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Bereicherungs-Skandal : Landtag untersucht Awo-Affäre

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD und Linke reagieren verstimmt auf AfD-Vorstoß

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Die Bereicherungs-Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) an der Müritz wird Thema im Landtag. In einem von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss werden sich die Abgeordneten mit den möglicherweise kriminellen Machenschaften von zwei ehemaligen Awo-Führungskräften befassen. Wie AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm mitteilte, will seine Fraktion mit dem Untersuchungssauschuss „Licht ins Dunkel der dubiosen Awo-Schattenwelt bringen.“ Den entsprechenden Beschlussantrag für die Parlamentssitzung Ende Januar reichte die AfD gestern ein.

Gegen den früheren Warener Awo-Kreisgeschäftsführer Peter Olijnyk und den Ex- Vorstandsvorsitzenden des Kreisverbandes Götz-Peter Lohmann wird seit Mitte des vorigen Jahres wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Laut einer Untersuchung des Awo-Landesverbandes hatte sich Olijnyk ein unverhältnismäßig hohes Jahresgehalt von 150 000 Euro plus 30 000 Euro Tantiemen zugeschanzt. Dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Lohmann wird vorgeworfen, in neun Jahren rund 700 000 Euro kassiert zu haben, ohne dass er abrechenbare Leistungen erbrachte.

Die gut dotierten Verträge sollen die beiden Männer ohne Wissen der anderen Vorstandsmitglieder und des Landesverbandes abgeschlossen haben. Olijnyk wurde entlassen, Lohmann trat im Zuge der Affäre von seinem ehrenamtlichen Aufsichtsposten zurück.

Das parlamentarische Kontrollgremium soll darüber hinaus noch weitere Ungereimtheiten in den Awo-Verbänden des Landes aufklären. In den vergangenen Monaten seien durch Medienberichte über vermeintlichen Machtmissbrauch und unsachgemäße Verwendung von Fördermitteln immer weitere Verfehlungen bekannt geworden, erklärte Holm. Es gäbe erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch die Vorstände von Landesverband und Regionalverbänden.

Die anderen Parteien im Landtag reagierten teilweise mit Unverständnis auf den AfD-Antrag. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, verwies darauf, dass ihre Partei die Awo-Problematik bereits im Landtag zur Sprache gebracht habe. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger kritisierte: Es sei fragwürdig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, noch bevor die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen seien.

Da die AfD mit ihren 18 Sitzen im Landtag über die notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten verfügt, kann die Oppositionsfraktion aber auch ohne die Zustimmung der anderen drei Parteien die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses beschließen.

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