zur Navigation springen

Flüchtlinge in MV : Land schickt Freiwillige zur Flüchtlingshilfe

vom

Caffier ruft nach weniger Neuankömmlingen - jene ohne offensichtliche Bleibeperspektive solle der Bund bereits an der Grenze zurückweisen.

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Mit 70 zusätzlichen Kräften will die Landesregierung die Betreuung von Flüchtlingen in Mecklenburg- Vorpommern verbessern und deren Registrierung beschleunigen. Nach einem Aufruf des Innenministeriums hätten sich 40 Mitarbeiter aus der Landesverwaltung freiwillig zur Unterstützung bereiterklärt, teilte eine Sprecherin mit. Hinzu kämen rund 30 Absolventen der Verwaltungsfachschule in Güstrow. Sie würden die Betreuungsteams in den 19 Notunterkünften des Landes unterstützen oder im Amt für Migrations- und Flüchtlingsangelegenheiten in Horst bei der Erstaufnahme eingesetzt.

Derweil rief Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Caffier der „Welt am Sonntag“. Schon heute seien mehrere Bundesländer am Limit. „Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.“ Auch in Mecklenburg-Vorpommern seien deshalb die zusätzlichen Kräfte dringend nötig. „Unterkünfte schaffen, die Flüchtlinge versorgen und betreuen, alles das gelingt nur mit allergrößtem Kraftaufwand“, betonte Caffier. Das Land biete alle zur Verfügung stehenden Mittel und Kräfte auf und stehe dennoch am Rand der Handlungsfähigkeit.

Allein im September seien 3700 Flüchtlinge im Nordosten angekommen. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl auf aktuell 12 500. Für das laufende Jahr rechnet Caffier mit bis zu 20 000 Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Minister mahnte einen geregelten Zustrom und die Rückkehr zu geordneten Verfahren an. „Wir können nur viele hilfebedürftige Kriegsflüchtlinge aufnehmen, wenn wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch schnell zurückführen. Sicher sind Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, für den Betroffenen hart, aber sie sind notwendige Signale“, betonte Caffier. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu sei ein wichtiger Schritt, weitere müssten folgen. Die Bevölkerung erwarte, dass der Rechtsstaat funktioniert und sich Asylsuchende „an die Spielregeln unserer Staats- und Werteordnung halten“.

Schützenhilfe bei der Forderung nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik erhält Caffier auch von führenden Politikern aus der SPD: „Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der „Welt am Sonntag“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen