Drohender Eklat durch rechtsextreme NPD : Landtagsopposition fordert Kulturfördergesetz

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Zwei Oppositionsparteien im Landtag haben sich zusammengetan und fordern von der Landesregierung, Kultur in MV gesetzlich zu schützen. Die NPD will indes über "Sozialmissbrauch" und "Scheinasylanten" debattieren.

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29. Januar 2013, 10:48 Uhr

Schwerin | Zwei Oppositionsparteien im Landtag haben sich zusammengetan und fordern von der Landesregierung, "Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich zu schützen". Dabei reicht "die Kultur" für Linkspartei-Fraktionschef Helmut Holter unter anderem "von der Heimatstube bis zum Staatlichen Museum" und müsse vom Land "dauerhaft finanziell abgesichert werden". Holters grüner Kollege Jürgen Suhr will von der Koalition per Gesetzentwurf präsentiert bekommen, "was ihnen kulturell wichtig ist". SPD und CDU werden das in ihren Augen überflüssige Anliegen allerdings morgen ablehnen.

"Wenn die Kommunen genug Geld für Kultur hätten, bräuchten wir das Gesetz nicht", räumte Suhr ein. Da bei Städten, Dörfern und Kreisen jedoch Ebbe in der Kasse herrsche, müsse das Land "Verantwortung übernehmen". Es sei wichtig, die "kulturelle Infrastruktur", also zum Beispiel Spielstätten, Ensembles, Bibliotheken und Kulturvereine abzusichern, so Holter. Ohne selbst konkret zu werden, fordern Linke und Grüne von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), Theater, Orchester, "Musik und Gesang", die Bildende Kunst, Filmförderung, Medienkunst, Brauchtumspflege, "interkommunale Kulturkooperationen" und einiges mehr zu schützen, weiter zu entwickeln, die Förderung zu vereinfachen und durchsichtiger zu gestalten. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sieht in einem Gesetz eher "kulturelle Planwirtschaft" und "die brauchen wir nicht". Das Land gebe viel Geld für kulturelle Dinge aus und er erwarte, dass die Kommunen ihren Teil beitragen. "Die Opposition sollte sagen, woher sie das zusätzliche Geld nehmen will", so auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert.

Während der zwei Sitzungstage wird sich der Landtag unter anderem mit der Energiewende, dem hohen Medikamentenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern, der Entlohnung von Schulleitern und der Verschmutzung der Ostsee befassen. Gleich zu Beginn droht unterdessen ein neuer Eklat. Die NPD will in der Aktuellen Stunde über "Sozialmissbrauch" und "Scheinasylanten" debattieren. Die demokratischen Fraktionen werden darauf wie üblich mit nur einer Gegenrede reagieren. Zuvor wird Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) allerdings der Opfer des Holocaust gedenken. Bei ähnlichen Anlässen hat sich die NPD bislang stets dem Gedenken verweigert.

Aktuelle Stunde: Warum die NPD?

Die Landtagstage werden mit einer „Aktuellen Stunde“ eröffnet. Das Thema wird wechselweise von den Fraktionen vorgeschlagen. Abgezählt wird das Vorschlagsrecht nach dem „D`Hondt-Verfahren“. Dazu wird die Abgeordnetenzahl jeder Fraktion durch eins, zwei, drei, vier, fünf und so weiter geteilt. Alle Ergebnisse werden der Größe nach geordnet und „abgearbeitet“. So konnte die SPD-Fraktion mit 27 Abgeordneten bereits fünfmal das Thema vorschlagen. Dreimal war die CDU (18), zweimal die Linkspartei (14 ) und einmal Bündnis90/Grüne (7) an der Reihe, bevor die fünf NPD-Parlamentarier zum ersten Mal das Thema vorgeben durften. Das wird erneut nach elf weiteren Sitzungswochen der Fall sein.

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