G8-Demonstrant durch Wasserwerfer halbblind : Land will nicht für Verletzten zahlen

Der Kläger Steffen Bergerdpa
Der Kläger Steffen Bergerdpa

Das Land Mecklenburg Vorpommern will sich nicht für den schweren Augenschaden, den ein G8-Demonstrant im Juni 2007 durch einen Wasserwerferstrahl erlitt, haftbar machen lassen. Er hatte das linke Augenlicht verloren.

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09. November 2010, 10:26 Uhr

Rostock | Der heute 39-jährige Kläger Steffen Berger aus Potsdam verlor während des Protestes in Heiligendamm sein linkes Augenlicht und fordert vor dem Rostocker Landgericht 30 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Er kann nach Angaben seines Anwalts seit dem Vorfall am 7. Juni 2007 seinen Beruf als Rettungssanitäter nicht mehr ausüben. Zu Beginn des Prozesses gestern wiesen die Richter darauf hin, dass die verantwortlichen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beordert wurden und Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise der falsche Beklagte sei. Das Gericht vertagte die Verhandlung. Zu einer Beweisaufnahme oder Zeugenbefragung kam es nicht. Neben der Zuständigkeit sei außerdem strittig, ob die mit Wasserwerfern beschossenen Demonstranten dem Versammlungsrecht unterlagen, wandte das Gericht ein. Das sei für die Bewertung der Umstände des Wasserwerfer-Einsatzes entscheidend und müsse nun noch geklärt werden. Unklar sei weiterhin, ob die Polizisten vorschriftsmäßig vor dem Einsatz der Wasserwerfer gewarnt haben. Im Juni 2007 tagten in Heiligendamm bei Rostock die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer. Tausende Gegner protestierten, wobei die Demonstrationen nicht immer friedlich blieben. Zum Schutz des G8-Treffens an der Ostsee waren rund 20 000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz.

Die Beamten sind beim Einsatz von Wasserwerfern zu einer ausführlichen Dokumentation verpflichtet. Diese seien ebensowenig vorgelegt worden wie die Videoaufnahmen sogenannter Dokumentationstrupps der Polizei. Zwar liege die volle Beweislast beim Kläger. Jedoch sei aufgrund der Dokumentationspflicht der Polizei eine Erleichterung oder gar Umkehr der Beweislast möglich, erklärte das Gericht. Der Kläger müsse eindeutig beweisen, dass seine Verletzungen von einem Wasserwerfer herrühren. Der Bezug auf vorangegangene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reiche dafür nicht aus.

Auch der Vorwurf, dass die Polizei die Behandlung im Rettungswagen hinausgezögert habe, sei schwer nachzuvollziehen. Der Kläger zeigte sich enttäuscht: "Dass sogar bezweifelt wird, woher meine Verletzungen stammen, finde ich unglaublich", sagte er nach der Verhandlung. Etliche Demonstranten von damals könnten bezeugen, dass Wasserwerfer auf die Köpfe der Protestierenden gerichtet worden seien. "Nach unseren Recherchen ist davon auszugehen, dass der unvermittelte Wasserwerferbeschuss mit kurzen Wasserstößen zum Kopf einzelner Personen zur Strategie der Polizei beim Geschehen rund um Heiligendamm gehörte", erklärte der Anwalt des Klägers.

Beim Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten sind Verletzungen offenbar keine Seltenheit. So wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende September ein Mann durch einen Wasserwerferstrahl ebenfalls so schwer verletzt, dass er auf einem Auge erblindete.

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