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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2017 | 11:59 Uhr

Landtag verkleinern? Reform wird abgelehnt

vom

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erstellt am 18.Jun.2013 | 07:47 Uhr

Schwerin | Obwohl immer weniger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben, will sich der Landtag nicht verkleinern. Eine Reform des Parlaments mit Reduzierung der Abgeordnetenzahl und Vergrößerung der Wahlbezirke lehnt der Ältestenrat in einer Stellungnahme ab, die heute dem Landtag vorgelegt wird. Eine Unterkommission des Gremiums, der neben Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) und ihren drei Stellvertreterinnen auch die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen angehören, kommt nach mehr als einjähriger Beratung zum Ergebnis, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderung am Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages" vorzunehmen.

Landesrechnungshof, Bund der Steuerzahler und Kommunale Spitzenverbände hatten vorgeschlagen, die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 71 auf 61 Mandatsträger zu reduzieren, um damit auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren und Kosten sparen zu können. Gleichzeitig sollte die Zahl der 36 Wahlbezirke verringert werden.

Die CDU-Fraktion hatte sich im Ältestenrat gegen eine Reduzierung ausgesprochen, weil sich aus ihrer Sicht die Anzahl der Abgeordneten nicht allein aus der Einwohnerzahl ableiten lasse. Auch die Fläche müsse berücksichtigt werden, weil Politiker vor Ort präsent sein sollten. Dem hält der Rechnungshof einen Vergleich mit dem Freistaat Bayern entgegen. Ein bayrischer Landtagsabgeordneter ist im Durchschnitt für 67 000 Einwohner auf einer Fläche von 377 Quadratkilometern zuständig. Dagegen kommen auf einen Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern nur 23 000 Einwohner auf einer Fläche von 326 Quadratkilometern.

Eine Umfrage des Ältestenrates in anderen Landesparlamenten hatte ergeben, dass beispielsweise Niedersachsen "als Beitrag des Parlaments zur Haushaltskonsolidierung" die Zahl seiner Abgeordneten von 155 auf 135 gesenkt hat. Nordrhein-Westfalen kürzte die Zahl seiner Mandatsträger von 201 auf 181 und Sachsen-Anhalt von 99 auf 91.

Gegen eine Senkung der Mandate im Schweriner Parlament spricht sich auch die Opposition aus. "Gerade für kleinere Fraktionen wird es dann schwierig, den Wählerauftrag im vollen Umfang zu erfüllen," sagte Jürgen Suhr, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen.

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