Landespolizei ab 2011 abhörsicher

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20. Juli 2010, 07:57 Uhr

Schwerin | Große Sprechgeräte und ein knisterndes Funksystem, bei dem die Gespräche schon mit einem einfachen Radio abgehört werden können - der Polizeifunk in Deutschland ist einer der rückständigsten Europas. Das soll sich ändern. Wie das Schweriner Innenministerium gestern mitteilte, wird Mecklenburg-Vorpommern 2011 als erstes deutsches Flächenland den alten analogen Funkverkehr durch den modernen digitalen Polizeifunk Tetra ablösen. Am Montag schloss das Ministerium mit dem Technologiekonzern Motorola einen Rahmenvertrag über den Kauf von insgesamt 10 000 digitalen Sprechfunkgeräten ab. Der Bau der Basisstationen soll im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Ab Mitte 2011 ist der Probebetrieb geplant, Ende desselben Jahres soll der Funkbetrieb komplett umgestellt sein.

"Neben der Polizei werden auch die Rettungsdienste und Feuerwehren mit den Digitalfunkgeräten ausgerüstet", sagte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Motorola hatte dafür die europaweite Ausschreibung gewonnen.

Wegen Problemen bei der Auftragsvergabe, der Finanzierung und mit der Technik hatte sich die Einführung bundesweit immer wieder verzögert. Ursprünglicher Termin war die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 gewesen. Bislang ist der Polizeifunk lediglich in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen digital. Bis 2013 soll die gesamten Bundesrepublik auf Tetra-Funk umgestellt sein. Bis dahin müssen insgesamt 4000 Funkstationen für das Funknetz aufgebaut werden. Auftragnehmer ist die Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH . Die Gesamtkosten werden auf 4,5 Milliarden geschätzt. Im Landeshaushaltsplan von Mecklenburg-Vorpommern sind über die Jahre etwa 34 Milionen Euro für den Aufbau des Digitalfunks veranschlagt.

Als grundlegende Verbesserung gegenüber dem Analogfunk wird die Möglichkeit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genannt. "Die digitale Übertragung ermöglicht eine Verschlüsselung der Daten durch den Sender. Erst der Empfänger kann diese wieder entschlüsseln", sagte Peter Damerau, Projektdirektor bei Motorola, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Als weiteren Vorteil nennt er die Möglichkeit von Gruppenanrufen und die Vernetzung mehrerer Sicherheitsbehörden. Außerdem könnten größere Datenmengen wie beispielsweise Fahndungsfotos verschickt werden. Auch ist die Verständlichkeit besser und die Störanfälligkeit niedriger.

Erste Erfahrungen mit dem digitalen Polizeifunk sammelte Mecklenburg-Vorpommern 2007 während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Motorola hatte im Auftrag der Bundesregierung auf einem Drittel der Landesfläche - von Wismar bis Stralsund - ein Funknetz aufgebaut und die Polizeiführungsstellen für den Gipfel-Einsatz mit insgesamt 2000 Endgeräten ausgerüstet. Nach dem Gipfel wurde das Funknetz wieder abgebaut. "Ohne Digitalfunk wäre die Absicherung des Gipfels kaum möglich gewesen", so Damerau.

Der Einsatz zum G8-Gipfel zeigte einen weiteren Vorteil des Digitalfunks. Die neuen Geräte verfügen über eine Notruftaste. Beim Drücken des Knopfes sendet der Beamte automatisch seinen genauen Standort an die Zentrale. Bei Auseinandersetzungen mit militanten Gipfelgegnern konnte mehreren Beamten in Not geholfen werden, die den Ruf aktiviert hatten.

Kritik wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) laut. Die Gewerkschaft machte darauf aufmerksam, dass das in England bereits eingeführte Tetra-System möglicherweise gesundheitliche Risiken beinhalten könnte. Eine sofortige Prüfung möglicher Risiken sei unerlässlich, so die GdP. Der Dienstherr müsse seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten umgehend nachkommen.

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