Schwerin : Landesregierung zweiter Buga nicht abgeneigt

Kurz vor Schluss der Legislaturperiode hat die Landesregierung ihre Reihe auswärtiger Kabinettssitzungen abgeschlossen. Auf ihrer letzten Station hatten die Minister die bislang kürzeste Anreise. Sie blieben in Schwerin.

svz.de von
15. März 2016, 20:00 Uhr

Die Landeshauptstadt Schwerin kann sich Hoffnungen auf Unterstützung des Landes für eine neuerliche Buga-Ausrichtung machen. „Schwerin hat gezeigt, dass man Bundesgartenschauen auch mit wirtschaftlichem Erfolg abschließen kann. Wir stehen dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag nach der achten auswärtigen Kabinettssitzung. Schwerin war dabei nach den sechs Landkreisen und Rostock achte und letzte Station der Ministerrunden außerhalb der Staatskanzlei, zu denen immer auch Gespräche mit Kommunalpolitikern gehörten.

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) kündigte eine Machbarkeitsstudie und weitere Expertengespräche zu der zweiten Bewerbung nach der vielbeachteten Bundesgartenschau von 2009 an. Sie votierte dafür, die Einwohner der Stadt am 4. September parallel zur Landtags- und Oberbürgmeisterwahl in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, ob Schwerin erneut eine Bewerbung für die Zeit nach 2020 abgeben soll.

Umweltminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Buga 2009 „als größten Erfolg für die Stadt Schwerin“. Die auf Schlossumfeld und Stadtzentrum konzentrierte Gartenschau habe die Stadt nachhaltig verändert und ihre touristische Anziehungskraft erhöht. Das Land habe sich seinerzeit mit rund 30 Millionen Euro beteiligt und mit der Projektförderung ein Investitionsvolumen 47,2 Millionen Euro ermöglicht. Die Buga hatte für die Stadt 5 Millionen Euro Gewinn abgeworfen.

Weitere Themen der Ministergespräche mit Gramkow und Stadtvertretern waren die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzlage Schwerins sowie die Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Caffier, der die Kabinettssitzung anstelle des erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) leitete, bescheinigte der Stadt Schwerin sichtbare Erfolge bei der Konsolidierung ihres hochdefizitären Haushalts. Wenn sie - wie 2015 - auch weiterhin die Sparziele erfülle, könne sie bis 2018 insgesamt 20 Millionen Euro vom Land zum Schuldenabbau bekommen.

Derzeit drückt die Landeshauptstadt ein Schuldenberg von 219 Millionen Euro, der jährlich wächst. Gramkow betonte, dass nur durch eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) die vergleichsweise hohen Sozialausgaben kompensiert und ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könnten. Die Vorbereitungen für die angestrebte FAG-Novelle liefen, sagte Caffier.

Das Kabinett hatte 2012 als Reaktion auf die anhaltende Kritik an der Kreisgebietsreform die Reihe der auswärtigen Sitzungen gestartet.

Dabei besuchte die Regierung sämtliche sechs Landkreise, um mit Kommunalpolitikern regionale Probleme zu erörtern. Diese Art von direktem Kontakt habe sich ausgezahlt, betonte Caffier. „Es ist immer gut, wenn man sich vor Ort kundig macht“, sagte der Innenminister.

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