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MV geht mit 300 Millionen Euro ins Risiko : Land stockt Werftenhilfe auf

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Höhere Staatsgarantien für die Schiffbauindustrie an der Ostsee: Die Werften in MV können in den kommenden sechs Jahren mit Finanzierungshilfen von bis zu einer halben Milliarde Euro rechnen.

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erstellt am 04.Sep.2013 | 08:16 Uhr

Schwerin | Höhere Staatsgarantien für die Schiffbauindustrie an der Ostsee: Die Werften in MV können in den kommenden sechs Jahren mit Finanzierungshilfen von bis zu einer halben Milliarde Euro rechnen. Das Land werde den im Haushaltsentwurf 2014/2015 zunächst auf 200 Millionen Euro angesetzten Bürgschaftsrahmen noch einmal aufstocken, kündigte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gestern zu Beginn der Etatdebatte im Landtag an - um weitere 100 Millionen Euro. Zusammen mit den vom Bund angekündigten Rückbürgschaften von bis zu 100 Millionen Euro und den von Banken zu übernehmendem Risiko stünden dem Schiffbau bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bürgschaftsvolumen reiche für die kommenden Jahre, um die Werften bei der Finanzierung zu unterstützen, erklärte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU): "Das gibt Planungssicherheit." Der Bund stehe bis Ende 2019 für Rückbürgschaften ein. Die maritime Industrie bleibe einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche des Landes, begründete Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Hilfe. Die Peenewerft Wolgast fasse Tritt, die Nordic-Werften verfügten über Aufträge, für die Volkswerft Stralsund gebe es Interessenten: Die Branche habe gute Chancen, die Schiffbaukrise zu überstehen.

Zuvor hatten die Opposition und die Schiffbauindustrie die auf 200 Millionen Euro angesetzte Garantien-Obergrenze kritisiert. Im Haushaltsentwurf fehle der tatsächliche Bürgschaftsbedarf, kritisierte Linken-Fraktionschef Helmut Holter die Finanzplanung. Mit dem zunächst auf 200 Millionen Euro begrenzten Bürgschaftsrahmen seien alle bisherigen Beschlüsse zum Bürgschaftsmanagement Makulatur, erklärte der Grünen Abgeordnete Johannes Saalfeld. Die Entscheidung orientiere sich nicht am Auftragspotenzial der Werften, hatten auch die Nordic-Werften bemängelt. Neben Service- und eisbrechenden Bergungsschiffen hatten die Schiffbauer in Wismar und Warnemünde zuletzt den Auftrag zum Bau einer vierten Konverterplattform erhalten - nach eigenen Angaben Arbeit bis 2017.

Mit dem gestern eingebrachten Haushaltsentwurf will Rot-Schwarz die Ausgaben des Landes 2014 um 100 Millionen auf insgesamt 7,28 Milliarden Euro erhöhen, 2015 nochmals um 100 Millionen Euro. Neue Schulden sollen aber keine gemacht werden.

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