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Pflege-Skandal Krakow : Landkreis setzt „endgültige“ Schließungsfrist

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Letzte Frist im Pflege-Skandal in Krakow am See:„Elisa“-Pflegedienst muss spätestens am 12. August schließen.

von
erstellt am 30.Jul.2016 | 09:00 Uhr

Der Streit im Pflege-Skandal zwischen der Betreiberin des „Elisa“-Pflegedienstes und dem Landkreis Rostock geht in eine weitere Runde. Trotz der jüngst vom Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigten Schließungsverfügung (SVZ berichtete), wird in der Pflegeeinrichtung in Krakow am See weiter gearbeitet. Laut Landkreis sollen sich noch immer elf Bewohner in der Einrichtung im Möwenweg aufhalten. Bereits seit Anfang des Jahres versucht der Landkreis „Elisa“ wegen „schwerer Mängel“ zu schließen. Die Betreiberin war dagegen konsequent gerichtlich vorgegangen. „Wir haben jetzt nochmal ein Zwangsgeld angedroht und die endgültige Schließungsfrist auf den 12. August festgesetzt. Dann muss die Einrichtung geschlossen sein“, informierte gestern Kreissprecher Michael Fengler.

Unterdessen würde der Landkreis beginnen, die bereits verhängten Zwangsgelder – immerhin mittlerweile 36 500 Euro – einzutreiben. Und auch den Bewohnern und deren Betreuern droht der Kreis jetzt eine Geldstrafe an, falls sie die Einrichtung nicht bis zum 12. August verlassen. Laut Fengler habe die Betreiberin über ihre Anwälte verlauten lassen, dass sie sich dem OVG-Beschluss beuge. Dieser ist auch unanfechtbar. Zudem will sie die Verträge mit den Bewohnern rückwirkend gekündigt haben. „Diese Behauptung können wir nicht nachprüfen“, sagt Fengler. Der Landkreis halte dieses Behauptung der Betreiberin zudem für einen „Umgehungstatbestand“. Das heißt: „Wir gehen davon aus, dass sie den Beschluss zur Schließung damit unterlaufen will“, sagt der Kreissprecher.

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