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Weitere Entlassungen von Tatverdächtigen drohen : Landgericht richtet zusätzliche Strafkammer ein

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Das Landgericht Schwerin richtet heute eine zusätzliche Strafkammer ein. Offenbar drohen weitere Entlassungen von dringend Tatverdächtigen in U-Haft, weil das Gericht die Sechs-Monats-Fristen nicht einhalten kann.

svz.de von
erstellt am 14.Okt.2012 | 06:37 Uhr

Schwerin | Das Landgericht Schwerin richtet nach Informationen unserer Zeitung heute eine zusätzliche Strafkammer ein. Offenbar drohen, wie schon Ende September, weitere Entlassungen von dringend Tatverdächtigen in Untersuchungshaft, weil das Gericht die Sechs-Monats-Fristen in Strafsachen nicht einhalten kann. Vergangene Woche hatte Justizminsterin Uta-Maria Kuder deshalb zwei "ausgewiesene Strafrechtler" aus ihrem Ministerium abgeordnet, um die 3. Große Strafkammer des Landgerichtes Schwerin zu entlasten.

Diese hatte bereits Wochen zuvor eine Überlastungsanzeige an den Gerichtspräsidenten gestellt. Kuder hatte in der vergangene Woche den den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Rostock, Burhard Thiele, einbestellt, um die Situation zu klären. Das OLG hat die Aufsicht für den gesamten Gerichtsbezirk.

Nach dem Gespräch in Schwerin ordnete Kuder zwei Richter aus dem Ministerium ab. "Weitere mögliche Entlassungen von dringend Tatverdächtigen nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist müssen verhindert werden", so die Ministerin nach dem Treffen mit Thiele. "Um die Sicherheit der Menschen im Land auch weiterhin zu gewährleisten, habe ich zwei Personalentscheidungen getroffen, ohne dass neue Richterstellen geschaffen werden müssen."

Gerichtssprecher Detlef Baalcke: "Die 3. Große Strafkammer hat eine so große Zahl an Haftsachen, dass der Verhandlungsbeginn innerhalb der Sechs-Monatsfrist nicht eingehalten werden konnte, die das Gesetz vorschreibt." Das Landgericht habe vor der Entscheidung gestanden, andere Kammern zu schließen, um eine weitere Strafkammer zu eröffnen, oder Fristen verstreichen zu lassen. Dank Eilentscheidung von Ministerin Kuder hat das Präsidium des Schweriner Landgerichts noch am Freitag beschlossen, heute eine neue Strafkammer zu eröffnen.

Den entlassenen Untersuchungshäftlingen drohen mehrjährige Haftstrafen. Der eine ist ein vorbestrafter Güstrower ohne festen Wohnsitz, dem 25 Einbrüche vorgeworfen werden. Der zweite ist ein Schweriner, der angeklagt ist, im großen Stil mit Kokain und Marihuana gehandelt zu haben. Der Güstrower hatte inzwischen öffentlich weitere Straftaten angekündigt, da er keine Bleibe habe. Daraufhin kam es zu Protesten von Bürgern bei der Polizei und im Ministerium.

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