zur Navigation springen

Asylbewerber in MV : Land rekrutiert Abschiebehelfer

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundesbedienstete sollen in Ausländerbehörden aushelfen und Rückführungen beschleunigen – aber nur vom Schreibtisch aus.

Um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben, werden die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern vorübergehend durch Bedienstete des Bundes verstärkt. Die sogenannten Abschiebehelfer sollen die Behörden für einige Zeit unterstützen und Verfahren bearbeiten. Nach derzeitigem Stand könnten in MV um die 20 Bundesbeamte eingesetzt werden. Ihre Aufgaben betreffen die gesamte Palette des Aufenthaltsrechts, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg erklärte. Dazu gehörten Identitäts- und Duldungsprüfungen sowie die Vorbereitungen der Abschiebungen und die Beschaffung von Pässen. Direkt an den Abschiebungen sollen sie sich laut Sprecherin aber nicht beteiligen.

Dass der Bund die Länder und Kommunen mit Personal bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterstützt, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres beschlossen. Ziel der Vereinbarung: Die Zahl der Rückführungen soll gesteigert werden. Das Bundesinnenministerium startete daraufhin einen Aufruf und suchte nach Beamten, die die Bundesländer freiwillig für sechs bis 15 Monate bei diesem Vorhaben unterstützen. Die Länder konnten bis Ende Mai in der eigens beim Beauftragten für Flüchtlingsmanagement eingerichteten Clearingstelle ihren Bedarf anmelden, wie viele Bundesbeamte sie vorrübergehend benötigen.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich laut Bamf-Sprecherin sechs kommunale Ausländerbehörden gemeldet und 17 Abschiebehelfer angefordert. Es hätten sich daraufhin mehrere Interessenten gemeldet, die teilweise bereits ihren Dienst angetreten haben, erklärte die Bamf-Sprecherin. Teilweise befinde man sich aber noch im Vermittlungsprozess. Das Landesamt für innere Verwaltung hat laut Innenministerium fünf zusätzliche Mitarbeiter angefordert, die im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten tätig werden sollen. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Kritik an der Rekrutierung der Abschiebehelfer übte die Linksfraktion im Landtag. „Statt sich gemeinsam mit den Aktiven der Migrationsarbeit, Sozialarbeitern und den Verwaltungen vor Ort an einen Tisch zu setzen und über Notwendiges zu reden, kommt nun wieder die Forderung nach mehr Abschiebungen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Karen Larisch. Dafür sei Geld und Personal auf einmal da. „Das ist Politik gegen Menschen“, beklagte die Politikerin der Linken. Finanzielle Spielräume zur Integrationsarbeit seien dagegen nicht vorhanden. Verwaltungen, Haupt- und Ehrenamtliche der Migrationsarbeit arbeiteten seit drei Jahren ohne Unterlass. Erfolglos hätten sie immer wieder mehr Zeit und mehr Personal eingefordert.

Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben des Innenministeriums in der ersten Hälfte dieses Jahres insgesamt 298 Menschen abgeschoben. 112 abgelehnte Asylbewerber wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt – überwiegend in Balkanstaaten wie Mazedonien, Albanien oder Bosnien-Herzegowina. 186 zurückgeschickte Flüchtlinge waren sogenannte Dublin-Fälle – sie wurden in jene EU-Staaten abgeschoben, in denen sie zuerst registriert wurden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 823 Menschen abgeschoben.

Laut Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD fahnden die Behörden derzeit nach knapp 3500 Personen, die aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden sollen. Dabei sei allerdings nicht klar, ob sie untergetaucht sind, um der Ausweisung zu entgehen, oder ob sie das Land ohne Information der Behörden schon verlassen haben.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen