zur Navigation springen

Fördermittel in MV : Land verschenkt EU-Millionen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren millionenschwere EU-Beihilfen für Förderprojekte in den Dörfern verschenkt

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Ungenutzte Finanzhilfe auf dem Dorfplatz: Das Land hat in den vergangenen Jahren millionenschwere EU-Beihilfen für Förderprojekte in den Dörfern verschenkt und nicht aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler) abgerufen. Trotz eines enormen Finanz- und Investitionsbedarfs in MV sind in der zurückliegenden Förderperiode zwischen 2007 und 2013 knapp 17 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, musste Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) jetzt in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld eingestehen.

Keine Zuschüsse für Investitionen ins schnelle Internet, den Wegebau, Abwasseranlagen und Sportstätten: Investitionshilfen für mehr als 50 Förderprojekte sind nicht ausgegeben worden, so die Finanzanalyse des Landwirtschaftsministeriums. Die Förderlücken stoßen auf Kritik: Es sei „bedauerlich“, dass es das Land nicht geschafft habe, den gesamten zur Verfügung stehenden Förderetat auszureichen, bemängelte Saalfeld.

Der Eler-Fonds ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Investitionen im ländlichen Raum: Ein Bläserzentrum in Barkow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, ein Wanderkorridor für Biber und Fischotter am Hammerbach nahe Zarrentin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, ein Generationenpark in Roggentin im Landkreis Rostock – etwa 37500 Projekte seien bis Ende 2015 in der letzten Förderperiode unterstützt worden, hatte das Landwirtschaftsressort Anfang Februar bilanziert.

Für die jetzt aufgeschlüsselten gescheiterten Förderungen müssen Land und Zuwendungsempfänger indes gleichermaßen geradestehen: In einigen Fällen seien beispielsweise Genehmigungsverfahren für Moorschutzprojekte nicht rechtzeitig abgeschlossen worden, erklärte das Landwirtschaftsministerium. Andere private und öffentliche Zuwendungsempfänger hätten die Förderbewilligungen von sich aus zurückgeben. In einigen Fällen „konnte die Auszahlung der Fördermittel nicht erfolgen, weil sie nicht EU-konform umgesetzt“ wurde. Hingegen scheiterten zahlreiche kommunalen Projekte an der fehlenden Finanzkraft der Kommunen und der notwendigen Kofinanzierung. Das stehe entgegen den Zusagen des Landes, meinte Saalfeld. Bislang habe das Land stets betont, dass Förderprojekte in Kommunen nicht an fehlenden Kofinanzierungen scheitern sollten.

Defizite muss Minister Till Backhaus indes auch bei der Auszahlung von Beihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) eingestehen. In der letzten Förderperiode seien nur „80,6 Prozent der laut Plan zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von 57 259 639 Euro ausgereicht“ worden – jeder fünfte Förder-Euro verfiel also.


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen