Mecklenburg-Vorpommern : Land schließt Haushalt mit Millionen-Plus ab

Heike Polzin
Heike Polzin

Das Land hat erneut einen Haushaltsüberschuss. Sowohl die Regierungspartei CDU als auch die oppositionellen Grünen haben bereits Ideen, was mit dem Überschuss gemacht werden soll. Doch das Finanzministerium tritt - wie gewohnt - auf die Bremse.

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30. Januar 2016, 08:00 Uhr

MV hat 2015 erneut deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben und kann mit einem dicken Haushaltsplus rechnen. Wie der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ gestern unter Berufung auf die Kassenabschlüsse der Bundesländer berichtete, lagen die Mehreinnahmen im Vorjahr bei 488 Millionen Euro.

Ob Finanzministerin Heike Polzin (SPD) in dem für Mitte Februar erwarteten Haushaltsabschluss tatsächlich einen Rekordüberschuss bilanziert, steht jedoch noch nicht fest. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin sagte, sind einige Abzüge in der bisherigen Kassenstatistik noch nicht berücksichtigt. So müsse das Land wegen der um 14,4 Prozent höheren eigenen Steuereinnahmen mit Rückzahlungen im Länderfinanzausgleich rechnen. 2014 habe dies mit rund 70 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

Außerdem stünden für 2015 noch Millionen-Zahlungen an die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Die Zuweisungen des Bundes dafür in Höhe von 35 Millionen Euro seien im Etat schon als Plus verbucht. Die Auszahlungen verzögerten sich, weil die Kommunen ihre Rechnungen verspätet einreichten.

Die Grünen im Landtag forderten ein Ende des rigiden Sparkurses und einen Nachtragshaushalt. „Das Geld darf nicht wieder in der Rücklage versickern“, mahnte der Abgeordnete Johannes Saalfeld. Der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow forderte einen „Dreiklang aus tilgen, sparen und investieren“. Zusätzliches Geld solle etwa in ein Investitionsprogramm für Kommunen und neue Polizeistellen fließen. Jeannine Rösler von der Linksfraktion mahnte: „Ich frage SPD und CDU, auf welche schlechten Zeiten sie denn noch warten wollen. Packen Sie die Probleme im Hier und Heute an.“  

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