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Mecklenburg-Vorpommern

18. August 2017 | 01:36 Uhr

Landtag zieht die Schuldenbremse

vom

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern darf ab 2020 keine Schulden mehr machen und muss seinen Jahreshaushalt ab dem nächsten Jahr so aufstellen, dass dieses Ziel sicher erreicht wird. Ausnahmen sollen nur noch Notsituationen, Krisen und Naturkatastrophen sein. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen über die geforderten zwei Drittel der Abgeordneten für eine Verfassungsänderung, beschloss das gestern der Landtag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur. Damit hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit seiner Forderung zur Schuldenbremse in der Landesverfassung durchgesetzt. Die Fraktionen von SPD und CDU brachten den dazugehörigen Antrag ein. Die FDP stimmte dem Vorhaben zu - sonst wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit von 48 Stimmen nicht erreicht worden.

Sellering hatte vor vier Wochen extra zu einem Gipfel der Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien in die Staatskanzlei eingeladen, um für die Schuldenbremse zu werben. Die FDP ließ sich dabei überzeugen. Linkspartei-Fraktionschef Helmut Holter hingegen, lehnte das Vorhaben ab. "Die Verfassung soll aus rein wahltaktischen Grünen geändert werden", warf Holter gestern Sellering vor. Seine Generalkritik: Der Landtag wird in seinen Rechte beschnitten. Die Landesregierung schränkt das Königsrecht, das Budgetrecht ein. Die zweite Gewalt schreibe der ersten Gewalt vor, "wo es lang geht". Und das sei laut Holter völlig unnötig, denn: "Seit 2006 musste das Land keinen einzigen Kredit mehr aufnehmen." Jetzt jedoch müssten die Bürger die Suppe auslöffeln. Ein Schuldenbremse im Grundgesetz, die ab 2020, gelten soll, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf Klage von Schleswig-Holstein verhandelt, weil genau das - die Bevormundung der Länder durch den Bundestag - verhindert werden soll.

Ministerpräsident Sellering hingegen verteidigte die vierte Änderung der Verfassung in der Geschichte des Landes mit den selben Argumenten. "Der schwierige und manchmal schmerzhafte Weg der notwendigen Haushaltskonsolidierung kann erfolgreich nur aus eigener Einsicht beschritten werden, nicht durch Auferlegung von außen", so der Ministerpräsident. Die Selbstverpflichtung des Parlaments, auch in Zukunft nicht über die Verhältnisse zu leben, sei von existenzieller Bedeutung für die Menschen im Land. Sellering: "Es ist entscheidend für die Entwicklungspotenziale der nächsten Jahre und Jahrzehnte, ob eine immer größer werdende Zinslast den Entscheidungsspielraum einengt, oder ob die Tilgung von Schulden langfristig und nachhaltig zusätzliche Spielräume eröffnet."

FDP-Fraktionschef Michael Roolf, der für seine Kehrtwende von der Linken symbolisch die "Goldene Himbeere" für die "schlechteste schauspielerische Leistung" erhielt, stellte sich hinter das Vorhaben: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Man kann nur das Geld verteilen, das man hat. Die Einhaltung des Grundsatzes ist auch nützlich für die Kommunen, in denen die Generation von morgen leben soll." Die FDP stimmte geschlossen mit SPD und CDU.

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erstellt am 28.Jun.2011 | 06:27 Uhr

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