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Volksinitiative in MV : Landtag soll Kinderarmut bekämpfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Volksinitiative fordert chancengleiche Entwicklung

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Diese Zahlen machen betroffen: Während deutschlandweit 14,7 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Familien leben, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sind es in Mecklenburg-Vorpommern sogar 21,4 Prozent . Ende 2015 zählte die Statistik in MV 49 092 unter 18-Jährige in Familien, die auf Grundsicherung angewiesen waren. Dazu kommen nach Angaben von Rainer Becker, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, eine ganze Reihe weiterer Kinder und Jugendlicher, die in finanzschwachen Familien aufwachsen. Denn während bundesweit jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeitet, sind es hierzulande 35 Prozent. Gemeint seien damit alle, deren Stundenverdienst unter 9,30 Euro liegt, sie gelten als permanent armutsgefährdet, so Becker.

Rainer Becker
Rainer Becker

Für das Netzwerk Kinderarmut ist die aktuelle Situation im Land unhaltbar. Es hat deshalb heute eine Volksinitiative gestartet, mit der der Landtag aufgefordert wird, sich insbesondere im Kindertagesstätten- und Schulbereich für Veränderungen einzusetzen – „denn hier wird der Grundstein für eine chancengleiche Entwicklung gelegt“, so Becker. Zum Forderungskatalog gehören eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, die landesgesetzliche Regelung der Personalschlüssel sowie eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Betreuung, die für Eltern kostenfrei werden soll. Strukturen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Land müssten mit einer Grundförderung ausgestattet werden, statt wie bislang nur über befristete Projekte finanziert werden, so der Vorstandssprecher des Landesjugendrings, Fabian Scheller.

„Die grundsätzlichen Ziele von Landesregierung und der Volksinitiative sind sehr ähnlich“, konstatiert Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Der Weg für das Land sei aber steiniger, da er solide und nachhaltig finanziert sein müsse. „Die qualitative und quantitative Verbesserung der Kindertagesförderung hat seit Jahren oberste Priorität der Landesregierung“, betont Drese, die zum Beleg seit 2007 um 137 Prozent gestiegene Haushaltsmittel anführt. Und: „Mit der Elternentlastung um bis zu 50 Euro pro Monat und der Geschwisterkindregelung unternimmt das Land weitere Anstrengungen zur Unterstützung von Eltern und für eine chancengleiche Entwicklung für alle“, so Drese.

Unterstützer der Volksinitiative, zu deren Erstunterzeichnern die Linken-Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt gehören, finden Unterschriftenlisten ab sofort in Apotheken, Arztpraxen und Geschäften sowie an Infoständen. Im Internet sind sie unter www.raus-bist-du.de abrufbar.

Laut Landesverfassung müssen 15 000 Wahlberechtigte eine Volksinitiative unterstützen, damit der Landtag sich damit beschäftigt.

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