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Kennzeichnungspflicht : Landtag streitet über Polizei-Namensschilder

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grüne wollen Kennzeichnungspflicht einführen. Polizeigewerkschaft empört: „Generalverdacht“.

von
erstellt am 07.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Ob Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz künftig Namensschilder tragen müssen, um damit besser von Demonstranten identifiziert werden zu können, darüber streitet in der kommenden Woche der Landtag. In einem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, fordert die Fraktion von Bündnis90/Grüne die „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ zu prüfen.

In der Polizei wächst die Empörung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) winkt ab: „Die Forderung ist unnötig.“

Dagegen heißt es im Antrag der Grünen: „Die polizeiliche Kennzeichnungspflicht ist eine Vorbedingung für die Durchführung effektiver Ermittlungsverfahren bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.“

Heftige Kritik kommt aus den Reihen der Polizisten. „Es gibt keinen Anlass in Deutschland, der es auch nur ansatzweise rechtfertigen würde, alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher. Er verweist auf das informelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten und auf die Gefahr, dass sie Nachstellungen und Racheakten ausgesetzt werden könnten.

Dagegen argumentieren die Grünen in ihrem Antrag: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen jedoch akzeptieren, dass im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jeder, der von einer polizeilichen Maßnahme betroffen ist, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, zu wissen, wer in seine Rechte eingreift.“

Die Linke im Landtag will dem Antrag zustimmen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Peter Ritter. Die CDU-Fraktion ist strikt dagegen. Die SPD wird in der kommenden Woche vermutlich auch gegen den Grünen-Antrag stimmen. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heinz Müller, sieht zumindest Gesprächsbedarf: „Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema, das der Innenausschuss intensiv unter Einbeziehung von Experten beraten werden sollte.“

 

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