Parteienfinanzierung : Land zahlt 12.161 Euro an die NPD

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Auch wenn die rechtsextreme Partei nicht mehr im Landtag in MV vertreten ist, bekommt sie weiterhin Geld vom Staat.

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09. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Auch wenn die rechtsextreme NPD seit September vergangenen Jahres nicht mehr im Landtag vertreten ist, bekommt sie weiterhin Geld vom Staat. „Vier Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 3040,25 Euro hat die NPD gemäß Parteiengesetz im Jahr 2017 erhalten“, sagte der Sprecher des Schweriner Landtages, Jörg Lange, auf Anfrage unserer Redaktion. Die NPD hatte bei der Landtagswahl 2016 zwar nur drei Prozent der Wählerstimmen geholt und damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Doch der Stimmenanteil reicht aus, um von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.

Die größeren Parteien im Landtag bekommen zwar bedeutend mehr an staatlicher Finanzierung, doch die 12 161 Euro sind für den etwa 300 Mitglieder starken NPD-Landesverband in ihrer momentanen Situation eine wichtige Überlebenshilfe.

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Dabei war im Sommer dieses Jahres vom Bundestag extra das Grundgesetz geändert worden, um der als vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei den Geldhahn zudrehen zu können. Darauf hatten vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gedrängt.

Die Änderung macht es möglich, einen Antrag in Karlsruhe zu stellen, um verfassungsfeindliche Parteien für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Antragsteller dürfen aber nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat sein. Bislang ist nichts passiert, vermutlich auch wegen der Bundestagswahl im September und der schwierigen Regierungsbildung. Geeinigt hatte man sich im Bundesrat bereits im vergangenen Sommer auf eine Initiative.

Finanziell gut ausgestattet sind momentan noch die ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten. Wie jeder andere ausgeschiedene Parlamentarier erhalten sie Übergangsgeld. Das waren in den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden im vergangenen September 90 Prozent der Diäten und in den neun darauf folgenden Monaten 70 Prozent. Heute bekommen Tino Müller, Michael Andrejewski, David Petereit und Stefan Köster die Hälfte der aktuellen Abgeordnetendiät – für jeden sind das 2932 Euro pro Monat. Anspruch haben sie darauf noch bis September 2019.

Kein Übergangsgeld erhält der ehemalige Fraktionschef Udo Pastörs mehr. Der 65-Jährige ist seit August 2017 Pensionär und hat nach zehnjähriger Parlamentszugehörigkeit zwischen 2006 und 2016 einen Anspruch auf eine Altersversorgung von weniger als 3000 Euro monatlich.

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