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Politik : Landtag bestätigt Aus für Südbahn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Karenzzeit für Politiker, Finanzierung von Privatschulen und künftige Windparks waren gestern Themen im Landtag

Spitzenpolitiker in MV dürfen auch künftig ohne Frist eine neue Beschäftigung in der Wirtschaft aufnehmen. Die oppositionelle Linke fand gestern im Landtag keine Mehrheit für ihre Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Karenzzeit. „Eine Karenzzeit bringt nichts“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er warf den Antragstellern der Linksfraktion vor, Unfrieden stiften zu wollen. „Ausscheidende Politiker dürfen gar nicht erst in Versuchung kommen, ihr Wissen aus dem Amt für sich gewinnbringend einzusetzen. Dagegen hilft nur eine gesetzliche Karenzzeit“, begründete die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, den Vorstoß. Wechsel hochrangiger Politikern in die Wirtschaft sind für MV bislang jedoch nicht bekannt.


Oppositionsantrag mit CDU-Beteiligung


Für Wirbel sorgte schon im Vorhinein der Antrag zur Zukunft der Südbahn. In dem parteiübergreifenden Papier, dem sich neben Oppositionspolitikern auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller anschloss, wurde die für Ende 2014 geplante Stilllegung einer Teilstrecke abgelehnt. Die Regierungsmehrheit von 44 Abgeordnete lehnte den Antrag ab und besiegelte die von Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) betriebene Stilllegung.


Parlament steht hinter Privatschulverordnung


Auch die Grünen blieben gestern mit ihrem Antrag auf eine Normenkontrollklage gegen die umstrittene Privatschulverordnung allein. Das Parlament will diese nicht vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Neben den Regierungsparteien SPD und CDU versagte auch die Linke ihre Unterstützung. Eine solche Prüfung helfe den Privatschulen nicht, die ohnehin eine eigene Klage vor dem Oberverwaltungsgericht planten, sagte die Linke-Bildungsexpertin Simone Oldenburg.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) betonte, dass es aus Sicht der Regierung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung gebe. Sie verlangt von den landesweit 72 Privatschulen den Nachweis der tatsächlichen Lehrerkosten, was zuvor nicht nötig war. Das Prüfverfahren solle eine Finanzierung nach realen Kosten sicherstellen. Das Land erstattet den Schulen in freier Trägerschaft Zuschüsse in Höhe von 85 Prozent der Lehrerkosten.


Mehr Bürgerbeteiligung an Ökostrom-Projekten


Die Landesregierung hält trotz drohender Nachteile bei der künftigen Ökostrom-Förderung an ihren Plänen fest, Bürgern und Kommunen Beteiligungsmöglichkeiten an Windparks gesetzlich zu sichern. Energieminister Christian Pegel kündigte für den Sommer eine diskussionsfähige Vorlage für ein Landesgesetz an. Investoren sollen verpflichtet werden, Beteiligungen im Umfang von 20 bis 25 Prozent anzubieten. Diese Art von Teilhabe solle vor Ort die Akzeptanz für Windparks oder Biogasanlagen erhöhen. „Die Energiewende muss ganz breit getragen werden, sonst wird sie nicht funktionieren“, sagte Pegel. Der vom Bund geplante Zwang zur Ausschreibung erschwert nach Ansicht der Kommunalverbände die Bildung von Bürgerwindparks.

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erstellt am 10.Apr.2014 | 20:41 Uhr

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