Schwerin : Landeshaushalt: Linke vs. SPD

Vorwurf: 100 Anträge zum neuen Doppelhaushalt meist vom Tisch gewischt

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27. November 2017, 20:55 Uhr

In zwei Wochen soll der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre im Landtag abschließend beraten und verabschiedet werden. Damit gehen gut zehn Wochen Beratungen zu Ende. Mit je acht Milliarden Euro pro Jahr wird die Haushaltskasse Mecklenburg-Vorpommerns 2018 und 2019 so gut gefüllt sein wie noch nie. Doch die oppositionelle Linksfraktion im Landtag ist mit der geplanten Verteilung der Mittel ganz und gar nicht zufrieden.

Gut 100 Änderungsanträge hatte die Linke in die Beratungen der Ausschüsse eingebracht. Dazu zählen die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita; die Einführung einer Kinderkarte in Höhe von 50 Euro pro Monat für Sechs- bis 16-Jährige für Freizeit-, Sport- und kulturelle Angebote; mehr Deutsch und Mathematik in der Grundschule; eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer; mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr; ein Regionalbudget mit 50 Millionen Euro für benachteiligte Regionen – und, und und. Die Anträge seien allesamt vom Tisch gewischt worden, resümiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, enttäuscht. Und das meist ohne Diskussion oder Begründung, so Oldenburg. Wörtlich: „Das hat nichts mit einem anderen, konstruktiven Umgang mit der Opposition zu tun, den die Große Koalition 2016 nach der Wahl noch vollmundig angeküngt hat.“ Aus Sicht der Linken bleibt die Landesregierung trotz sehr guter finanzieller Rahmenbedingungen weit hinter dem Erforderlichen und Machbaren zurück. „Es fehlen deutliche Impulse für eine gute Entwicklung des Landes und spürbare Verbesserungen für das Leben der Menschen“, sagte die Fraktionschefin.

Die Regierungsfraktionen wehren sich. „Die Linke hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie nicht akzeptieren kann, dass ihre Änderungsanträge im Ausschuss keinen Erfolg haben“, weist der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Tilo Gundlack, die Vorwürfe zurück. „In unserer Demokratie genießt die Minderheit zwar besonderen Schutz, sie bestimmt aber nicht die Politik.“ Die Vorschläge der Linken seien nicht finanzierbar. Die Änderungsanträge hatten ein Volumen von 250 bis 300 Millionen Euro. Gundlack: „Mit Vorstellungen aus Wolkenkuckucksheim aufzuwarten und dann zu jammern, dass man damit nicht durchkommt – das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun.“

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