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Landtagswahl 2016 : Das Ende der Leichtigkeit

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Analyse von Martin Koschkar und Christian Nestler

Mit dem vergangenen Wahlabend ist die Alternative für Deutschland (AfD) nunmehr in neun von 16 Landtagen vertreten. Das Ergebnis der Partei bedeutet nicht nur für den Landesverband einen großen Entwicklungsschritt, die Gewichte im regionalen Parteiensystem haben sich ebenfalls stark verschoben. Im Wettbewerb ist damit ein neuer Akteur für fünf Jahre durch das Wählervotum von rund 21 Prozent im Parlament vertreten. Der Wahlkampf ist vorbei, nun beginnt für die AfD die parlamentarische Arbeit. Die Partei steht damit vor drei zentralen Herausforderungen.

Erstens: Wie sieht das landespolitische Profil der Partei aus? Die Alternative hat mit den neuen Mandaten die Ebene der parlamentarischen Repräsentation in der Landespolitik erreicht. Der Zugang zum Landtag als Rede- und Arbeitsparlament stellt eine Weiterentwicklung ihrer bisherigen Rolle im Land dar. Die AfD erhält im Rahmen der Landtagsdebatten eine neue Form der Öffentlichkeit. Dies fordert die Positionierung zu landespolitischen Themen ein. Gleiches gilt für die Besetzung und die inhaltliche Ausgestaltung von Arbeitskreisen der Fraktion und den Beitrag der Abgeordneten in der Ausschussarbeit des Landtages. Die Aufgaben einer Oppositionsfraktion können sich nicht fünf Jahre lang auf ein „Dagegen-sein“ beschränken.

Zweitens: Wie wird sich die notwendige Professionalisierung innerhalb des Landesverbandes gestalten? Die AfD wird sich auch außerhalb des Parlaments strukturell entwickeln. Über die Fraktion und den damit einhergehenden Anspruch einer öffentlichen Finanzierung, wird der Ausbau der Partei im Land ermöglicht: Wahlkreisbüros stellen eine neue Form der Verknüpfung mit der lokalen Ebene dar, die Partei kann eigene Mitarbeiter finanzieren, eine berufliche Ausrichtung auf Politik geht für Mandatsträger und Angestellte damit einher. Die Entwicklung einer neuen hauptamtlichen Arbeitsebene des Landesverbandes scheint wahrscheinlich. Dieser Prozess muss in den bisherigen basisdemokratischen Habitus von Mitgliederparteitagen und der Negativ-Darstellung des „Berufspolitikers“ integriert werden, was gleichermaßen eine organisatorische und kommunikative Herausforderung nach innen und außen darstellt.

Drittens: Wie viel „Kritikventil“ kann die AfD im Landtag MV sein? Die Partei steht angesichts der hohen Mobilisierung vor der Herausforderung eine heterogene und mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen verknüpfte Wählerschaft zu binden. In der parlamentarischen Praxis wird diese Aufgabe zum Spagat: Ein „Merkel muss weg“ kann im Landtag zwar artikuliert, jedoch wenig untersetzt werden. Das selbsternannte Gegenmodell zu den „Altparteien“ muss sich in der täglichen Arbeit beweisen. Dieser Prozess wird von den Wählerinnen und Wählern über die Legislaturperiode betrachtet und bewertet werden.

Mit der gestrigen Wahl ist der Landesverband der AfD auf einer neuen Stufe der Parteienentwicklung im Bundesland angekommen. Im Stimmungshoch der Wahlnacht befand man sich im Zenit der Leichtigkeit des „Dagegen-Seins“. Ab heute beginnt ein neuer Abschnitt, der angesichts der Entwicklungen in anderen AfD-Fraktionen den Landesverband in MV mit Herausforderungen konfrontiert. Welche Antworten die AfD darauf geben kann, wird vielleicht bereits zur 100-Tage-Bilanz am Jahresende erkennbar werden.

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