Ungewissheit bei den Staatsdienern : Land vergibt häufig nur Jobs auf Zeit

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Anteil der Zeitverträge in Ministerien verdoppelt. SPD-geführte Häuser auffällig

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19. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Ungewissheit bei den Staatsdienern: Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in MV beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs in den neun Ressorts immer häufiger nur noch befristet. Ob Staatskanzlei oder Sozialministerium: In den vergangenen sechs Jahren hat sich der Anteil der befristet Beschäftigten in den Landesministerien mehr als verdoppelt, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Henning Foerster hervor. Von den 2122 Beschäftigten verfügten mit 130 Angestellten 6,1 Prozent der Beschäftigten nur über einen Arbeitsvertrag auf Zeit – zwischen zwei Monaten und 14 Jahren. 2001 waren es nur 2,9 Prozent gewesen.

Dabei ist die Personalpolitik vor allem in den SPD-geführten Häusern auffällig: Im Sozialministerium beispielsweise nahm der Anteil geradezu explosionsartig zu. Jeder Fünften muss mit einem befristeten Vertrag auskommen. 2001 lag der Anteil lediglich bei 2,3 Prozent. Besonders kritisch: Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) beschäftigt eine Mitarbeiterin, die für Abwasserabgaben zuständig ist, mittlerweile seit 14 Jahren mit einem Zeitvertrag. Inzwischen würden etwa 70 Prozent aller Neueinstellungen nur noch befristet erfolgen, kritisierte Foerster. 2001 waren es 57 Prozent. „Angesichts solcher Zahlen löst sich das Gerede vom Land der guten Arbeit oder der Überholspur in schwarzem Rauch auf“, sagte der Linken-Arbeitsmarktexperte: „Befristungen schleifen das Arbeitsrecht und erschweren die Familienplanung. Von Ministerpräsidentin Schwesig selbst stammt der Ausspruch, sie seien wirksamer als die Pille.“ Die Ministerpräsidentin müsse „schnellstens“ prüfen, „ob bestehende, sachgrundlose Befristungen beendet und die Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden können“, forderte Foerster.

Einsicht in der Staatskanzlei: Die Zahlen seien zwar gestiegen. Es handle sich aber überwiegend um befristete Stellen, die aus sachlichen Gründen besetzt worden seien, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm – z. B. Stellen, die an eine EU-Förderperiode geknüpft oder im Umfeld der Minister angesiedelt seien. Die weit überwiegende Zahl der Mitarbeiter würden in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Auch würden eine Reihe von Zeitverträgen später in unbefristetes Arbeitsverhältnis gewechselt.

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