Schwerin : Landtag vertagt Einsetzung von NSU-Untersuchungsausschuss

Es gibt Streit zwischen der SPD und CDU.

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12. März 2018, 20:00 Uhr

Bei der geplanten Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag gibt es Streit zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Auslöser ist offenbar das Vorgehen der SPD, die nach Angaben von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert einen maßgeblich von der oppositionellen Linken erarbeiteten Entwurf für den Einsetzungsbeschluss vorlegte. „Die Begeisterung der CDU zu diesem Vorgehen hält sich in Grenzen“, sagte Kokert gestern in Schwerin. Somit wird entgegen der SPD-Ankündigung der Landtag noch nicht auf seiner Sitzung in dieser Woche über die Einsetzung des Sondersausschusses beschließen.

Der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn, meist fremdenfeindlich motivierte Morde zugerechnet. Darunter ist auch der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock. Der Ausschuss soll klären, ob es im Zuge der Ermittlungen vor und nach dem Rostocker Fall Fehler und Defizite bei den Behörden gab.

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