Spitzenkandidaten im Interview: AfD : „Dann soll Merkel zurücktreten“

Der ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm tritt als Spitzenkandidat für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an.
Der ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm tritt als Spitzenkandidat für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an.

Spitzenkandidaten im Interview Teil 3: Leif-Erik Holm führt die Alternative für Deutschland (AfD) an. Sie will stärkste Fraktion werden

svz.de von
18. August 2016, 05:00 Uhr

Der Einzug der AfD in den Landtag scheint sicher. In aktuellen Umfragen kommt die als rechtspopulistisch eingestufte Partei auf 19 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft im Landtag. Im Gespräch mit Thomas Volgmann und Udo Roll erzählt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, warum die junge Partei für die Regierungsarbeit bereit ist und die Christdemokraten der Wunschpartner für eine Zusammenarbeit sind.

Rechtspopulistisch, rechtskonservativ, nationalkonservativ – welches Attribut trifft denn auf Ihre Partei nun zu?
Holm: Wir sind als Volkspartei aufgestellt. Wir sind dafür anfangs belächelt worden, aber es zeigt sich immer mehr, dass es tatsächlich so ist. Es gibt innerhalb der Partei liberale, soziale, konservative und patriotische Strömungen. Also alles, was eine Volkspartei ausmacht. Im Grundkern würde ich uns als bürgerlich-konservativ bezeichnen.

Aber das ist die CDU im Grunde auch.
Das war sie einmal. Aber Frau Merkel hat die CDU ganz weit nach links gezogen. Sie hat einen opportunistischen, populistischen Kern, sich dahin zu bewegen, wo es die meisten Wählerstimmen zu holen gibt. Das haben wir bei der Energiewende gesehen. Fukushima ist das beste Beispiel für Merkels Linkspopulismus.

Die NPD hat vor wenigen Tagen mit dem Slogan „Spießer wählen AfD, echte Kerle NPD“ die Alternative für Deutschland ins rechtsextreme Lager gerückt. Stört Sie das?
Das ist mir völlig wurscht, was die NPD sagt. Es spielt keine Rolle. Wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, dann sieht man, dass es da überhaupt keine Verbindung gibt. Für mich ist die NPD gar kein Thema.

Als prominenten Unterstützer für den Wahlkampf holen Sie sich aber ausgerechnet den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen Björn Höcke. Der ist parteiintern nicht unumstritten und wird als Rechtsaußen tituliert.
Das wird er zu Unrecht. Björn Höcke ist sicherlich ein konservativer Patriot. Das bin ich aber auch. Bei den Demos im letzten Jahr hat er einfach vom Ton überzogen. Das hat er auch selber erkannt.

Auf einer Kundgebung äußerte er krude Thesen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern.
Es ist inhaltlich falsch gewesen, was er da gesagt hat. Auf den starken Bevölkerungszuwachs in Afrika und den daraus resultierenden Migrationsdruck hinzuweisen, war jedoch richtig.

Wenn Sie jetzt in den Landtag einziehen und die NPD im Parlament bleiben sollte. Wie werden Sie denn mit den Rechtsextremen umgehen?Auf kommunaler Ebene haben AfD-Vertreter bereits mit der NPD gestimmt beziehungsweise deren Anträge unterstützt.
Nein, es gab und gibt keine Unterstützung. Die Zustimmung zu einem Antrag hat mit dessen Inhalt zu tun. Wir haben auch schon CDU-Anträgen zugestimmt. Sie können ja mal Herrn Caffier fragen, ob er deshalb eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sieht. Wir betreiben Sachpolitik. Uns interessiert allein, ob der Antrag gut für die Bürger ist.

Das würde aber auch bedeuten, dass Sie im Landtag mit der NPD stimmen würden, wenn es die Sachlage hergibt?
Das müssten wir uns dann anschauen. Kann ja sein, dass die mal einen sachorientierten Antrag einreichen. Aber eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, das möchte ich betonen. Im übrigen gehe ich davon aus, dass die NPD bei dem derzeitigen Umfragewert von drei Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen wird.

Sie wollen stärkste Fraktion werden. Können Sie auch regieren - oder nur Protest?
Man sieht an unserem Wahlprogramm, dass wir gewillt sind, konstruktiv zu arbeiten. Sollten wir stärkste Partei werden, wollen wir auch Verantwortung übernehmen. Das steht außer Frage.

Wer käme als Koalitionspartner für Sie in Betracht?
Die Mitbewerber haben zwar schon abgewunken, aber wir würden als stärkste Fraktion selbstverständlich zu Gesprächen einladen. Wir wissen aus unserer Kommunalarbeit, dass viele CDU-Mitglieder dafür offen sind. Aber die Führungsriege bleibt ja auf vermeintlich alternativlosem Merkel-Kurs. Realistisch betrachtet werden wir also in die Opposition gehen.

Stichwort Wahlprogramm. Das Flüchtlingsthema spielt auch in unserem Bundesland eine wichtige Rolle. Warum gibt es keine konkrete Aussage zur Situation in MV?
Gibt es doch. Wir müssen als Land endlich konsequent den Rechtsstaat anwenden und ausreisepflichtige Migranten abschieben. Das passiert nur unzureichend. Zu beenden ist die unkontrollierte Masseneinwanderung aber in Berlin. Frau Merkel muss endlich die Grenzen schützen. Und wenn sie es nicht tun will, soll sie zurücktreten und uns das überlassen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat jüngst die aktuellen Flüchtlingszahlen für MV bekannt gegeben. Demnach halten sich momentan 12500 Geflüchtete bei uns auf. Gemessen an der Gesamtbevölkerung entspricht das einem Anteil von unter einem Prozent. Klingt beherrschbar und nicht sonderlich chaotisch.

Wie viel Prozent die Asylbewerber ausmachen, ist unerheblich. Warum sollen wir erst dann gegen das Asylchaos vorgehen, wenn wir Kölner Verhältnisse haben. Und schauen wir auf die riesigen Kosten. Das Land hat zugegeben, dass es diese nicht tragen kann und beim Bundesfinanzminister zusätzliche Zahlungen verlangt. Die Kreise im Land bleiben auf ihren Kosten sitzen, obwohl das Land deren Übernahme versprochen hat. Gänzlich unbekannt sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Diese werden schlichtweg nicht veröffentlicht. Sicher ist nur, dass wir alle wieder höhere Beiträge bezahlen müssen.

Kandidaten Ihrer Partei fallen regelmäßig mit rechtlich fragwürdigen Äußerungen auf. Ihr Mitstreiter Jens Kühnel aus Stralsund postete kürzlich auf Facebook, Steuerbetrug sei legal und Bürgerpflicht. Der Kreisvorsitzende für Mecklenburg-Schwerin de Jesus Fernandes unterstellte der SPD beim Plakatieren von Laternenmasten, den „totalen Krieg“ eröffnet zu haben. Wie gehen Sie damit um?
Man muss auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Mancher bei uns wähnt sich eben noch als privater Bürger, der auch mal etwas so dahin sagt.

Aber wir stehen jetzt im Fokus der Öffentlichkeit. Da müssen wir uns natürlich professionalisieren. Allerdings wollen wir nie so kanten- und konturlos werden wie die Vertreter der Altparteien.

>> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen