CDU-Parteitag in Güstrow : Zwischen Leitkultur und Heimat

„CDU und Heimat gehören einfach zusammen“: Angela Merkel  wird auf dem CDU-Landesparteitag in Güstrow von Landtagswahl-Spitzenkandidat Lorenz Caffier begrüßt.

„CDU und Heimat gehören einfach zusammen“: Angela Merkel  wird auf dem CDU-Landesparteitag in Güstrow von Landtagswahl-Spitzenkandidat Lorenz Caffier begrüßt.

CDU beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl MV 2016. Angela Merkel wirbt in Güstrow um Vertrauen der Bürger

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03. Juni 2016, 21:02 Uhr

CDU-Landeschef Lorenz Caffier hat am Freitag bei einem Programm-Parteitag der CDU die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Gleich zu Beginn erntete der Innenminister mit dem Satz „Ich will Ministerpräsident werden“ anhaltenden Applaus. Die CDU setzt im Wahlprogramm auf „Heimat im Mittelpunkt“. „CDU und Heimat gehören einfach zusammen“, rief Caffier. Erneut griff der 61-Jährige den Begriff Leitkultur auf: „Leitkultur und Heimat gehören zusammen.“ Zur Flüchtlingskrise sagte er markig: „Diese Menschen haben die deutsche Leitkultur zu akzeptieren. Wer hierher kommt, um zu klauen und nicht zu arbeiten, wer Frauen respektlos behandelt, der wird  Bekanntschaft mit der Polizei machen und dem werden wir ein Ticket für die Heimreise besorgen.“

Dem Koalitionspartner SPD warf Caffier nach zehn Jahren Koalition „diktatorisches Sparen“ vor. „Es reicht nicht, dieses Land nur zu verwalten, wir müssen auch gestalten.“ Jedes Polizeirevier soll 15 Polizeikräfte zusätzlich bekommen, um die Präsenz auf der Straße zu erhöhen, versprach er. „Wir versprechen 100 zusätzliche Richter.“ Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verweigere sich weiteren Stellen. Caffier empfahl ihm, „öfter mit den Richtern zu sprechen statt mit der Finanzministerin.“ Der Spitzenkandidat: „Wer Sicherheit und Freiheit will, der muss CDU wählen.“ Caffier forderte ein soziales Pflichtjahr für jeden. Er versprach einen Staatssekretär für Vorpommern. Er versprach, sich für alle Bauern einzusetzen und nicht nur für die Bio-Bauern. Er versprach keine Windräder gegen den Willen der Bürger vor Ort.

Caffier warnte vor einer roten-rot-grünen Koalition. Wer an den Schulen Chaos wolle, wer mehr Zuwanderung wolle, wer vor jedem Haus ein Windrad wolle, müsse Rot-Rot-Grün wählen. „Wer das alles nicht will, muss CDU wählen.“ Caffier: „Wir haben keine Lust mehr auf Juniorpartner.“

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel forderte eine größere Bürgernähe. Man müsse in den nächsten Monaten darum ringen, dass die Menschen der CDU wieder vertrauen. Ein Thema: die Flüchtlingspolitik. „Wer von weit her kommt, der verlässt sein Land nicht aus freien Stücken“, so die Kanzlerin. Die Ursachen des Flüchtlingsstroms müssten bekämpft werden. „Wir werden sehr viel mehr für Entwicklungshilfe und für Friedensarbeit tun müssen.“ Merkel forderte zu größerer Zusammenarbeit mit den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen. „Die Türkei, das war erst der Anfang.“ Der Bundestag werde aber auch weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären, kündigte die Kanzlerin an.

Kommentar: Fischen am Rand
Dezidierte Angriffe auf SPD, Linke und Grüne, kein Wort zur AfD. Schon alleine diese Linie Caffiers macht klar, wo die CDU jene Wähler gewinnen will, mit denen sie die Mehrheit erringen möchte. Die Rhetorik: innere Sicherheit, Rechtsstaat,  konventionelle Landwirtschaft, Heimat, Leitkultur... und ein bisschen Polemik mit „klauenden Flüchtlingen“, die ein Heimreiseticket bekommen.  Die CDU fischt im konservativen Spektrum, wo sonst. Ihre Wähler werden es goutieren. Aber Caffier versuchts auch mit dem konservativen Rand. Auf Facebook postete er parallel eine Statistik, nach der er als Innenminister in MV am konsequentesten aller Bundesländer abschiebt. Wenn das der Wahlkampf ist, der das Land erwartet, dann wird das ein Spiel mit dem Feuer. AfD-Wähler wird er nicht damit gewinnen. 
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