Fakelaufmarsch in Wolgast : Landkreis geht weiter gegen NPD-Aufmarsch vor

NPD-Aufmarsch. Foto: dpa
NPD-Aufmarsch. Foto: dpa

Die juristische Auseinandersetzung um einen von der NPD für heute angemeldeten Fackelaufmarsch in Wolgast geht weiter. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat Beschwerde gegen die genehmigte Demonstration eingereicht.

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08. November 2012, 06:49 Uhr

Greifswald/Wolgast | Die juristische Auseinandersetzung um einen von der rechtextremistischen NPD für heute angemeldeten Fackelaufmarsch zu einem Asylbewerberheim in Wolgast geht weiter.

Nach der mit Auflagen verordneten Genehmigung der Demonstration durch das Verwaltungsgericht Greifswald hat gestern der Landkreis Vorpommern-Greifswald dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingereicht.

Die vom Gericht verfügten Auflagen reichten nicht aus, um die befürchtete Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuschließen, sagte ein Kreissprecher. Mit dem Aufmarsch einer rechtsextremistischen Partei in der Nähe eines Asylbewerberheims ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 werde der Nationalsozialismus verharmlost und die Anwohner würden provoziert.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte am Mittwoch verfügt, dass der Aufmarsch ohne Fackeln und im Mindestabstand von 300 Metern von dem Flüchtlingsheim stattzufinden hat.

Unterdessen bereitet sich die Polizei mit einem Großaufgebot auf die Sicherung der Demonstration und mehreren, von einem Aktionsbündnis vorbereiteten Gegenveranstaltungen vor. Man erwarte etwa 100 NPD-Mitglieder und -Sympathisanten, sagte ein Polizeisprecher. Darüber hinaus rechne man mit über 1 000 Teilnehmern bei insgesamt neun Veranstaltungen, die von Parteien, Vereinen, Bürgerbündnissen und Kirchen organisiert würden.

Der für den Einsatz verantwortliche Polizeiführer Gunnar Mächler appellierte an alle Teilnehmer, friedlich zu demonstrieren. Die Polizei habe den verfassungsmäßigen Auftrag, die angemeldeten Versammlungen zu schützen. "Ich habe mit meinen Einsatzkräften unparteiisch und objektiv zu handeln.

Dass dabei das Motto der Versammlung im Zusammenhang mit dem Anmelder, dem Zeitpunkt, dem gewählten Ort und der Art und Weise der ursprünglich beabsichtigten Durchführung in keiner Weise mit meinen christlichen Grundwerten vereinbar ist und mich mit Abscheu erfüllt, habe ich schlicht und einfach beiseite zu schieben. Ich hoffe sehr, dass die vielfach angekündigten Proteste friedlich verlaufen."

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