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Neues Gesetz: Ab 2015 nur noch 15 Kinder je Gruppe : Land verkleinert Gruppen in Kitas

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Die Kitas in MV sollen von diesem Herbst an erneut mehr Geld erhalten. Statt derzeit 17 wird nach den Vorstellungen der Landesregierung von September an eine Erzieherin im Durchschnitt 16 Kinder betreuen.

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2013 | 07:44 Uhr

Schwerin | Die Gruppen in den Kindergärten sollen in Mecklenburg-Vorpommern noch kleiner werden. Nach den nächsten Sommerferien soll eine Erzieherin nur noch 16 Mädchen und Jungen betreuen. Die SPD/CDU-Landesregierung beschloss gestern, dies vom Landtag per Gesetz festschreiben zu lassen. Bislang dürfen die Kitas 17 Kinder von einer Erzieherin betreuen lassen. Vom Sommer 2015 an soll die vorgeschriebene Höchstgrenze für die Gruppen ein weiteres Mal auf 15 Kinder sinken. Damit würden die Bildungschancen der Kleinen weiter verbessert, sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). "Wir wollen das Beste für unsere Kinder. Und das muss uns etwas wert sein", meinte sie bei der Vorstellung des neuen Kita-Gesetzes.

Obwohl viele Kindertagesstätten dadurch mehr Personal benötigen, sollen die Eltern deshalb für den Kita-Platz ihrer Lütten nicht mehr bezahlen müssen. "Die Veränderungen beim Betreuungsschlüssel finanziert das Land vollständig. Für Eltern und Kommunen ergeben sich daraus keine Zusatzlasten", versicherte die Ministerin. Allein dafür würden zunächst 9,5 Millionen Euro und von 2015 an dann weitere 10,9 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt. Die Kitas dürfen dafür auch keine Hilfskräfte engagieren. Die Kinder sollen weiterhin von staatlich anerkannten Erzieherinnen betreut werden. Zudem will Schwesig per Gesetz sicherstellen lassen, dass Mitarbeiter der Kitas nicht unterbezahlt werden. Die Träger sollen ihnen möglichst einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto bezahlen. Die Ministerin hofft allerdings, dass die meisten Erzieherinnen bereits deutlich besser entlohnt werden. Zudem müssten die Kita-Träger selbst daran interessiert sein, ihr Personal gut zu bezahlen, da sonst bald kaum mehr Fachkräfte zu bekommen sein würden.

Auch Eltern, die ihre Kinder in die Krippe oder zur Tagesmutter bringen, profitieren von der geplanten Gesetzesänderung. Zwar bekommen sie unabhängig von ihrem Einkommen seit dem vergangenen August bereits bis zu 100 Euro als Zuschuss vom Land zu den Gebühren für einen Krippen-Ganztagesplatz, einen gesicherten Anspruch da rauf hatten sie jedoch nicht. Nun soll er im Gesetz festgeschrieben werden, wodurch er nicht so leicht und nach Kassenlage wieder gestrichen werden kann. Der Landtag müsste zustimmen. Zudem wird der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz für ein- oder zweijähriges Kind in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. August an auf 30 Stunden pro Woche festgeschrieben. Der Bund hat dafür keine konkreten Vorgaben gemacht, so Schwesig. Falls die Eltern arbeiten, kann der Krippen-Anspruch auf 50 Stunden pro Woche ausgeweitet werden.

Neu regeln will Schwesig auch die Abrechnung des Mittagessens in den Kitas. Kita-Gebühren und Essensgeld sollen zusammen von den Eltern kassiert werden. Derzeit müssen sie meist einmal an die Kita und Geld an den Lieferanten des Essens überweisen. Vor allem aber soll damit das kostenlose Mittagessen für die Kinder von Arbeitslosen und Geringverdienern deutlich einfacher beantragt und abgerechnet werden können.

Im Jahr 2004 hat das Land 81 Millionen Euro für die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben. Jetzt steigen die staatlichen Ausgaben Schwesig zufolge von 159 Millionen Euro im laufenden Jahr zusammen mit Zuschüssen des Bundes auf 195 Millionen 2016. Damit investiere Mecklenburg-Vorpommern in die Zukunft, so die Ministerin. Für die gezielte Entwicklungsförderung für Kinder aus Wohngebieten, die als soziale Brennpunkte gelten, soll es fünf Millionen Euro im Jahr extra geben. Mit sieben Millionen Euro werde das kostenfreie Mittagessen für bedürftige Kinder gestützt.

Annette Peters von der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände sagte, sie könne den Gesetzentwurf grundsätzlich mittragen. Ausnahme sei die von Schwesig geforderte Offenlegung von Abrechnungsunterlagen. Die dürfe nicht ausufern, müsse praktikabel und landesweit einheitlich sein.

Die Linkspartei und die Grünen kritisierten unterdessen, dass die Landesregierung nichts unternehme, um auch die Gruppen in den Krippen zu verkleinern. Außerdem müssten die Erzieherinnen mehr Zeit bekommen, um ihre tägliche Arbeit vor- und nachzubereiten. Mängel sieht die Opposition auch bei den Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen.

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