetz. Die Beendigung des  MobilPro-Programms für südeuropäische Lehrlinge  – ein Fehler.  Caffier entgegnete, mit Flüchtlingen löse man das Problem nicht: zu gering qualifiziert. Über Löhne müssten die Tarifpartner entscheiden, nicht die Politik. Helmut Holter forderte eine Strategie für die Berufsschulen.  „Nicht jeder muss Abitur machen.“ Auch ein guter Handwerker sei gefragt. Auch Johannes Saalfeld kritisierte eine  vernachlässigte Berufsschullandschaft, was bei  Sellering auf Widerspruch traf.

Breitbandausbau: „Wenn wir Bundesprogramme nutzen, müssen wir auf dessen Bedingungen eingehen. Das heißt, jetzt  Kupferkabel und  in wenigen Jahren für  Glasfaser noch mal Geld in die Hand  nehmen“, kritisiert Saalfeld.  Sellering: „Mit dem Programm des Bundes bewegen wir eine Milliarde Euro Investitionen. Da waren wir schnell, lieber Lorenz.“ – zu Caffier. Holter  hakt nach: „Was ist mit den Unternehmen, die nicht im Programm sind?“ Ein Landesprogramm müssse her. Und eine Landesstrategie, so Saalfeld.

Fehmarnbeltquerung: Erhalt der bestehenden Infrastruktur statt Neubau, forderte Saalfeld angesichts vieler kaputter Straßen.

Öffentlicher Beschäftigungssektor, Lieblingsprojekt der  Linken: Ein Signal an viele Menschen, dass sie nicht mehr auf den 1. Arbeitsmarkt kommen, so Sellering.

Dann aus dem Publikum   doch noch die heißeste Frage der Wahl: „Wie gehen sie mit der AfD um?“, wollte der Architekten-Präsident Joachim Brenncke wissen.  „Diskutieren, entlarven, Auseinandersetzung in der Sache“, so die klaren Antworten. Das ging an diesem Abend nicht, weil die AfD  nicht eingeladen war. Heute bei der  Diskussion der IHK Rostock ist das anders. Und auch die FDP darf da ins Podium.

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erstellt am 25.Jul.2016 | 20:45 Uhr

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