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Möglicherweise 13 der 21 Standorte betroffen : Land will Amtsgerichte schließen

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Die von der Landesregierung für 2013 angekündigte Schließung von Amtsgerichten stößt bei Richtern, Anwälten, Beamten und Notaren in MV auf zunehmenden Widerstand. Der Richterbund warnt vor einer Kostenlawine.

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erstellt am 23.Feb.2012 | 07:04 Uhr

Parchim/Schwerin | Die von der Landesregierung für 2013 angekündigte Schließung von Amtsgerichten stößt bei Richtern, Anwälten, Beamten und Notaren in MV auf zunehmenden Widerstand. Während Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) für die Umwandlung mehrerer Gerichte in Zweig- und Außenstellen plädiert und auf größere Effizienz hofft, warnt der Richterbund vor erheblichen Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Rechtsschutz und einer Kostenlawine für Bürger und öffentliche Hand.

Geprüft wird die Schließung von bis zu 13 der 21 Amtsgerichte. Ein Konzept soll bis Jahresmitte stehen. Der Landtag könnte dann 2013 das Gerichtsstrukturgesetz verabschieden, sagte Kuder. "Wir haben immer wieder an kleinen Gerichten mit ganz wenigen Richtern Schwierigkeiten bei Vertretungen im Krankheitsfall oder Babyjahr." Mit der Reform könnten Richter an den Amtsgerichten und Zweigstellen flexibler eingesetzt werden.

Im Gegenteil, sagt der Parchimer Richter Jörg Bellut vom Richterbund. "Die Festlegung auf nur noch acht Gerichte werden Parteien, Zeugen, Betroffene und die Landeskasse teuer zu stehen kommen, weil künftig große Wegstrecken zu absolvieren sind." Zu befürchten seien längere Verfahren und höhere Prozesskosten bei Ordnungswidrigkeiten, Zivilrechtsstreitigkeiten, Straf-, Gerichtsvollzieher- und Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Nachlass- und Familiensachen.

Von der Reform betroffen wären jeweils fast 60 Prozent der 185 Richter und 1100 Mitarbeiter der Amtsgerichte. Als sicher gilt bislang nur der Bestand der Amtsgerichte Schwerin, Stralsund, Rostock und Neubrandenburg. Drastische Folgen hätte sich zum Beispiel die Schließung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen, wenn die Mitarbeiter in der Saison auf ihrem Weg zum Amtsgericht Stralsund stundenlang im Stau stünden, sagt Bellut. Besonders teuer würden Betreuungsverfahren, in denen sich die Richter vor Ort ein Bild von den Betroffenen zu machen haben.

Zum finanziellen Problem droht auch die Immobilienfrage zu werden. Viele Gerichtsgebäude wurden seit der letzten Gerichtsstrukturreform 1995 mit Steuer-Millionen saniert. Dennoch ist kein einziges Gebäude in der Lage, die anderen Stellen komplett aufzunehmen, so dass erneut riesige Investitionen anstehen würden. Umgekehrt würden Gebäude wie das gerade erst für eine Million restaurierte Amtsgericht Wolgast kaum Nachnutzer finden.

Die Reform verfolge nicht in erster Linie das Ziel, Kosten zu senken, sagte die Ministerin. Es gehe vielmehr darum, die Justiz bei rückläufigen Verfahrenszahlen langfristig tragfähig zu machen. Dagegen warnt der Direktor des Amtsgerichts Wolgast Andreas Hennig vor einem Rückzug des Staates aus der Fläche. Die Praxis zeige, dass dann andere nachrückten. So drängten in der Region Anklam schon zunehmend NPD-Anwälte in die Rechtsberatung. Rechtsexperten bestreiten zudem einen Rückgang der Verfahrenszahlen im Nordosten. Zwar seien angesichts der alternden Bevölkerung Verfahren im Jugendstrafrecht rückläufig, doch würden zum Beispiel Nachlass- und Betreuungsverfahren zunehmen. Mit durchschnittlich 165 000 bearbeiteten Verfahren pro Jahr lägen die 21 Amtsgerichte deutlich überm Bundesdurchschnitt, so Bellut.

Gerichtsstrukturen in MV, Schleswig-Holstein und Sachsen

> An den landesweit 21 Amtsgerichten sind derzeit 185 Richter sowie 1100 Rechtspfleger, Geschäftsstellenmitarbeiter, Wachtmeister und Gerichtsvollzieher tätig. Sie bearbeiten pro Jahr etwa 20 000 Zivilrechtsstreitigkeiten, 70 000 Vollstreckungssachen, 16 000 Strafverfahren, 10 000 Bußgeldverfahren, 2000 Zwangsversteigerungen sowie 7000 Familiensachen, darunter 2500 Scheidungen.

> Im Bundesdurchschnitt ist ein Amtsgericht gegenwärtig für rund 80 000 Einwohner zuständig. Bei 1,6 Millionen Einwohnern in MV würde dies bedeuten, dass 20 Amtsgerichte angemessen sind. Da die Einwohnerzahl bis 2030 auf 1,55 Millionen sinken soll, wären statistisch gerechnet 16 bis 18 Amtsgerichte erforderlich.

> Eine kleinere Reform wurde 2008/2009 in Schleswig-Holstein umgesetzt. Die Kleinstgerichte in Kappeln, Geesthacht, Mölln, Bad Oldesloe und Bad Schwartau wurden zusammengeführt. Bei 2,8 Millionen Einwohnern gibt es jetzt 22 Amtsgerichte. Die Umstellung soll ersten Berechnungen zufolge Mehrkosten von 5,8 Millionen Euro verursacht haben.

> In Sachsen mit 4,2 Millionen Einwohnern soll die Zahl der Landgerichte von sechs auf vier und die der Amtsgerichte von 30 auf 25 reduziert werden. Zusammengelegt werden zum Beispiel die Amtsgerichte Bautzen mit 16 Richterstellen und Görlitz mit 12 Richterstellen. Das Amtsgericht Annaberg mit sechs Richterstellen wird geschlossen. Vier Landgerichte werden zu Zweigstellen.

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