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Überschüsse im Landeshaushalt : Land tilgt Schulden: 190 Millionen Euro

vom
Aus der Onlineredaktion

Gesamtschulden bei 9,7 Milliarden Euro

von
erstellt am 30.Jan.2017 | 19:30 Uhr

Niedrige Zinsen, höhere  Steuereinnahmen  und weniger Ausgaben als erwartet: Mecklenburg-Vorpommern erzielte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss im Landeshaushalt von 253,6 Millionen Euro.   Damit hat das Land im elften Jahr in Folge keine neuen Schulden gemacht. „Vom Überschuss sollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen 75 Prozent  zur Tilgung  der Staatsschulden eingesetzt werden“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern Abend  nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.  Dabei handelt es sich um 190 Millionen Euro. 

„Mit den eingesparten Zinsen wollen  wir Eltern mit Kindern helfen“, so   Sellering. Die Schulden des Landes betragen aktuell 9,9 Milliarden Euro, für die das Land im Jahr 249,1 Millionen Euro  Zinsen  bezahlen muss.  Mit der Tilgung werden es  von  2018 an 5,7 Millionen Euro an Zinsen jährlich weniger sein, so das Finanzministerium.

Von den restlichen Überschüssen in Höhe von 63,4 Euro sollen 50 Millionen Euro  in einen neuen Strategie-Fonds fließen. Aus diesem Fonds will die Landesregierung mit zehn Millionen  Euro Förderprogramme des Bundes wie aktuell beim Breitbandausbau kofinanzieren, hieß es. Mit weiteren zehn Millionen Euro werden Projekte in ländlichen Regionen gefördert. Auch sollen  Schulen mit fünf Millionen Euro vom Strategie-Fonds profitieren. Ziel sei es, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern  zu erleichtern.

Die Koalition einigte sich außerdem darauf, vom 1. Januar 2018 an, die Kitakosten  pro Kind um 50 Euro zu senken. Außerdem soll vom 1. Januar 2019 an der Kitabeitrag für jedes zweite Kind einer Familie halbiert werden. Für jedes dritte Kind brauchen die Eltern dann keine Beiträge mehr zahlen. Die Mehrkosten des Landes dafür sollen auch durch die Einsparungen  bei der Senkung der Zinslast gedeckt werden.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sagte am Rande der Sitzung, dass er auch Überschüsse in den Haushalten der Kommunen für 2016 in einer durchschnittlichen Höhe  von sechs bis sieben Prozent des Etats erwartet.

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