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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 10:00 Uhr

Land zahlt drauf beim Betreuungsgeld

vom

svz.de von
erstellt am 03.Aug.2012 | 10:55 Uhr

In den Sommerinterviews befragt unsere Redaktion Spitzenpolitiker in MV. Mit Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach Angela Hoffmann.

Frau Schwesig, die Wahlversprechen im Kitabereich wie die Senkung der Krippenkosten für die Eltern um 100 Euro sind erfüllt. Können Sie sich nun zurücklehnen?

Nein, natürlich nicht, weil noch eine ganze Menge mehr auf dem Programm steht. Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung bleibt für mich das Topthema. Wir sind jetzt bei der Umsetzung der Elternentlastung in der Krippe sowie bei Tagesmüttern und -vätern, die den Eltern ab 1. August zusteht und die im Laufe des Monats August ausgeführt wird. Dann planen wir die nächsten Schritte. Im kommenden Jahr wollen wir die Kindergarten-Gruppen weiter verkleinern. Außerdem wollen wir die Bürokratie beim Bildungs- und Teilhabepaket abbauen, so dass mehr Kinder in Mecklenburg Vorpommern von den Leistungen profitieren können. Und wir wollen besonders im Kitabereich Bürokratie abbauen. Also, es gibt noch eine ganze Menge zu tun.

Laut Linksfraktion konnte die Umsetzung der Beitragssenkung in der Krippe vor Ort nicht rechtzeitig vorbereitet werden, weil sie zu spät vom Land eingeleitet wurde...

Man kann das Geld nicht verteilen, bevor es nicht durch den Landtag genehmigt worden ist. Zwei Wochen nach der Genehmigung durch SPD und CDU ging es bereits an die Umsetzung. Die Linkspartei hatte dagegen beantragt, dass der Haushalt noch später verabschiedet wird. Und im Ergebnis hat sie dem Haushalt und somit der Beitragsentlastung am Ende nicht zugestimmt. Es ist unglaubwürdig, die Entlastung für die Eltern schlecht zu reden, nur weil die Idee nicht von der Linkspartei selbst, sondern von der SPD kommt.

Auch bei anderen Punkten reißt die Kritik an der Kita-Politik trotz Verbesserungen nicht ab. Fachkräftemangel, Finanzierungssystem, Bürokratie beim Mittagessen – wird das Gesetz zeitnah novelliert?

Die Novellierung ist für 2013 geplant. Die Schwerpunkte sind erstens eine weitere Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation auf letztlich 1:15. Zweitens soll die Elternentlastung um 100 Euro ein gesetzlicher Rechtsanspruch werden. Drittens wollen wir Bürokratie abbauen, indem wir die verschiedenen Finanzierungsströme zusammenführen. Mir ist es wichtig, die Dinge, die wir versprechen, am Ende auch einhalten zu können. Deshalb lehne ich auch das Betreuungsgeld ab, weil wir sehen, dass noch viele Wünsche offen sind. Von der einen Milliarde Betreuungsgeld könnte Mecklenburg-Vorpommern 25 Millionen bekommen – wenn wir das in die Kitas stecken könnten, wären weitere Verbesserungen möglich. Stattdessen entstehen durch das Betreuungsgeld, das wir bildungspolitisch ablehnen, im Land auch noch Verwaltungskosten. Mit der Umsetzung werden acht Leute beschäftigt sein, die wir eigentlich brauchen, um für die Kinder da zu sein. Die Sach- und Personalkosten summieren sich auf rund 400 000 Euro im Jahr.

Wie soll denn die vielfach kritisierte Bürokratie beim Mittagessen abgebaut werden?

Ich halte es nicht für richtig, dass Eltern für Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und vom Land jeweils extra Anträge stellen müssen. Deshalb habe ich bereits im November bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angeregt, dass es einen so genannten Globalantrag bei den Arbeitsagenturen gibt. Die Eltern müssten dann nur noch einen Antrag ausfüllen. Die Umsetzung ist seitens der Bundesagentur für Arbeit aber leider noch nicht erfolgt. Das Land ist derzeit auch mit den Kommunen im Gespräch, damit für das Mittagessen nicht mehr so viele Einzelanträge gestellt werden müssen.

Bundesweit kommt der Kita-Ausbau nicht voran. Woran liegt das?

Der Westen hat massiven Nachholbedarf. Unser Angebot ist im Bundesvergleich sehr gut. Wir stehen an Platz zwei und bieten für über 95 Prozent der Kinder einen Kindergartenplatz und für 70 Prozent der Kinder im 1. und 2. Lebensjahr einen Krippenplatz. Davon sind 60 Prozent Ganztagsangebote. Zum Vergleich: In Bayern sind es sechs Prozent. Das Problem ist, dass der Bund uns zu wenig unterstützt. Er beteiligt sich nicht genug an den laufenden Kosten und finanziert nur einen Teil des Krippenausbaus. Wir haben aber auch noch die Kindergarten- und Hortplätze zu stemmen. Zudem werden Fachkräfte gebraucht. Hierfür könnte man das Betreuungsgeld sinnvoller einsetzen.

Lassen Ihnen die anstehenden Vorhaben im Bund und im Land Zeit für eine richtige Sommerpause? Wo verbringen Sie Ihren Urlaub?

Ich arbeite gern den Sommer durch, weil ich dann gern in Mecklenburg-Vorpommern bin und die Zeit der Parlamentspause nutzen kann, um viel vor Ort zu sein. Ich mache jedes Jahr zwei Wochen lang eine Sommertour durchs Land und besuche Unternehmen, Kitas und Pflegeeinrichtungen, um Anregungen zu erhalten und von Problemen zu erfahren. Die Wochenenden nutze ich dann, um mit der Familie an die Ostsee zu fahren – wenn das Wetter mitspielt. Und im September holen wir noch ein bisschen Sommerurlaub in Italien nach.

Können Sie komplett abschalten oder ist Ihr Laptop immer dabei?

Ich schalte komplett ab, bin ohne Laptop und Handy im Urlaub und nur über eine Notfallnummer erreichbar. Ich habe ein gutes Team in Schwerin und bin nicht unersetzbar. Ich will das vorleben, was ich auch von Arbeitgebern verlange: dass Urlaub wirklich Zeit für einen selbst und die Familie bedeutet und dass man sich so organisieren muss, dass es auch ohne einen geht. Ich lege viel Wert darauf, abzuschalten und Energie zu tanken für alles, was dann wieder auf mich zukommt.


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