Wirtschaftsförderung in MV : Land streicht Förderung zusammen

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Beihilfesätze für Großunternehmen halbiert – Kleinere Unternehmen werden bessergestellt

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18. November 2014, 08:00 Uhr

Ende der üppigen Wirtschaftsbeihilfen: MV fährt die Höchstförderung für Investitionen ab sofort zurück – vor allem für große Unternehmen. Der bisher geltende Höchstsatz von 30 Prozent für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten wird halbiert. Das sieht die von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in Kraft gesetzte neue Förderrichtlinie vor. Mittlere Firmen können künftig nur noch 25 statt bisher 40 Prozent, kleine 35 statt 50 Prozent Förderung erhalten. Zwischen 2018 und 2020 sollen die Beihilfen weiter zurückgefahren werden, kündigte Glawe an. Dann werde der Fördersatz noch einmal um fünf Prozent reduziert. Etwas bessergestellt werden kleine Unternehmen. Für Neuinvestitionen können Firmen von zehn bis 49 Mitarbeitern künftig eine Grundförderung von 30 statt bisher 25 Prozent erhalten. Für mittlere und große Unternehmen wird die Basisförderung reduziert oder auf bisherigem Niveau beibehalten. Großunternehmen müssen sich auf höhere Förderhürden einstellen: Beihilfen seien auch künftig möglich – aber nur für Neuansiedlungen oder Investitionen, mit denen die Einführung neuer Produkte oder Prozessinnovationen verbunden sind. Jährlich stünden 100 Millionen Euro für die Investitionsförderung zur Verfügung, so Glawe.

Nachdem MV in den vergangenen Jahren „wirtschaftlich vorangekommen“ sei, habe die EU die Förderwürdigkeit von MV heruntergestuft. Das Land sei künftig nicht mehr Höchstfördergebiet. Einzig für Unternehmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelten höhere Sätze. Um das große Fördergefälle zu Polen zu verkleinern, können die Beihilfesätze in der Region um fünf Prozent aufgestockt werden. Die Firmen sollen „bestmöglich unterstützt“ werden, so Glawe: „Wirtschaftliche Förderanreize für Unternehmen und Investoren sind weiter nötig.“ Nachholbedarf gebe es im verarbeitenden Gewerbe. Trotz der Milliardenförderung der vergangenen Jahrzehnte erreicht die Industriedichte in MV den Angaben zufolge derzeit mit 47 Erwerbstätigen je 1000 Einwohnern nur etwa mehr als die Hälfte des Bundesdurchschnitts von 89. Seit 1990 haben Bund und EU der Wirtschaft in MV für mehr als 9200 Investitionsprojekte 4,3 Milliarden Euro Fördergeld überwiesen – etwa jeder fünfte Euro der Gesamtinvestitionen von 19,2 Milliarden Euro floss aus der Kasse der Steuerzahler, geht aus einer Analyse des Wirtschaftsministeriums hervor.

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