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Parteifinanzierung gestoppt : Landtag legt Zahlung an NPD auf Eis

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Der Landtag hat die Rückerstattung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die rechtsextreme NPD gestoppt. Wie ein Sprecher sagte, handele es sich um insgesamt 20 300 Euro.

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2013 | 08:24 Uhr

Schwerin | Nach dem Bundes- hat jetzt auch der Landtag die Rückerstattung von Geldern aus der staatliche Parteienfinanzierung an die rechtsextreme NPD gestoppt. Wie ein Sprecher des Parlaments in Schwerin sagte, handele es sich um insgesamt 20 300 Euro. Die erste Prämie in Höhe von 5000 Euro sei schon einbehalten worden.

Hintergrund: Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aussteht, verrechnet der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Insgesamt verlangt das Parlament 113 000 Euro. Die Landtage wurden aufgefordert, ihre Zahlungen auch auf Eis zu legen. Ein entsprechender Pfändungsbeschluss ist inzwischen in Schwerin eingetroffen. Der NPD-Landesverband erhält jährlich etwa 1,3 Millionen Euro staatliche Gelder, der Löwenanteil fließt in die Fraktionsfinanzierung. Laut dem Landtagssprecher stehen Parteien 50 Cent pro Wählerstimme zu, wenn sie über ein Prozent Stimmenanteil erreichen. Bei rund 40 000 Wählern, die der rechtsextremen Partei in Mecklenburg-Vorpommern ihre Stimme gaben, stehen dieser nun 20 300 Euro zu. Das eingezogene Geld bleibt vorerst beim Landtag, möglicherweise begleicht die NPD die Forderungen des Bundestages ja noch. Dann fließen auch wieder die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

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